"Ich verspreche: Spätestens in vier Wochen bekommen Sie eine Antwort!"
Beatrix Zurek (Stadträtin, SPD) bei der Haderner Bürgerversammlung am 25. September zu Jürgen Weckerle, der seit zwei Jahren vergeblich darauf wartet, dass sein Lärmschutz-Antrag zur Lindauer Autobahn beantwortet wird.
Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt. Nicht alles, was Politiker versprechen, erfüllen sie. Manches lässt sich nicht durchsetzen, manchmal verändern sich Umstände - und mitunter wird gelogen, dass sich die stärksten Balken biegen. Kann man glauben, was Politiker sagen? Unser Pinocchio-Test verrät es!
Die Anwohner der Lindauer Autobahn kämpfen seit Jahren für besseren Lärmschutz zumindest entlang des auf Stadtgebiet verlaufenden Abschnitts der A 96. Die Bürgerinitiative BIBAB 96 hat die "Einhausung" dieser Lärmschneise vorgeschlagen: Die Fahrbahnen würden unter einem "Deckel" verschwinden, auf dem Wohnungen oder ein Park entstehen könnten. Konkret geplant ist indes noch lange nichts.
Daher setzen die Anwohner auch auf einfach umzusetzende Mittel, um ein bisschen mehr Ruhe zu bekommen: BIBAB-96-Sprecher Jürgen Weckerle schlug vor, für Lkw auf der Stadtautobahn wenigstens nachts (zwischen 22 und 6 Uhr) ein Tempo-Limit von 60 km/h zu erlassen. Die Haderner Bürgerversammlung trug seinen Wunsch mit und empfahl das Tempolimit - vor zwei (!) Jahren.
Laut Stadtrecht muss eine solche Bürgerversammlungsempfehlung innerhalb von drei Monaten dem Stadtrat oder dem Bezirksausschuss vorgelegt werden. Weil inzwischen aber zwei Jahre verstrichen sind, ohne dass sein Antrag erledigt wurde, wandte sich Jürgen Weckerle am 25. September erneut an die Haderner Bürgerversammlung. "Wer bearbeitet seit zwei Jahren diesen Antrag? Warum bekomme ich zu keiner Zeit eine Information?" fragte er. Stadträtin Beatrix Zurek sicherte ihm daraufhin zu, er werde nicht mehr allzu lange warten müssen: "Ich verspreche: Spätestens in vier Wochen bekommen Sie eine Antwort, wann Sie eine Antwort bekommen", sagte Zurek.
Mehr als vier Wochen nach der Zurek-Zusage wartet Jürgen Weckerle indes weiter auf irgendeine Reaktion: "Es ist nichts passiert. Es gibt keine Antwort, nicht einmal einen Hinweis auf die ausstehende Bearbeitung", erzählt er. Laut Online-Ratsinformationssystem des Münchner Stadtrats ist sein am 29. September 2011 gestellter Lärmschutz-Antrag noch immer "in Bearbeitung" (dort wird auch die Bearbeitungsfrist dokumentiert: seit 29. Dezember 2011 ist sie zu Ende).
Das Kreisverwaltungsreferat, das für die Bearbeitung zuständig ist, verweist auf die Autobahndirektion Südbayern. An diese habe man den Bürgerwunsch weitergeleitet; dort habe man immer wieder nachgehakt - ergebnislos.
Ob Weckerles Lärmschutzantrag trotz der Drei-Monats-Frist jemals bearbeitet werden wird, steht damit weiter in den Sternen. Doch nicht einmal diese Nicht-Auskunft hat der BIBAB-Sprecher bekommen.
Unsere Pinocchio-Wertung für Beatrix Zurek: 5 (Augenwischerei).
"Schwupps! wuchs die Nase so lang, dass Pinocchio sich nicht mehr im Zimmer umdrehen konnte. Die Fee aber setzte sich in einen goldenen Sessel und lachte laut und lustig. 'Warum lachst du?' fragte Pinocchio ängstlich. 'Über deine vielen Lügen!' 'Woher weißt du, dass ich gelogen haben?' 'Deine lange Nase hat es mir angezeigt.' Pinocchio wollte davonlaufen, aber seine Lügennase versperrte ihm den Weg. Da fing er bitterlich zu weinen an." (Carlo Collodi, Die Abenteuer des Pinocchio, 1883)