Freitag, 12.04.2019, 09:19 Uhr

So sehen Bürger ihre Europäische Union

Was wurde erreicht? Welche Hausaufgaben warten?

Das Europäische Parlament wird in Deutschland und Österreich am 26. Mai gewählt. (Foto: EU)

"Die Reform des Urheberrechts, die Flüchtlingskrise, die Abschaffung der Zeitumstellung und der Brexit – man wird im Moment mit so vielen Themen konfrontiert, bei denen die Europäische Union eine große Rolle spielt wie noch nie", sagt Abiturient Alexander Nesmasznyj . Die EU müsse man durch Reformen und Verbesserungen zukunftstauglich machen, findet er. Die Europawahl am 26. Mai gebe allen die Möglichkeit, dies umzusetzen.

Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht es ähnlich: "Nur eine starke EU kann die europäischen Interessen und Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft in der Welt vertreten", meint er.

Die Europäische Union ist eine der Säulen, auf denen unsere Lebensqualität ruht. Wir haben viel erreicht. Und viel ist noch zu tun. Die Wochenanzeiger haben verschiedenen Menschen zwei Fragen dazu gestellt:

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

"Bürger erwarten Schutz und Stärke"

Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident:

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Für die deutsche Nachkriegsgeneration stand die europäische Einigung vor allem für die Aussöhnung mit einem jahrzehntelang als „Erbfeind“ bezeichneten Frankreich sowie für die Auferstehung Deutschlands aus der wirtschaftlichen und vor allem moralischen Verheerung nach dem verbrecherischen Regime des Nationalsozialismus. Heute erwarten die Bürger Europas von der Europäischen Union Schutz und Stärke, vor allem in so wichtigen Fragen wie wirtschaftlicher Wandel, Klimaschutz und innere und äußere Sicherheit.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Sie muss für Probleme, die wir allein national nicht lösen können, wie Verteidigung, Migration oder Digitalisierung überzeugende Strategien entwickeln und durchsetzen. Die veränderte Welt mit Trumps „America First“, der militarisierten Außenpolitik Russlands und dem mächtigen und wirtschaftlichen Konkurrenten China, der nicht für unsere Freiheit steht, stellt Europa vor größte Herausforderungen. Nur eine starke EU kann die europäischen Interessen und Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft in der Welt vertreten. Ein wichtiger Schritt für mehr „Weltpolitikfähigkeit“ der EU wäre die Einführung des Mehrheitsprinzips in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

"Der Nationalismus speist sich aus der Angst"

Dr. Georg Fichtner, Politikwissenschaftler:

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Die Europäische Union ist ein Faszinosum. Wenn man bedenkt, wie sich noch vor 80 Jahren die Völker Europas verfeindet gegenüberstanden, und jetzt wird davon gesprochen, dass Europa eine gemeinsame Außengrenze, eine gemeinsame Sicherheitspolitik, ja sogar eine gemeinsame Verteidigung erhält: Ja viel mehr noch, dass Europa ein föderativ verfasster Bundesstaat wird, der über den jetzigen intergouvernementalen Zustand hinausgeht und wo eben nicht die Nationalstaaten das letzte Wort haben, sondern ein gemeinsames Parlament mit einer Länderkammer. Wer hätte sich das vor 80 Jahren träumen lassen?

Diese Entwicklung der Stärkung Europas kam einerseits von außen. Wie unter einem Brennglas verdichtet sich unter dem Druck der internationalen Weltlage die Erkenntnis, dass jedes Land Europas alleine viel zu schwach ist, um in der Welt alleine erfolgreich zu bestehen. Selbst das relativ starke Deutschland würde zwischen China, den USA oder auch Russland zerrieben und hätte keine Chance, seine Interessen durchzusetzen. Das kann nur gemeinsam mit den anderen Europäern gelingen.

