Mit den Bürgern sprechen: Manfred Weber mit Jürgen Kirner und Elke Fett (Vorsitzende der Interessengemeinschaft der Händler) auf dem Viktualienmarkt. (Bild: ms)
Mit den Bürgern sprechen: Manfred Weber mit Jürgen Kirner und Elke Fett (Vorsitzende der Interessengemeinschaft der Händler) auf dem Viktualienmarkt. (Bild: ms)
Manfred Weber (CSU) ist seit 15 Jahren Abgeordneter im Europäischen Parlament. Seit 2014 ist er dort der Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Der 46-Jährige tritt bei der Europawahl als Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an. Der Kommissionspräsident ist so etwas wie der „Regierungschef“ der EU. Auf dem Viktualienmarkt sprach Weber mit Jürgen Kirner (Couplet AG) und Johannes Beetz (Chefredakteur Münchner Wochenanzeiger) über das, was "Europa" ausmacht und kann.
Für viele Bürger hat sich der Terminus "Europa" seit der samstäglichen Kulenkampff-Sendung (EWG) immer pejorativer entwickelt, bis dieser schließlich zu einem Synonym für permanente Frustrationen wurde. Alleine die "Griechenland-Krise" und ihre Bewältigung wurden so schlecht erklärt, dass sich neben den vielen Un- und Halbwahrheiten eine etwas froher gemutete Grundhaltung nicht durchsetzen konnte. Gibt es da nicht zukünftig auch einen Bedarf für etwas mehr "Eigen-Werbung" - auch Europa erklärt sich nicht "von selbst".
Manfred Weber: Unser Problem ist: Das machen nur wenige, hauptsächlich wir Europa-Parlamentarier. Theo Waigel hat vor kurzem die Landtagsabgeordneten aufgefordert, darüber zu reden, dass unsere bayerische Landwirtschaft ohne Europa am Ende wäre. Bayern exportiert heute mehr Käse als Frankreich! Das wäre früher eine verrückte Vorstellung gewesen, heute ist es Realität, weil wir tolle Produkte, den Binnenmarkt und offene Grenzen haben.
Alle, die wir Verantwortung tragen – als Politiker, als Journalisten, als Künstler, als Wirtschaft und viele mehr – müssen Europa leben. Am Nockherberg oder in Veitshöchheim fand Europa kaum statt. Jeder ist zu sehr in seiner eigenen regionalen oder nationalen Welt. Jeder Unternehmer bei uns weiß: Etwa 80 Prozent aller Gesetze, die seinen Betrieb direkt betreffen, werden in Brüssel gemacht. Wir reden aber hauptsächlich über Berlin, weil wir das jeden Tag hören. Das müssen wir ändern.
"Ich bin Bayer, Deutscher und Europäer." Einen optimistischeren Ansatz als diesen "Straußschen Dreiklang" gibt es schwerlich. Ist dieses Vermächtnis etwas, was Sie beide verbindet und uns trotz diverser skeptischer Ansätze positiv in die Zukunft schauen lassen kann?
Manfred Weber: Wir sehen in ganz Europa: Die Frage des Nationalismus ist zurück. Deswegen ist dieser Dreiklang so genial. Ich lasse mir das von keinem kaputtmachen. Das gehört zusammen wie ein Akkord! Man darf das von niemandem zum Widerspruch umdeuten lassen.
Was ist denn der Unterschied zwischen Patrioten und Nationalisten? Der Patriot liebt seine Heimat und schätzt den anderen. Der Nationalist überhöht sich selbst und nimmt alle anderen als Gegner wahr.
Dabei können wir in Europa so viel voneinander profitieren! Die eigentliche Stärke Europas ist doch nicht der amerikanische Einheitstopf oder das chinesische Zentraldenken, sondern unsere Vielfalt! Das gilt bei so vielen Facetten von der Kunst bis hin zum Ingenieurswesen: Hören wir zu, wie die anderen ihre Dinge machen! Wenn man quer denkt, führt das zu besseren Ergebnissen!
Viele Dinge, die das tägliche Lebensumfeld der Bürger prägen, "passieren" auf kommunaler Ebene. Wachstum und Wohnungsnot in den Städten, Verkehrsbelastung, Nachverdichtung und hohe Mieten, aber auch die öffentliche Daseinsvorsorge werden in den Kommunen geregelt. Es gab mal die Idee eines "Europa der Regionen". Brauchen wir nicht eher ein "Europa der Kommunen"? Die Herausforderungen sind ja oft ähnlich - was in Stadt A ein Problem löst, könnte ein Modell für Stadt B werden.
