Nicht jeder muss dieselbe Meinung haben. Trotzdem kann man zusammen etwas erreichen, wenn jeder seinen Teil sinnvoll beiträgt. (Bild: colourbox.com)
Nicht jeder muss dieselbe Meinung haben. Trotzdem kann man zusammen etwas erreichen, wenn jeder seinen Teil sinnvoll beiträgt. (Bild: colourbox.com)
Demokratie bedeutet, dass das Volk regiert. Aber wie sieht das dann konkret aus, wenn Wohnviertel nachverdichtet und Schulen gebaut werden sollen? Wenn Interessen von Einzelnen dem Gemeinwohl entgegen stehen? Darf man überhaupt noch seine Meinung sagen? Und werden nur die gehört, die laut sind?
Über Bürgerbeteiligung sprachen die sieben Gäste des Sommergesprächs im Hirschgarten, und sie tauschten höchst respektvoll ihre Erfahrungen und Meinungen aus. Zum großen Teil stimmten sie überein, doch eine Formulierung löste gleich eine Diskussion aus: "Der Konflikt ist der Normalfall. Das sollten wir anerkennen, weil man dann besser miteinander leben kann", sagte Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler.
Er würde es lieber "Diskurs" nennen, entgegnete Rupert Grübl, der Begriff "Konflikt" sei ihm zu negativ besetzt. "Das ist aber schon der Fehler. Man müsste verstehen, dass der Konflikt normal und gesund ist. Mir geht es darum, den Begriff positiv zu füllen: Auch wenn man komplett anderer Meinung ist, ist das kein Weltuntergang", führte Breit-Keßler aus.
Christine Strobl verwies auf ihre langjährige Erfahrung mit Bürgerbeteiligung: Seit 1990 im Stadtrat, ist sie seit 2006 Bürgermeisterin, nimmt viele Vor-Ort-Termine wahr und hat über 100 Bürgerversammlungen geleitet. "Mir fällt dabei stark auf, dass der Blick über den eigenen Tellerrand immer weniger geworden ist. Die Leute wollen ihre Anliegen durchsetzen, was ja verständlich ist, aber sie sehen nicht mehr über das eigene Interesse hinaus. Dann kommt's natürlich zu Konflikten."
In über 30 Jahren im Bezirksausschuss hat Ingeborg Staudenmeyer "lernen müssen, Kompromisse zu machen. Es ist nicht einfach." Die Erkenntnis ihrer Erfahrung: "Bürgerbeteiligung ist nicht das Allheilmittel." Reinhold Wirthl bemängelte, dass mit Bürgerbeteiligungsveranstaltungen eine hohe Erwartung geweckt wird, die dann nicht eingehalten werde. "Und in meiner Arbeit im Bezirksausschuss habe ich festgestellt, dass es Bürger gibt, die Gesetze und Verordnungen einfach nicht akzeptieren wollen. In einer Tempo-30-Zone gibt es keinen Fußgänger-Überweg, das ist so. Aber dieser Antrag wird trotzdem immer wieder gestellt. Mir fällt auch auf: Wenn Bürger im Bezirksausschuss etwas vorbringen und man spricht dagegen, da kommt einem teilweise eine Welle der Wut entgegen. Es gab auch schon Drohungen von Bürgern gegen Lokalpolitiker. Da wird es dann schon merkwürdig."
Susanne Breit-Keßler machte sich auf die Suche nach den Ursachen für die gesellschaftliche Entwicklung: "Das eine ist die Verunsicherung durch die Globalisierung: Es ist für viele Menschen eine mentale und seelische Herausforderung, sich permanent mit der ganzen Welt beschäftigen zu müssen. Das andere ist, dass viele Menschen der Meinung sind, sie dürften ihre Ansichten nicht mehr unbeschadet in der Öffentlichkeit äußern. Gerade heute habe ich in der Zeitung gelesen: Nur noch 18 Prozent der Bundesbürger glauben, dass sie ihre Meinung ohne Bedenken öffentlich äußern können." Denn: In der Gesellschaft habe sich "eine moralische Attitüde Platz gegriffen, in der man alles abqualifiziert, was nicht zum anständigen, wohlüberlegten Mainstream passt – das ist ein massives Problem. Leute, die zur Respektlosigkeit auffordern, treffen da einen Nerv."