Der zweite Grund, dass Europa jetzt mehr zusammenwächst, sind die Menschen in Europa. Immer mehr haben erkannt, dass man nicht mehr nur noch Deutscher oder Bayer ist, sondern eben auch Europäer. Dieses „Wir-Gefühl“ findet sich in jeder Altersschicht, aber besonders bei jungen Leuten. Grenzen in Europa, nationale Währungen oder die Nicht-Möglichkeit überall zu leben und zu arbeiten sind mittlerweile ein Anachronismus. Diese „Generation Europa“ wird in Zukunft den politischen Diskurs bestimmen und denkt nicht mehr in nationalen Schubladen.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Europa muss es aber auch gelingen, seine Erfolge besser zu kommunizieren. Der Nationalismus speist sich aus der Angst, er richtet sich auch nicht primär gegen Europa, sondern eher gegen das Fremde an sich. Daher muss es den Nationalstaaten gelingen (solange die Europäischen Institutionen selbst noch nicht in der Lage dazu sind), den Menschen ein Gefühl der Sicherheit und Handlungsfähigkeit zu bieten. Dazu müssen aber die Regierungen ihre nationale Brille ablegen und erkennen, dass europäische Interessen auch deutsche Interessen sind. Ein Sündenfall und schwerer Rückschlag war die Äußerung des ehem. Bundesinnenminister, dass „Italien sein Flüchtlingsproblem alleine lösen muss“. Er hat nicht erkannt, dass es nicht nur das „italienische Problem“ ist, sondern eine Herausforderung für ganz Europa. Daher ist es richtig, dass mittlerweile fast jede Partei erkannt hat, dass die Aufgaben besser gemeinsam gemeistert werden können als alleine. Jetzt gilt es, starke demokratisch kontrollierte europäische Strukturen zu schaffen, die die Interessen unseres Kontinents vertreten können.

"Strukturen müssen durchschaubarer werden"

Susanna Tausendfreund, Bürgermeisterin der Gemeinde Pullach:

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Europa ist ein Friedensgarant. In Pullach feiern wir in diesem Jahr das 55-jährige Bestehen der Partnerschaft mit Pauillac. Im September werden wir dazu wieder eine Reise nach Frankreich unternehmen. Die deutsch-französische Freundschaft steht sinnbildlich für den Zusammenhalt, den Respekt und die gegenseitige Wertschätzung der Länder in der EU. Ich bin sehr froh, dass unsere Verbindung mit Pauillac schon so lange besteht. Der Austausch im „Kleinen“ war und bleibt extrem wichtig für das Friedensprojekt EU.

Welche „Hausaufgabe“ sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Europa ist auch ein Demokratieprojekt, aber die demokratische Verfasstheit muss noch deutlich weiterentwickelt werden. Die Strukturen müssen durchschaubarer werden. Auch der Einfluss des EU-Parlaments ist leider immer noch nicht besonders groß. Gerade angesichts der wachsenden rechtspopulistischen Kräfte in Europa ist es wichtig, die EU an der Basis, sprich bei den Menschen, zu verankern. Das gelingt nur, wenn die Prozesse in Brüssel demokratischer und transparenter werden.

"Alle haben etwas davon"

Clemens Baumgärtner, Wirtschaftsreferent der Stadt München:

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Die Europäische Union stellt heute einen der bedeutsamsten Wirtschafträume weltweit dar. Diese Stärke kommt aus dem politischen und wirtschaftlichen Zusammenschluss. Davon profitiert nicht nur die Münchner Wirtschaft. Davon profitiert auch die Stadt. Unter dem Dach der EU werden Kreativität, Innovation und Technologie als gemeinsame Aufgabe begriffen und gefördert. Beispiel Smarter Together: Mit Geld aus der EU erprobt München in diesem Projekt die Stadt von morgen. Zusammen mit Lyon und Wien – über alle Grenzen hinweg. Von den Ergebnissen des Projekts werden alle Kommunen in Europa etwas haben.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Europa wird von vielen als Bürokratie-Monster empfunden. Ob Deregulierung von Märkten oder Regulierungen im Konsumentenbereich: Wirtschaft und Bürgerschaft stöhnen über eine Vorschriftenflut. Dabei ist vieles sinnvoll. Aber es muss besser kommuniziert werden, die Vorteile müssen besser verkauft werden.

