Staatsminister Georg Eisenreich. (Bild: pr)
Staatsminister Georg Eisenreich. (Bild: pr)
Georg Eisenreich ist Staatsminister für Medien, Digitales, Europa. Johannes Beetz stellte ihm Fragen zu den Investitionen des Freistaates.
In welche Bereiche wird der Freistaat Bayern in Zukunft schwerpunktmäßig investieren?
Georg Eisenreich: Bayern plant für die nächsten Jahre viele wichtige Investitionen. Das meiste Geld fließt dabei auch in Zukunft in die Bildung. Wir brauchen jedes Talent. Deshalb ist es wichtig, dass Schüler, Auszubildende und Studenten bestmögliche Rahmenbedingungen haben. Damit Bayern das sicherste Bundesland und München die sicherste Großstadt Deutschlands bleiben, werden wir außerdem zusätzliche Polizisten einstellen. Weitere Schwerpunkte sind Familie, Gesundheit, Pflege und Digitalisierung. Die Investitionen sollen allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen.
Wie profitieren davon die Münchner?
Georg Eisenreich: Wir wollen, dass München auch für Normalverdiener bezahlbar ist. Daher haben wir uns zum Ziel gesetzt, dass Bus, Tram, U- und S-Bahn billiger und die Mietzuschüsse ausgeweitet werden. Wir möchten auch Familien und ältere Menschen noch stärker unterstützen. Aus diesem Grund haben wir ein bayerisches Familiengeld und ein bayerisches Pflegegeld eingeführt. Den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsangeboten werden wir weiterhin stark fördern, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind.
Zu den Themen Wohnungsbau, Verkehr, Kliniken: Welche Vorhaben wird der Freistaat finanziell fördern?
Georg Eisenreich: Wir müssen in München mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Gleichzeitig wollen wir die Lebensqualität und den besonderen Münchner Charme erhalten. Daher muss die Nachverdichtung mit Augenmaß erfolgen und es muss gleichzeitig die notwendige Infrastruktur geschaffen werden.
Der Freistaat wird in München auch selbst bezahlbare Wohnungen bauen und hat dazu eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet, die zunächst mit dem Bau von 1.000 Wohnungen für Erzieher, Pfleger und Polizisten startet. Die Schulbauoffensive der Stadt München unterstützt der Freistaat mit erheblichen finanziellen Mitteln. Darüber hinaus fördert Bayern den Ausbau des ÖPNV, beispielsweise durch den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke oder durch die Verlängerung der U6 nach Martinsried. Für eine bestmögliche medizinische Versorgung investieren wir in den Neubau des Klinikums Großhadern.
Wie lässt sich die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Freistaat so gestalten, dass wichtige Projekte vorankommen?
Georg Eisenreich: Die Zusammenarbeit mit Rot-Grün war sehr schwierig, weil oft ideologische Barrieren im Weg standen. Seit es im Münchner Rathaus eine pragmatische schwarz-rote Kooperation gibt, hat sich die Zusammenarbeit zwischen Landeshauptstadt und Freistaat stark verbessert. Bei den wesentlichen Projekten ziehen Stadt und Land schon jetzt an einem Strang. Das muss auch so sein, weil die großen Themen wie Wohnungsbau und Verkehr nur durch eine intensive Zusammenarbeit von Freistaat Bayern, Stadt München und den umliegenden Landkreisen zu lösen sind.
Die Digitalisierung ist eine große Herausforderung für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Was macht hier der Freistaat?
Georg Eisenreich: Bayern kann nur dann wettbewerbsfähig und stabil bleiben, wenn wir die Chancen der Digitalisierung zum Wohl der Menschen nutzen, ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren. Um den Lebensstandard und die Arbeitsplätze in Bayern auch zukünftig zu sichern, investieren wir mit dem Strategieprogramm BAYERN DIGITAL in digitale Infrastruktur, Bildung, Forschung, Sicherheit und Industrie 4.0.