Manfred Weber: Meine Botschaft ist: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Europa soll nur dort handeln, wo es bei kommunalen Dingen gefordert ist und hilfreich sein kann. Wir haben zum Beispiel eine europaweite Regelung, die sauberer Trinkwasser garantiert. Das ist eine EU-Vorgabe. Wenn ich heute in Italien Urlaub mache und dort den Wasserhahn aufdrehe, weiß ich, dass sauberes Wasser herauskommt, weil europaweit die gleichen Standards gelten.
Nehmen Sie das Beispiel Feinstaub, das in München heftig diskutiert wurde bis hin zu möglichen Fahrverboten. Da bin ich der Meinung, bei Umwelt und Gesundheitsschutz müssen europaweit Mindestvorgaben gelten, wie sauber unsere Städte sind, damit die Lebensqualität bleibt. Dazu stehe ich. Diese Vorgaben muss man natürlich praktikabel und bürgernah umsetzen, nicht unbedingt mit Verboten.
Demgegenüber ist die Frage, wie die Mieten in München sind, definitiv eine Aufgabe der Stadt. Die muss man lokal und münchnerisch entscheiden. In anderen Regionen Europas gelten andere Prioritäten.
Es gibt Regelungen, die europaweit notwendig sind. Aber wo es Europa nicht braucht, haben wir gute Bürgermeister und Landräte. Die sollen vor Ort entscheiden! Ähnlich ist es im Bund oder Land.
Europa ist zuallererst ein unglaublich erfolgreiches Friedensprojekt. Eine junge Generation, die Krieg glücklicherweise nie selbst erlebt hat und für die die Zeitzeugen nicht mehr greifbar sind, setzt legitimerweise neue Prioritäten. Diese Generation sieht in einem Europäischen Parlament oft ein Gremium "alter Männer" und sucht nach Wegen von mehr Bürgerbeteiligung. Es entstehen ja auch an vielen Orten solche Bewegungen - in Deutschland eine starke "Pulse for Europe"-Bewegung und eine im Klimaschutz hochmotivierte Schülergeneration.
Politisches Handeln, das konkrete Ergebnisse bringen soll, braucht aber beides: Immer wieder neue Ideen und zugleich Kenntnis der politischen Strukturen und Erfahrung. Fehlt das Erste, bleiben nur die "alten Männer"; fehlt das Zweite, enden Bewegungen in Chaos oder gar Gewalt. Wie bringen Sie beides zusammen?
Manfred Weber: Anders als die Generationen vor ihnen sehen viele junge Leute Europa inzwischen als normale politische Ebene wie den Landtag oder den Bundestag. Europa ist existent, da muss man mitmachen, sonst entscheiden andere. Da haben wir ein Stück Normalisierung erlebt. Ich begrüße Demos wie bei Urheberrecht oder Klimaschutz ausdrücklich. Ich freue mich darüber, wenn junge Leute ihre Ideen einbringen und ihre Positionen vertreten. Sie sollen ja gerade nicht unkritisch sein, sondern voll kritisch bei der Sache.
Wenn wir den jetzigen Angriff der Populisten, die keine Rezepte und Lösungen für unsere Herausforderungen haben, überstehen, ist Europa für die nächste Generation gesetzt. Deshalb ist die Europawahl so wichtig.
Die EU hat es selbst in überschaubaren Ländern wie Bosnien (so groß wie Bayern) und dem Kosovo (nicht allzu viel mehr Einwohner als München) nicht geschafft, die Lebensverhältnisse dort nachhaltig zu verbessern. Woran scheitern wir?
Manfred Weber: Der Jugoslawienkrieg hat gezeigt, dass nichts automatisch funktioniert. Wer hätte geglaubt, dass so etwas wieder passieren kann? Es ist daher nach wie vor Aufgabe jeder Generation, zu erhalten und zu verteidigen, was wir erreicht haben! Und das ist zuallererst der Frieden in Europa.
Am Beispiel Serbiens, Bosniens und des Kosovs kann man am besten die Unterschiede zwischen EU und Nicht-EU ablesen: Staaten, die heute Teil der EU sind wie Slowenien und Kroatien sind prosperierende Regionen mit denselben Rechtsstandards, wo Menschen als Europäer zusammenleben und Zukunft wächst. Die anderen Länder sind leider abgehängt – am schlimmsten das Kosovo. Das zeigt auf tragische Weise, was die EU ausmacht. Alle Staaten hatten nach der Wende einen ähnlichen Start.