Gleichzeitig sollte die EU, bei allem Anspruch auf gleiche Lebensbedingungen in Europa, stärker auf regionale Bedürfnisse, Eigenheiten und Errungenschaften Rücksicht nehmen. Damit jeder sich in Europa zuhause fühlt.

"Wir müssen nicht alles toll finden, aber ..."

Dr. Eberhard Sasse, Präsident der IHK für München und Oberbayern und des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK):

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Der europäische Binnenmarkt zeigt uns Unternehmern jeden Tag die Vorteile der EU. Waren ‎und Dienstleistungen können nahezu ohne Hürden in 27 andere Länder exportiert oder aus ‎diesen eingekauft werden. Auch kleine Unternehmen erreichen ‎dadurch einen riesigen Markt mit ‎über 500 Millionen Menschen. Eine große Hilfe dabei ist der Euro, der grenzüberschreitende ‎Geschäfte maßgeblich ‎erleichtert.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Natürlich habe ich bei der Anwendung von EU-Recht in den ‎Mitgliedsstaaten manchmal Bauchschmerzen. Bestes ‎Beispiel ist das Entsende-Formular A1. Um ‎zu bestätigen, dass man kranken- und sozialversichert ist, muss jeder Unternehmer und ‎Mitarbeiter ein solches Formular in Papierform mit sich führen, wenn er oder sie in einem ‎anderen EU-Land geschäftlich unterwegs ist. ‎Ganz egal, ob der Aufenthalt eine Stunde oder eine ‎Woche dauert. Solche Regelungen haben im Europa des 21. Jahrhunderts nichts mehr zu suchen.

‎Um es auf den ‎Punkt zu bringen: Wir müssen nicht alles toll finden, was aus Brüssel oder ‎Straßburg ‎kommt. Aber ohne die europäische Integration wäre heute weder unser Wohlstand ‎so ‎groß, noch hätte unsere Wirtschaft eine so starke internationale Rolle. Die Wahl am ‎‎26. Mai ‎ist deshalb ein Pflichttermin für alle Bürgerinnen und Bürger.‎

"Die vielen kleinen Schritte"

Peter Rösler, Vorstandsmitglied des Vereins "Ich wähle mit":

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Mich freut, dass die meisten Menschen in der EU ein gewisses Zusammengehörigkeitsgefühl entwickelt haben und dass kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den EU-Staaten einfach nicht mehr denkbar sind. Auch die vielen kleinen Schritte wie beispielsweise die Begrenzung von Mobilfunkgebühren sind sehr zu begrüßen.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Ich persönlich wünsche mir, dass die EU nicht nur als großer Binnenmarkt gesehen wird, sondern dass auch die soziale Sicherheit der EU-Bürger mehr in den Mittelpunkt gestellt wird. Und ich würde mich freuen, wenn die Wählerinnen und Wähler genauso zahlreich zur Wahl gehen, wie sie es sonst bei der Bundestagswahl auch tun!

"Nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten"

Bernhard Rieger, Asylhelfer Bayern, Mitglied im Bayerischen Integrationsrat (BIR):

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Unsere Väter und Großväter zogen noch in den Krieg. Wir leben heute in dem Luxus, unseren Nachbarn vertrauen zu können. Ein Krieg innerhalb der EU ist unvorstellbar, Europa ist vereint und damit ist die EU der Garant für den Frieden.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Allerdings sind wir von einem wirklich vereinten europäischen Haus noch weit entfernt. Gerade die Herausforderung der Migration zeigt uns, wo die Grenzen des Miteinanders liegen. Einige Länder vergessen, dass ein vereintes Europa nicht nur Rechte mit sich bringt, sondern auch Pflichten. Nur wenn wir alle uns daran halten und uns allen das Miteinander in Frieden wichtiger ist, als der eigene Vorteil, kann das Projekt Europäische Union irgendwann gelingen.

