"Nicht alles auf den Kopf stellen"

"Sie sind bei der richtigen Partei", versicherte Georg Eisenreich seinen Gästen im Münchner Rathaus. Der Bildungsstaatssekretär konnte viele Mandatsträger der CSU, aber auch Vertreter von Vereinen, Schulen und Einrichtungen zum gemeinsamen Neujahrsempfang der CSU München mit der CSU München Süd und Mitte und dem Ortsverband Schlachthofviertel begrüßen. Inzwischen zum 15. Mal feierten die drei CSU-Verbände zusammen.

"Es hat mich berührt"

"Ich habe zwei große Vorbilder in meiner politischen Arbeit“, sagte Eisenreich. Das erste: der SPD-Abgeordnete Otto Wels, der 1933 im Reichstag die Ablehnung von Hitlers Ermächtigungsgesetz durch die SPD erklärte. "Das war damals die letzte freie Parlamentsrede", so Eisenreich, "der Mut, sie in einem Klima der Gewalt und Einschüchterung zu halten, hat mich berührt.“ De SPD habe sich in der Vergangenheit unschätzbare Verdienste für das Land erworben. Er hoffe, dass sie auch eine gute Zukunft habe, sagte Eisenreich, denn die SPD sei zwar Konkurrent – aber eben auch Partner im Haus der Demokratie.

"Nicht alle stehen auf der Sonnenseite"

Das zweite Vorbild Eisenreichs war beim Neujahrsempfang anwesend: Edmund Stoiber, ehedem Ministerpräsident des Freistaates und gegenwärtig Ehrenvorsitzender der "richtigen Partei". Er habe mit Leidenschaft Politik gemacht, um Dinge zu verbessern und um ein Land im Interesse seiner Menschen an die Spitze zu bringen, würdigte Eisenreich Stoiber. Ein klares Wertefundament und Begeisterung attestierte er ihm: "Dass es Bayern so gut geht, ist dein Verdienst: Du hast die kleinen Leute nie vergessen!"

Bayern gehe es gut, unterstrich Eisenreich, „aber nicht alle in Bayern stehen auf der Sonnenseite.“ Die CSU sei für die anstehenden Wahlen gut aufgestellt und werde „die Menschen zurückgewinnen, die in den vergangenen Monaten Vertrauen verloren haben.“ Das Rezept dafür: mehr Polizei, schnellere Abschiebungen, bezahlbarer Wohnraum und soziale Themen wie Familie und Verbesserung der Pflege.

„Wir wollen maßstabsetzend sein“, ergänze Ludwig Spaenle – und dazu müsse man Verantwortung übernehmen. Dies habe die SPD nach den Bundestagswahlen vermissen lassen.

"Wo stehen wir?"

“Wir wollen die prägende Kraft dieses Lande sein und mitentscheiden, was in Berlin und in Brüssel passiert", sagte Edmund stoiber. Auch in einem Land, dessen Attraktivität der Bevölkerung und der CSU zu verdanken sei, müsse man sich fragen: Wo stehen wir heute?

Die zentrale Frage sei, wie es den Menschen gehe und wie es um ihre Existenzgrundlagen stehe. Die Antwort entscheide sich als eine von nur zwei Alternativen: "Muss ich immer mehr regulieren und vorgeben? Oder gebe ich der eigenen Leistungsfähigkeit meh Raum?"

Heute sei Bayern ein "Leuchtfeuer der Stabilität", so Stoiber. Die Zeiten, in denen der Freistaat von hoher Arbeitslosigkeit geprägt ganz am Ende der Bundesländer rangiert habe, seien lange überwunden.

"Nicht vergessen, was wir haben"

Eindringlich votierte Stoiber für eine stabile Regierung und war der SPD vor, sich ihrer Verantwortung bislang entzogen zu haben. Nur Grüne und Union haben nach der Wahl den Auftrag des Wählers dazu akzeptiert. Man dürfe das Interesse des Landes nicht hinter das der Parteipolitik stellen.

Stoiber mahnte, den Wert der Demokratie und den Wert dessen, "was wir haben", nicht zu vergessen: "Bei uns komme der Einzelne kommt oft vor der Gemeinschaft. Jeder kann mitreden." Auch dann, wenn es Probleme gebe, solle man nicht gleich alles auf den Kopf stellen. Vergleiche öffneten manchmal den Blick, sagte er und verwies auf das Beispiel Gesundheitssystem: "Wenn ich einen Unfall habe, bin ich lieber in München als in Rom oder Cardiff."

In einer Zeit, in der manche all dies Erreichte unter Vorbehalt stellen, sei es verantwortungslos, sich nicht an einer Regierung beteiligen zu wollen. Diese müsse auch die Zuwanderung und den Schutz der Grenzen regeln. Die "Last der Integration" dürfe nicht zu sozialen Auseinandersetzungen führen, warnte Stoiber. Man könne nicht alle Menschen aufnehmen, vor allem nicht die aus ganz andern Kulturkreisen: "Unser Herz ist weit, unsere Möglichkeiten sind begrenzt."