"Reduzierte Schulden sind enkelgerechte Politik"

Beim traditionellen Neujahrsempfang der CSU Neuried griff die CSU-Vorsitzende und Gemeinderätin Marianne Hellhuber in ihrer Rede die Themen der aktuellen Kommunalpolitik auf. „In Neuried zeigt sich, dass eine Zufallsmehrheit im Gemeinderat nicht in der Lage ist, über die Bewältigung von Tagesproblemen hinaus Perspektiven für die Zukunft der Gemeinde zu entwickeln“, war ihre kritische Zusammenfassung. Sie erläuterte am Beispiel der Entwicklung der Ortsmitte Nord und des aktuellen Haushalts der Gemeinde, dass bei richtungsweisenden Schlüsselentscheidungen ein Konzept für die Zukunft Neurieds nicht erkennbar sei.

Ortsmitte Nord ist Schlüsselthema

Für die CSU Neuried ist die Entwicklung einer attraktiven Ortsmitte Nord ein Schlüsselthema der Gemeindepolitik. Den Teilnehmern des Neujahrsempfangs der CSU erläuterte Marianne Hellhuber, dass aus der Sicht der CSU das 2020 im Gemeinderat einstimmig beschlossene Konzept hinterfragt werden müsse. Mit zwei Entscheidungen hätte der Gemeinderat den in mehrjähriger Arbeit erstellten Plan zur Makulatur gemacht. Deutlich werde dies durch den Kauf eines Rathauses im Gewerbegebiet. „Ich kann nur sagen: für weniger als 16 Millionen hätten wir in der Ortsmitte ein funktionales, eindrucksvolles, neues Rathaus mit Blick auf einen attraktiven Marktplatz bekommen – mir wäre das lieber gewesen“, unterstrich Marianne Hellhuber und fand für diese Einschätzung viel Beifall. Man müsse bei den veränderten Rahmenbedingungen jetzt neu bewerten, was in der Ortsmitte Nord erreicht werden könne, statt an den Bruchstücken des alten Konzepts festzuhalten.

"Politik mit Prioritäten betreiben"

Auch der Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2023 zeige aus der Sicht der CSU, dass die Mehrheit im Gemeinderat nicht an die Zukunft denke, sondern die Gegenwart durch anhaltende Verschuldung gestalte. Die CSU-Vorsitzende fasste die Position ihrer Partei zusammen: „Die CSU lehnt angesichts der steigenden Risiken und wachsenden Belastungen die anhaltende Schuldenpolitik konsequent ab. Wir können uns nicht vorstellen, dass wir unseren Kindern und Enkeln einen Schuldenberg hinterlassen, der von ihnen abgezahlt werden muss.“ Andere Gemeinden im Landkreis in einer vergleichbaren Größe hätten gerade verkündet, dass sie im Jahr 2024 schuldenfrei sein werden. Hellhubers Fazit dazu: „Schuldenreduzierung geht, wenn man eine Politik mit Prioritäten betreibt, statt sich für eine weitere Verschuldung auch noch selbst auf die Schulter zu klopfen.“