"Handwerk sagt uneingeschränkt 'Ja' zu Europa"

Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT):

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Die Europäische Union ist seit Jahrzehnten die Basis für Frieden, grenzüberschreitenden Austausch und wirtschaftlichen Wohlstand. Davon profitieren auch die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe des Handwerks in Bayern. Deshalb tritt das bayerische Handwerk für die europäische Idee ein und sagt uneingeschränkt „Ja“ zu Europa.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Gesetze und Maßnahmen aus Brüssel stellen handwerkliche Betriebe jedoch immer wieder vor große Herausforderungen. Der Mehrwert der Europäischen Union muss für unsere Unternehmen wieder stärker erkennbar werden. Die EU soll sich um Fragestellungen kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedstaaten selbst. Eine starke europäische Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die fest nach dem Prinzip „Think Small First“ agiert, ist daher unerlässlich. Es ist ganz im Sinne unserer Betriebe, wenn die EU Bürokratie abbaut, die regionale Wirtschaft stärkt, berufliche Bildung fördert, den digitalen Wandel vorantreibt, eine bezahlbare Energieversorgung sichert und Mobilität ermöglicht.

"Nicht Nationalismus, sondern Europa ist die Antwort"

Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter (SPD):

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Europa ist ein Projekt, dem wir wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wohlstand zu verdanken haben. Europa ist ein Projekt, das über 70 Jahre Frieden auf unserem Kontinent beschert hat.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Europa muss jetzt noch mehr ein Projekt werden, das für alle Menschen soziale Gerechtigkeit schafft. Dazu gehören stärkere Arbeitnehmerrechte und ein europäischer Mindestlohn. Dazu gehört ein Investitionsprogramm für Bildungseinrichtungen, Bahnstrecken und die digitale Infrastruktur. Und zu einem gerechten Europa gehört auch eine gerechte Finanzierung. Deshalb brauchen wir eine Digital- und Finanztransaktionssteuer, um große Internetkonzerne und Banken wieder mehr an der Finanzierung der Zukunftsaufgaben zu beteiligen.

Nicht Nationalismus, sondern Europa ist die Antwort auf die Zukunftsfragen. Und wir Sozialdemokraten sagen: Es muss ein soziales, friedliches und demokratisches Europa sein.

"Europa braucht ein soziales Herz"

Hans Kopp, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO)München-Stadt:

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Die Friedensentwicklung und der Integrationsprozess in Europa sind historisch einzigartig. Sie haben den meisten Menschen ein Leben in Wohlstand und Freiheit gebracht. Es ist fantastisch, dass sich v.a. junge Menschen heute als Europäer verstehen: Sie können frei reisen, in anderen Ländern arbeiten oder studieren. Als sozialer Träger müssten wir ohne unsere zugewanderten Mitarbeiter aus dem EU-Ausland Dienste schließen. Kulturelle Vielfalt und das faire Miteinander der EU-Staaten zeichnen uns aus gegenüber Uniformität und Machtegozentrik der Großmächte.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Europäische Politik wirkte die letzten Jahre zu technokratisch und einseitig wirtschaftsliberal auf die Menschen. Mit sozialer Absicherung, öffentlicher Daseinsvorsorge und tariflichen Arbeitnehmerrechten schützen wir die Menschen am ehesten vor Zukunftsängsten, die sie anfällig für rechtsradikale Standpunkte machen. Wir brauchen überall faire Mindestlöhne, eine eigene Kindergrundsicherung und respektable Altersrenten. Das Wettbewerbsrecht darf nicht verhindern, dass der Staat gemeinnützige oder kommunale Träger von Wohnungen und sozialen Dienstleistungen bevorzugt. Europa braucht ein soziales Herz, um in Zusammenhalt und Freiheit zu überleben. Dazu gehört auch ein humaner Umgang mit den Flüchtlingen.