Christine Strobl konkretisierte: "Von uns Eliten werden die Maßstäbe festgelegt. Zum Beispiel, dass man über Migration nicht negativ spricht. Das ging auch von meiner Partei und den Kirchen aus." Susanne Breit-Keßler bezeichnete die Entwicklung als bedrohlich: "Wehe, du sagst was gegen Flüchtlinge, dann bist du gleich ganz rechts. Aber es kann sein, dass du das gar nicht bist, sondern das eine oder andere nur vorsichtig kritisch siehst. Dass du ein aufrechter Demokrat bist, aber auf einmal findest du dich im rechten Lager, wo du im Leben nie gewesen bist und auch nicht hin willst – aber vielleicht dann bleibst, weil du keinen anderen Ort mehr für dich findest. Das ist ein riesiges Problem."
Hendrik Müller nannte ein anderes Beispiel für das Phänomen "Wehe, du hast eine andere Meinung". Er leitet das Projekt "Quartiersentwicklung in Fürstenried", das eine Nachverdichtung um über 600 Wohnungen an der Appenzeller Straße vorsieht. "Das Projekt wurde zu Recht kontrovers diskutiert und stieß auf Widerstand. Bei einer Veranstaltung sprach sich dann eine junge Frau grundsätzlich für den Bau der neuen Wohnungen aus. Hinterher wurde sie diffamiert, es wurde ihr unterstellt, sie wäre ,gekauft'. Alles unwahre Behauptungen. So etwas führt natürlich dazu, dass viele sich dann nicht mehr trauen, sich positv zu äußern." Die lautstarken Gegner des Projekts seien aber gar nicht die Mehrheit der Betroffenen.
Im Gemeinderat in Krailling habe es früher "festbetonierte Mehrheiten" gegeben, berichtete der frisch gewählte Bürgermeister Rudolph Haux. "Da ist das Gefühl entstanden, man kann sowieso nichts machen. Mein Hauptthema im Wahlkampf war deshalb Transparenz und Bürgerbeteiligung. Ich habe auch heikle Themen angesprochen, bin trotzdem gewählt worden, und kann diese jetzt alle offen behandeln."
Über die Homepage hätten die Bürger die Möglichkeit gehabt, Vorschläge zu machen und hätten das auch massenhaft getan. Das werde jetzt abgearbeitet und auch anonymisiert veröffentlicht. "Das können Sie in Krailling machen mit 7.800 Einwohnern, in München mit 1,6 Millionen Einwohnern geht das nicht", kommentierte Christine Strobl. Hendrik Müller wandte ein: "Trotz dieser Transparenz können Sie ja nicht alle Leute zufrieden stellen." Doch, meinte Rudolph Haux, "wenn Sie die Dinge erklären, dann klappt das auch." Dazu Christine Strobl: "Machen Sie mal weiter, wir unterhalten uns in drei Jahren wieder."
"Ich benutze jetzt den altmodischen Ausdruck Gemeinwesen", fuhr die Bürgermeisterin fort. "Das Gemeinwesen findet kaum mehr statt. Wir bekommen Klagen wegen Kitas, wegen Schulen. Da hat jemand fünf Eigentumswohnungen und will nicht, dass daneben eine Schule gebaut wird. Aber ein Gemeinwesen wie die Stadt München braucht Infrastruktur, es braucht Schulen, es braucht Wohnungen. Da müssen Politiker entscheiden, auch wenn es jemandem nicht passt. Es müssen aber auch Lasten gleichmäßig verteilt werden. Wenn Leute das Gefühl haben, das ist nicht im Gleichgewicht, dann kommt dieses: ,Ich versuche, mich durchzusetzen.'"
Christine Strobl nannte einen weiteren Aspekt: "Wenn ich jedem Kind schon beibringe, dass es total einmalig ist, dass es alles darf, sich an nichts halten muss und jede Drehung um die eigene Achse gefeiert wird – dann brauche ich mich nicht zu wundern. Da kriege ich manchmal Briefe, das glauben Sie gar nicht. Ein Kind musste die Kita wechseln und habe jetzt, wortwörtlich, deswegen eine ,posttraumatische Belastungsstörung'. Die Kinder müssen die besten Noten haben und in Harvard studieren, sonst bricht die Welt zusammen. Da denke ich mir: Leute, geht's euch noch gut?
Das ist nur eine ganz bestimmte Bevölkerungsschicht, bei anderen ist das Gegenteil der Fall. Das finde ich mittlerweile schwierig. Ganz allgemein: Die Menschen, auch die Erwachsenen, müssen wieder lernen, sich an Regeln zu halten. Das ist leider etwas, das bei uns überhaupt keine Rolle mehr spielt."
