MdL Georg Eisenreich (Justizminister und Kreisvorsitzender der CSU München Süd) und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (beide rechts) zusammen mit (von links) Matthias Stadler (Stadtratskandidat), Stadtrat Otto Seidl, Michael Haberland (Stadtratskandidat), Veronika Mirlach (Stadtratskandidatin und stv. Kreisvorsitzende der CSU München Süd) und OB-Kandidatin Kristina Frank. (Bild: job)
München steht jetzt vor der Wahl an einer Weggabelung, meint MdL Georg Eisenreich. Es gehe um eine Richtungsentscheidung, die manchem Bürger nicht klar sei. Mit der CSU sei es vorangegangen und es bewege sich etwas. Sie sei der Garant für eine bürgerliche Politik. Rot-Grün habe in München dagegen eine lange Liste von Versäumnissen zurückgelassen (Verkehrsstaus, Stopp des U-Bahn-Baus, Fast-Insolvenz der städt. Kliniken, Verfehlen aller Wohnungsbauziele). "Es hat München gut getan, dass Rot-Grün abgewählt wurde und die CSU mitregiert", so Eisenreich beim gemeinsamen Neujahrsempfang der CSU München und ihrer Kreisverbände Süd und Mitte im Ratskeller.
München sei eine erfolgreiche Stadt, in der die Menschen gerne leben. Fehlentwicklungen (Verdichtung, Architektur und Stadtbild, Wohnungsmangel, Infrastruktur) müsse man gleichwohl benennen, denn der Erfolg der Stadt sei kein Automatismus und mitnichten auf alle Zeiten garantiert. "Wir müssen mit den Folgen unseres Erfolgs umgehen", sagte Eisenreich, "und die Weichen stellen, damit München weiter erfolgreich bleibt." Während Rot-Grün die Spaltung der Gesellschaft betreibe, wolle die CSU - die letzte verbliebene Volkspartei - die Lebensbedingungen für Alle verbessern und unterschiedliche Interessen fair ausgleichen. Vor den Grünen warnte Eisenreich: "Die bleiben eine linke Partei, auch wenn sie sich bürgerlich geben!"
Eine "Politik für Alle" umriss auch Münchens Kommunalreferentin Kristina Frank, die Oberbürgermeisterin werden will. "Ich stehe nicht für die Spaltung in 'böse' Autofahrer und 'gute' Radler, in 'böse' Vermieter und 'gute' Mieter", unterstrich sie. Man müsse vielmehr Politik mit Augenmaß für alle machen - für die Sendlinger Hausfrau und den Freimanner Unternehmer, für den alleinerziehenden Vater und die Großfamilie, für Autofahrer und Radler, für Neuhauser und Neuperlacher. "Wir kennen viele Wege, den Herausforderungen zu begegnen", sagte sie. Beim Bauen heißt ihr Credo nicht "Bauen um jeden Preis", sondern "da, wo es sich gut einfügt".
Sie warnte vor einer radikalen Verkehrswende, der Behinderung des ÖPNV und der "Verteufelung" des Autos sowie der Idee einer autofreien Zone in der Innenstadt. Das sei eine "Kapitulation vor einer überschaubaren, aber sehr lauten Radlerlobby", die die wirtschaftlichen Grundstrukturen in Frage stelle. "Wir sind nicht in einem grünen Playmobilland, in dem man die Figuren einfach dort hinstellen kann, wo es einem gerade passt", so Frank. Ihr Konzept: sinnvolle Anreize zum Verzicht aufs Auto, ÖPNV-Taktverdichtungen und 365-Euro-Ticket, mehr Tunnel (z.B. ein unterirdischer Autobahn-Süd-Ring) und ein Park-and-Ride-Ring. "Ich will diese Stadt wieder zur Ruhe bringen", erklärte Frank ihre Vorstellung von "Leben und leben lassen".