"Mehr 'Biss' für die Artenvielfalt"

Dr. Sophia Engel, stv. Geschäftsführerin Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. (LBV) und Projektleiterin Vogelkunde und Vogelschutz:

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Das Naturschutzrecht! Natur kennt keine politischen Grenzen, die europaweit einheitliche Gesetzgebung ist hier wegweisend. Vor 40 Jahren, am 2. April 1979, trat die Europäische Vogelschutzrichtlinie in Kraft. Seitdem sind alle wildlebenden Vogelarten vor direkter Verfolgung und der Zerstörung ihrer Lebensräume geschützt. Damit wurde der Grundstein für das europaweite Schutzgebiets-Netz Natura2000 gelegt. Das kann sich weltweit sehen lassen und ist ein Riesenerfolg für den Schutz der Artenvielfalt!

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Die Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie und auch späterer Richtlinien wie der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (kurz: FFH) in nationales Recht verläuft schleppend. Hier würde ich mir mehr „Biss“ und, wo nötig, auch schmerzhafte Sanktionen wünschen, damit ein gutes Gesetz nicht zum Papiertiger wird, sondern die Artenvielfalt in Europa wirkungsvollen Schutz erhält.

"Die kulturelle Vielfalt stärken"

Dieter Reiter, Oberbürgermeister in München:

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Die Europäische Union ist das größte und erfolgreichste Friedensprojekt unserer Zeit. Über 1,5 Milliarden Europäer leben heute in Frieden und Freiheit zusammen und das seit 70 Jahren! Das ist für mich sicher die bedeutsamste Errungenschaft unserer Staatengemeinschaft.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Gleichzeitig steht dieses Europa heute vor großen Herausforderungen. Wir brauchen beispielsweise eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik und eine einheitliche Sicherheits- und Umweltpolitik. Dazu müssen wir den Zusammenhalt in der Europäischen Union stärken. Denn nur gemeinsam werden wir die großen Herausforderungen, wie Veränderung der Arbeitswelt, soziale Ungleichheiten, Armut und den nachhaltigen Schutz unserer Umwelt bewältigen. Und bei aller Gemeinsamkeit müssen wir gleichzeitig die kulturelle Vielfalt Europas stärken. Das macht unser Europa doch genau aus.

"Die EU wird uns nicht geschenkt"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Kreisrätin in Starnberg, ehemalige Bundesjustizministerin:

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit: Das sind die in der Präambel des Vertrages über die Europäische Union festgelegten universellen Werte. Sie haben sich aus dem humanistischen Erbe Europas entwickelt und garantieren die offene Gesellschaft. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, gegründet zum Schutz der Freiheit – und wird dafür von populistischen Kräften überall in Europa angegriffen. Die EU wird uns nicht geschenkt, aber sie ist es wert, jeden Tag für sie einzustehen.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Der Erfolg anti-europäischer Parteien ist ein Symptom mangelnden Vertrauens in die EU und ihre Institutionen. Die demokratischen Instrumente müssen modernisiert werden: durch mehr Möglichkeiten politischer Partizipation im digitalen Zeitalter, eine Reform des europäischen Parlaments und mehr Transparenz bei Entscheidungsprozessen. Politischer Stillstand stellt das europäische Projekt infrage. Die EU muss zeigen, welche Vorteile sie ihren Bürger bietet – sonst werden dem Brexit weitere Tragödien folgen.

"Aus Gegnern wurden Partner"

Georg Eisenreich, bayerischer Staatsminister der Justiz:

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Die bayerische Staatsregierung setzt sich ein für ein stabiles, sicheres und bürgernahes Europa. Die Europäische Union hat uns über Jahrzehnte Frieden und Freiheit gesichert. Aus Gegnern wurden Partner. Auch unser Wohlstand basiert zu großen Teilen auf dem EU-Binnenmarkt. Für Bayern als Exportland ist freier und fairer Handel sehr wichtig.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

In Zukunft muss sich die EU stärker auf die großen Herausforderungen konzentrieren, für die wir gemeinsame Lösung brauchen – z.B. Begrenzung und Steuerung der Migration, Verteidigung, Kampf gegen Terror, freier und fairer Handel, Digitalisierung, Klimaschutz. Aber ihren Alltag, ihre Heimat wollen die meisten Menschen am liebsten selbst gestalten. Wir wollen daher ein Europa der Regionen, der Bürgernähe.