"Die Politiker am Tisch haben alle Recht", begann Rupert Grübl. "Ich mach jetzt mal was Revolutionäres: Diese Frage der Bürgerbeteiligung – bringt uns die wirklich weiter? Ich plädiere für eine repräsentative Demokratie. Wir stellen eine Tendenz zu einer Radikalisierung fest, wir stellen eine Tendenz zu einem zunehmenden Egoismus fest. Die Aufgabe der Gewählten ist es dann, Entscheidungen zu treffen und dazu über den Tellerrand hinweg zu schauen, was dem Einzelnen naturgemäß schwer fällt. Sonst haben wir eine Diktatur der Radikalen oder eine Diktatur der Mehrheit. Und die Leisen, die Minderheiten, fallen hinten runter.
Das ist genau die Aufgabe der Gewählten: Die Interessen derer mitzuvertreten, die sich nicht selber artikulieren und die nie eine Chance haben, zur Mehrheit zu werden."
Oft seien es nicht Anliegen von Mehrheiten, sondern von nur wenigen Leuten, die es als Bürgerwille in die Zeitung schafften, meinte Christine Strobl. "Der Tunnel im Englischen Garten zum Beispiel, was glauben Sie, wie viele Münchner den wirklich wollen? Oder auch Fridays for future: Von 150.000 Münchner Schülern stehen 1.000 Gymnasiasten am Marienplatz. Das ist nicht die Mehrheit. Und wir produzieren ja auch, und das sage ich durchaus selbstkritisch, nur noch laute Politiker", meinte Christine Strobl. "Wer ordentlich seine Arbeit macht, kommt ja nicht in die Zeitung. Da muss man sich schon tolle Aktionen einfallen lassen."
Eine Überzeugung oder Position, die für Sie unter gar keinen Umständen verhandelbar ist, ist …? Unsere Gäste antworten:
Susanne Breit-Keßler: ... nie aufzugeben, einem Menschen zuzuhören, auch wenn mir seine Ansicht nicht passt, und immer wieder versuchen, diesen Menschen zu gewinnen.
Rupert Grübl: Die Grundlage von allem muss die Menschenwürde sein, auch für den schlimmsten Verbrecher.
Rudolph Haux: Mein Lebensmotto: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.
Hendrik Müller: Der respektvolle Umgang miteinander, auch wenn mir der Standpunkt des Anderen noch so zuwider ist.
Ingeborg Staudenmeyer: Gerechtigkeit und Gleichheit für alle, mehr miteinander reden und Verständnis füreinander haben.
Christine Strobl: Immer auch die andere Seite anhören. Und das eigene Verhalten reflektieren. Das machen viele gar nicht mehr.
Reinhold Wirthl: Ich möchte nicht aufgeben. Ich halte es mit Konfuzius: Wer nicht gegen den Strom schwimmt, kommt nicht zur Quelle. Heißt: Gegen die negativen gesellschaftlichen Entwicklungen dagegenhalten.
Bei unserem Sommergespräch diskutierten:
Susanne Breit-Keßler, ev.-luth. Regionalbischöfin des Kirchenkreises München-Oberbayern
Rupert Grübl, Leiter Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Rudolph Haux, seit Mai 2019 Bürgermeister in Krailling
Hendrik Müller (Dipl.-Ing. Architekt M. Eng.), Leiter Projekt „Quartiersentwicklung in Fürstenried“ der Bayerischen Versorgungskammer
Ingeborg Staudenmeyer, Vorsitzende Verein für Stadtteilkultur Neuhausen-Nymphenburg
Christine Strobl, Dritte Bürgermeisterin in München
Reinhold Wirthl, Vorsitzender Maibaumverein Solln, Bezirksausschuss 19 (Verkehrsausschuss)
Respekt meint nichts anderes als guten Willen: Aushalten, dass es andere Bewertungen und Erfahrungen neben den eigenen gibt. Die unmittelbare Folge daraus ist, Mitgefühl empfinden zu können. Jedes familiäre, jedes soziale und politische Problem lässt sich durch das Maß an Mitgefühl definieren, das wir füreinander aufbringen oder eben nicht. Welchen Menschen und Einrichtungen, welchen Leistungen, Fähigkeiten und Tätigkeiten begegnen wir mit Respekt?