Landtagspräsidentin Ilse Aigner wandte sich gegen die "Gier nach schlechten Nachrichten". München und Bayern werden auf der ganzen Welt positiv gesehen. Objektiv erreiche man in allen Rankings Spitzenwerte: "Wir können stolz auf das sein, was wir erreicht haben." Es sei wichtig, zuversichtlich in die Welt zu sehen, auch wenn diese unübersichtlich werde und linker wie rechter Terror mit antisemitischen Untertönen bedrücke. Aigner erinnerte an das "Glück, dass wir unser Land in Frieden und Freiheit aufbauen konnten", und warnte davor, dies für selbstverständlich zu halten. "Jeder steht in der Verantwortung", meinte sie. Das gelte auch für die Herausforderung des Klimawandels. "Wir alle spüren, dass es hier Veränderungen gibt und dass die Wälder Probleme haben", sagte sie. Man müsse sich den Problemen aber vernünftig stellen, also ohne Hysterie und ohne einen Generationenkonflikt aufzubauen. Sich umzustellen, brauche zudem auch Zeit, z.B. um neue Verkehrskonzepte zu entwickeln.
"Es geht uns gut. Das kann man wirklich sagen", so Aigner. Es sei indes mitnichten selbstverständlich, dass das auch in Zukunft so bleibe. "Auf einen Bayern kommen 150 Chinesen", rechnete sie vor, "und die sind hungrig und haben einen Plan!" Damit in unserer Region die Wirtschaft funktioniere, benötige man München als "Zugpferd" und ein gemeinsames Handeln von Stadt und Land.
Nicht weniger fundamental für das "Gut Gehen" sei auch die Demokratie: "Viele schauen nach Europa, Deutschland, Bayern, weil wir eine stabile Demokratie sind; weil wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben; weil wir Meinungsfreiheit und Rechtsstaat haben", sagte Aigner. "Wo haben Andere solche paradiesischen Zustände?" Man müsse daher respektvoll miteinander umgehen. Wer auf Provokationen baue und unter dem Deckmantel der Anonymität Andere angreift und beleidigt, greife die Demokratie an.
"Der Kompromiss gehört schlicht und ergreifend zur Demokratie. Die Meisten bekommen zuhause doch auch nicht jeden Tag immer nur Recht!" sagte Aigner. "Was ist denn die Alternative zu einer Demokratie, in der man mit Kompromissen leben kann? Das ist die Diktatur!"
Es sagte ...
... Aigner über Verantwortung: "Jede Mail, die verschickt wird, hat denselben CO2-Fußabdruck wie eine Plastiktüte!"
... Eisenreich über Aigner: "Du möchtest die Gesellschaft zusammenhalten; du bist eine glaubwürdige und sympathische Repräsentantin nicht nur der CSU und des Landtags, sondern des gesamten Freistaats Bayern."
... Aigner über Frank: "Du bist die beste Kandidatin. Du bist einfach Spitze."
... Eisenreich über seine Partei: "Die CSU ist der Motor im Rathaus."
... Aigner über das Erreichte: "Wir müssen aufpassen, dass wir in Zukunft behalten, was wir heute haben."
... Eisenreich über Frank: "Sie hat bewiesen, dass sie eine große Behörde führen kann. Sie hat das Herz am rechten Fleck."
... Frank über ihre Verkehrspolitik: "Wir wollen Verkehrspolitik für alle - mit Sinn, Herz und Verstand und ohne Schaum vor dem Mund."
... Aigner über Respekt voreinander: "Ich kann verstehen, dass man in totalitären Staaten Anonymität braucht. Aber bei uns kann jeder das sagen, was er möchte!"
... Aigner über konservative Politik: "Was müssen wir heute tun, damit es uns in zehn und 15 Jahren so gut wie heute geht? Das ist die Kernfrage konservativer Politik."
Aigner über Verantwortung: "Jede Mail, die verschickt wird, hat denselben CO2-Fußabdruck wie eine