Wir brauchen auch künftig eine stabile Währung. Die Stabilitätsregeln müssen dazu von allen eingehalten werden. Eine Vergemeinschaftung von Schulden und Eurobonds lehnen wir ab.

Die EU ist eine Erfolgsgeschichte. Aber Frieden, Freiheit, Demokratie, unser Lebensstandard - all das ist nicht selbstverständlich. Wir dürfen Europa daher nicht den Populisten und Radikalen überlassen.

"Es sollte ein hoher Standard angestrebt werden"

Therese Mitreuter, Geigerin der Neuen Philharmonie München:

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Als international agierende Musikerin profitiere ich stark von einer EU, in der man durch offene Grenzen und ohne bürokratische Hürden reisen kann. Natürlich gehen die Aufgaben der EU jedoch weit darüber hinaus. Wichtig finde ich den Dialog zu Themen, die alle betreffen: dazu gehören Umwelt- und Tierschutz, faire Arbeitsbedingungen, Gleichberechtigung.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Da diese in den verschiedenen Ländern unterschiedlich gut umgesetzt werden, sehe ich es als Aufgabe der EU, hier für eine Angleichung an den bestmöglichen Zustand zu sorgen. Das kann mittels neuer oder überarbeiteter Gesetze erfolgen und bei Nichteinhaltung über Sanktionen geahndet werden. Bei allen kulturellen Unterschieden sollte in den angesprochenen Bereichen ein hoher Standard angestrebt werden, der für alle Beteiligten verpflichtend ist.

Als Bürger der EU haben wir das Privileg, durch die nahende Europawahl an internationaler Politik mitzuwirken. Es bleibt zu wünschen, dass die EU dies zum Anlass nimmt, als vereintes Europa eine vorbildhafte Rolle einzunehmen.

"Wir brauchen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger"

Simon Strohmenger, Mehr Demokratie - Bayern:

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Europa ist zweifellos ein einzigartiges Projekt. Es hat den jahrhundertelangen Kampf der Nationalstaaten beendet und uns Frieden und Stabilität gebracht. Das europäische Haus erinnert heute aber eher an ein eisglattes Verwaltungsgebäude oder eine Festung mit Stacheldraht und Videokameras. Vielen Menschen fühlen sich nicht beachtet, oder ausgegrenzt. Dies gilt es zu ändern.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Dafür braucht es ein Europa, das nicht nur durch Wirtschaftsinteressen zusammengehalten wird. Sondern ein soziales Euroapa, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Keine abgehobene Eurokratie, die im Übermaß zentralisiert und reguliert. Sondern eine Europa der Bürgerinnen und Bürger, das der europäischen Vielfalt gerecht wird. Es ist höchste Zeit, eine europäische Verfassung zu entwickeln, die von uns allen mit verschiedenen Instrumenten der Bürgerbeteiligung gestaltet und am Ende per europaweiter Volksabstimmung verabschiedet wird. Würden wir, die Bürger, am europäischen Hausbau beteiligt, es würde mit Sicherheit anders ausschauen: Offener, vielfältiger, bürgerfreundlicher - wohnlicher!

"Es braucht eine stärkere Kooperation der europäischen Staaten"

Stephan Pilsinger, Bundestagsabgeordneter (CSU):

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Europa ist unsere Zukunft! Dabei gilt: Die Europäische Union muss die großen Züge europäischer Politik vorgeben. In der Wirtschaftspolitik hat die EU hier schon den richtigen Weg eingeschlagen. Denn „wir brauchen die EU als Dach gegen den sauren Regen der Globalisierung“, um mit den Worten des Münchner Spitzenkandidaten zur Europawahl, Bernd Posselt zu sprechen. Eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik ist damit eine der entscheidenden Funktionen der EU, um neben den großen Mächten USA, Russland und China bestehen zu können.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Dies wird sich in den nächsten Jahren verstärkt zeigen und daher ist es umso wichtiger, die gemeinsame Wirtschaftspolitik stärker voranzutreiben. Auch ein gemeinsamer Außengrenzschutz der Europäischen Union ist für die Funktion Europas von elementarer Bedeutung. Nicht die Schlepper dürfen entscheiden, wer europäischen Boden betritt, sondern Europa muss selbst darüber zu entscheiden in der Lage sein. Das verbrecherische Handwerk der Schlepper muss ein Ende finden! Und auf diesem Gebiet hat die Europäische Union noch einiges an Arbeit zu leisten. Es braucht daher eine engere Vernetzung der Grenzschutzsysteme und eine stärkere Kooperation der europäischen Staaten untereinander.