28 Staaten unter einen Hut zu bringen ist nicht leicht - wie in einer Schulklasse, die ja oft ähnlich viele Schüler hat. Europa steht vor großen Herausforderungen, die kein Land alleine lösen kann:
- Wie schaffen wir es, im Klimawandel nicht vollständig die Kontrolle zu verlieren?
- Wie ermöglichen wir die unumgängliche Energiewende?
- Wie gestalten wir die Digitalisierung und die Folgen für den Arbeitsmarkt?
- Wie schaffen wir Sicherheit in einer Welt, in der terroristische Bedrohungen zunehmen?
- Wie sichern wir künftig unsere hohen technischen Standards, wenn hungrige Player wie China / USA die Spielregeln ändern?
- Wie schaffen wir gerechte Steuer- und Wirtschaftsbedingungen in einer Welt, in der kleine Betriebe vor Ort globalen Konzernen wie Amazon, Google, Facebook gegenüberstehen?
- Wie schützen wir Daten und persönliche Integrität unserer Bürger gegenüber international agierenden Konzernen?
- Wie steuern wir Migration?
- Welche stabilisierende und friedensbewahrende Rolle spielt die EU, wenn Atom- und Vetomächte sich scheibchenweise von Dingen verabschieden, die bisher Völkerrecht oder doch zumindest Konsens waren?
Ohne im Einzelnen auf diese Herausforderungen einzugehen: Wie finden 28 Länder gemeinsame Wege?
Manfred Weber: Wenn Politiker im Landtag oder Bundestag reden, dann sagen sie gerne mal "Wir sind gut" und "die anderen machen Fehler". So funktioniert bei uns Politik: im Wettstreit von Regierung und Opposition. Das ist in der Demokratie essentiell und hat viele Vorteile.
Wenn ich dagegen im Europäischen Parlament rede, als einziger Niederbayer unter 750 Abgeordneten, sage ich als erstes: "Die Überlegung meines Kollegen der Grünen, der vor mir gesprochen hat, ist interessant. Aber könnte man da nicht noch dieses oder jenes anpassen oder ergänzen?"
Hier ist man immer auf das Miteinander aus. Das lasse ich mir nicht schlechtreden: Das Aufeinanderzugehen ist für Europa zwingend notwendig. Das will ich verteidigen.
Im Wahlkampf muss man den Leuten aber natürlich sagen, wie ein SPD-Europa, wie ein grünes Europa oder wie ein Europa der Mitte und der CSU aussieht. Man muss Unterschiede herausarbeiten. Ich bin zum Beispiel der Meinung, dass wir eng mit der Türkei zusammenarbeiten sollten. Aber sie sollte kein EU-Mitglied werden. Man muss die Grenzen Europas definieren und es muss an einem Punkt Schluss sein mit den Erweiterungen. Das sehen die linken Parteien anders.
Oder erinnern wir uns an die Handelsabkommen mit Kanada oder den USA. Ich bin dankbar für die Diskussionen darüber. Ich bin der Meinung, dass wir mit Ländern wie Kanada Handel treiben und Geschäfte machen sollten. Wenn wir gute Produkte haben, sollten wir sie uns gegenseitig verkaufen. Die Grünen haben die Abkommen grundsätzlich abgelehnt.
Bei der Wahl entscheiden die Bürger über die Person: Wer regiert Europa? Aber sie entscheiden auch über die Richtung, die wir einschlagen: Wollen wir ein bürgerliches Europa? Ein linkes? Ein nationalistisches?
Hand aufs Herz: Welches Kompliment würden Sie der EU machen - welche zwei Leistungen sind für Sie die wichtigsten? Bei welchen beiden Dingen müsste die EU am schnellsten besser werden? Und von welchen beiden Dingen sollte sie die Finger ganz lassen? Man muss ja nicht alles regeln.
Manfred Weber: Ich bin dankbar, dass ich zur ersten Generation gehöre, die in Frieden und Freiheit in ganz Europa leben darf. Mein Vater erlebte ein Europa, das zur Hälfte hinter den Eisernen Vorhang gesperrt war. Mein Großvater war im Krieg. Diese Dankbarkeit ist mein Kompliment.