"Selbstbehauptung in einer immer gefährlicheren Welt"

Bernd Posselt, Europaabgeordneter von 1994 bis 2014 und CSU-Europakandidat, Präsident der Paneuropa-Union Deutschland und Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe:

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Die größte Leistung und das Kerngeschäft der Europäischen Einigung sind die Völkerverständigung und der Kampf gegen den Nationalismus. Das ist keine Sache der Vergangenheit, sondern erfordert einen ständigen Einsatz, soll Europa nicht wieder zerfallen.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Die wichtigste Zukunftsaufgabe ist vom Erfolg dieses permanenten Dialogprozesses abhängig: Die Selbstbehauptung Europas in einer immer gefährlicheren Welt. Da liegen die großen Herausforderungen: Wir Europäer sind nur 7 Prozent der Menschheit, mit sinkender Tendenz. Wollen wir unser europäisches Lebensmodell der persönlichen Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes und der unantastbaren Menschenwürde bewahren, müssen wir eine starke demokratische Gemeinschaft sein. Nur so können wir auf der gleichen Augenhöhe handeln wie die USA, Rußland, China oder Indien. Die EU der Zukunft steht für eine gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik, Forschung und Entwicklung sowie für weltweiten Umweltschutz.

"Wir brauchen bessere soziale Standards und Regeln"

Florian von Brunn, Landtagsabgeordneter (SPD):

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Europa hat uns – das ist das Wichtigste! - Jahrzehnte an Frieden gebracht. Das gab es zuvor noch nie in der europäischen Geschichte. Dazu kommt mit dem Euro eine gemeinsame Währung und die Reisefreiheit in allen europäischen Ländern. Es gibt aber auch viele andere wichtige Errungenschaft. Gerade wird die Europäische Vogelschutzrichtlinie 40 Jahre alt. Ohne Europa hätten wir viel weniger Umwelt- und Naturschutz. Und Europa ist ein wichtiges wirtschaftliches Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten und China.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Aber es gibt auch noch viel zu tun und zu verbessern: Das Europäische Parlament muss weiter gestärkt werden. Wir brauchen bessere soziale Standards und Regeln auf dem Binnenmarkt, damit der Markt und die Konzerne in die Schranken gewiesen werden. Und wir brauchen in Europa dringend eine Reform der Landwirtschaftspolitik! Die Subventionen müssen sich in Zukunft viel stärker am Umwelt- und Naturschutz ausrichten und vor allem kleineren sowie mittleren Bauernhöfe zugutekommen.

"Lautere Stimme in der Weltpolitik"

Alexander Nesmasznyj, Abiturient in der Q12, Dante-Gymnasium:

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Die wichtigste Leistung der EU ist für mich die bloße Instanz, welche den Austausch und die Diskussion zwischen allen Mitgliedsländern ermöglicht. Die Gemeinschaft gibt der EU eine lautere Stimme in der Weltpolitik, wenn es zum Beispiel um Handelskonflikte geht. Das Ganze ist bekanntlich mehr als die Summe seiner Teile. Ohne diese Instanz wäre das politische Umfeld, wie wir es heute kennen, nicht möglich.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Die Reform des Urheberrechts, die Flüchtlingskrise, die Abschaffung der Zeitumstellung und der Brexit – man wird im Moment wird mit so vielen Themen konfrontiert, bei denen die Europäische Union eine große Rolle spielt wie noch nie. Umso mehr fallen mir besonders die Stellen der EU auf, an denen es nicht so glatt läuft. Der Punkt, an dem die Mitgliedsstaaten arbeiten müssen, ist die Bereitschaft zum Komprimiss in allen Bereichen der Politik, besonders in der Klima- und Flüchtlingspolitik.

Deshalb ist es genau jetzt notwendig, die EU durch Reformen und Verbesserungen zukunftstauglich zu machen. Die Europawahl am 26. Mai gibt uns allen dazu die Möglichkeit, mit der richtigen Wahl diese Optimierung gemeinsam umzusetzen.

"EU muss zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz werden"

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag:

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Europa ist immer dann stark, wenn es zusammenhält! Wir haben dauerhaften Frieden, können überall arbeiten, eine Ausbildung machen, leben, reisen ohne Grenzkontrollen – das ist ein großes Geschenk! Mich hat das sehr geprägt.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Wir Grüne wollen Europa neu begründen: ökologisch, demokratisch und sozial. Damit wir die Klimakrise in den Griff bekommen, muss die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden. Unser Kontinent hat hier enorme Potenziale: Durch saubere Energiegewinnung werden wir unabhängig von Kohle, Öl und Gas, schützen Klima und Umwelt und schaffen nachhaltige Jobs.

Klimafreundliche Produkte oder Dienstleistungen sollten günstiger sein, als klimaschädliche. Deswegen sind wir für einen CO ₂ -Preis, damit alle Preise die ökologische Wahrheit sagen. Das muss nach der Europawahl zügig angegangen werden! Für mich als Innenpolitikerin ist auch die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine Herzensangelegenheit.

"Mit Mehrheitsentscheidungen die EU handlungsfähiger machen"

Marie-Isabelle Heiss, Spitzenkandidatin für Volt Deutschland aus München:

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Die EU beweist, dass Nachbarländer in Frieden leben und durch Zusammenarbeit die Grundlage für nachhaltigen Wohlstand schaffen können. Statt 22 bilaterale Handelsverträge einzeln auszuhandeln, haben wir dank des Schengen Raums klare Verhältnisse und Freizügigkeit. Als EU sind wir nicht Spielbälle der Weltmächte, sondern können mitgestalten. Die EU ist ein Anker für Stabilität.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Die EU braucht eine gemeinsame Vision, die Identität stiftet. Bürger müssen im Mittelpunkt europäischer Politik stehen. Dafür brauchen wir europäische Parteien, die zwischen Bürgern und EU eine Brücke schlagen und konsequent europäisch denken. Das Einstimmigkeitsprinzip muss durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden, um die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Nur so können wir gemeinsame Regeln für ein Asylrecht und Migration schaffen. Nur so kommen wir aus dem derzeitigen Krisenmodus und zu ambitionierteren Visionen für Europa, von deren Umsetzung alle Europäer profitieren werden.

"Klare Kante zeigen!"

Katrin Habenschaden, OB-Kandidatin der Grünen für die Kommunalwahl 2020, Fraktionsvorsitzende Die Grünen / Rosa Liste im Münchner Rathaus:

Welche Leistung oder Funktion der EU ist in Ihren Augen die bedeutsamste?

Die große historische Leistung der EU sind die über 70 Jahre Frieden unter den Mitgliedstaaten. Das wurde erreicht durch den Willen zur Zusammenarbeit. Doch in manchen Ländern haben autoritäre Regierungen damit begonnen, die Demokratie auszuhöhlen. Hier muss die EU in den kommenden wichtigen Jahren klare Kante zeigen: Demokratische Grundrechte sind das Fundament der EU, sie sind unantastbar.

Welche "Hausaufgabe" sollte die EU am dringendsten oder besser als bisher erledigen?

Der um sich greifende Populismus wird auch dadurch genährt, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht an die großen Probleme herantrauen und globalen Wirtschaftsunternehmen die Vormacht überlassen. Sei es der Klimawandel, der Steuertourismus großer Konzerne, Perspektiven für die von Arbeitslosigkeit betroffene Jugend im Süden Europas, eine Agrarpolitik, die mit der Natur wirtschaftet und nicht gegen sie – für all diese Probleme braucht die EU mehr Mut und Entschlossenheit.