Bei den Regulierungen sollten wir für die großen Konzerne Vorgaben machen, uns aber bei den Kleinen wie dem Handwerker vor Ort raushalten.
Und wo haben wir Nachholbedarf? Lasst uns mehr über unsere Erfolge reden, damit die Menschen sehen, was wir in Europa gemeinsam erreichen können, wenn wir zusammenhalten!
Viele Bürger sind mit den Funktionen der Institutionen nicht unbedingt vertraut. Vergleichen wir die EU mit einer Schulfamilie: Welche Rollen hätten Europäisches Parlament, Regierungen, EU-Kommission und Kommissionspräsident? Wer ist Rektor und wer Schüler, wer ist Klassensprecher und wer Lehrer? Gäbe es eine Schülermitverwaltung?
Manfred Weber: Mit diesem Vergleich tue ich mir schwer. Stellen wir uns eher einen Klassensprecher vor. Die Schüler wählen unter sich einen, der für sie spricht. Damit kann man vielleicht die Europawahl vergleichen: Wir schicken unsere Vertreter nach Brüssel und Straßburg, damit die miteinander reden. Wenn sich die Klassensprecher bei der Schülermitverwaltung treffen, hat jeder eine Stimme. Das ist in Europa auch so. Die Delegierten, also die Abgeordneten, versuchen, Konsens zu erzielen, Kompromisse und einen Weg miteinander zu finden. Das gilt sowohl für verschiedene Parteien wie auch für verschiedene Länder: Man versucht, die unterschiedlichen Interessen auszugleichen. Das ist die Grundidee. Das kann in der Schulfamilie ebenso wie in Europa funktionieren, wenn alle gehört werden und wenn sich alle mitgenommen fühlen. Konsens ist die Quintessenz, das Zentrum Europas.
Einen Rektor in diesem Sinne gibt es da nicht. Es gibt keinen Chef, der alles anschafft. Deswegen habe ich mir mit dieser Frage schwer getan.
Klimaschutz, Zeitumstellung, Urheberrecht, Brexit: Gegenwärtig ist die EU mit vielen Inhalten bei den Bürgern präsent, die deren Leben konkret und spürbar beeinflussen. Ist das nicht eine Chance zu zeigen, wieviel mehr die EU kann als "krumme Bananen"?
Manfred Weber: Ich habe jetzt 15 Jahre Erfahrung als Europapolitiker. Als ich anfing, gab es ganz viel Schimpferei über Bürokratie. Diskussionen drehten sich oft darum, wieviel Geld man aus Europa für sich herausbringt. Das hat deutlich abgenommen. Eurokrise, Brexit und Migration sind europäische Themen, die die Bürger beschäftigen. Die Diskussionen sind ernster geworden.
Das Einwegplastikverbot haben wir in Europa auf den Weg gebracht! Wir reagieren auf den Klimawandel, indem wir etwa den Herstellern Vorgaben für sparsamere Autos machen. Das entscheiden wir in Europa - wie auch die Zeitumstellung. Das sind ganz praktische Dinge - große und kleinere - und alle werden in Europa geregelt. Das ist Europarecht und das wird Alltag.
Das Problem ist: Bei einer Landtagswahl wissen Sie ganz genau, wie es danach weitergeht - die Menschen entscheiden, "wer‘s wird". Bei der Europawahl dagegen haben die Bürger das Gefühl (ich überspitze das), "die machen in Europa ihren Stiefel, egal, wen ich wähle." Aber das ist falsch.
Die Frage ist: Können wir Europa demokratisieren? Können wir es zu einer parlamentarischen Demokratie machen, in der die Mehrheit des Parlaments und sonst niemand entscheidet, wer der EU-Kommissionspräsident, also der Regierungschef Europas, wird? Und dass ein Kandidat Manfred Weber sich vorher positioniert und den Leuten vorstellt, Gesicht zeigt, damit die sagen können, "gefällt mir" oder "gefällt mir nicht"?
Ich will den Menschen Europa zurückgeben. Europa ist kein Projekt für Eliten. Die Menschen entscheiden darüber! Wenn das gelingt, ist Europa eine normale politische Ebene. Dann ist das Parlament der zentrale und entscheidende Faktor. Das ist meine Mission.
Ich bin der Erste, der die Chance hat, als Abgeordneter Kommissionspräsident zu werden. Die Hälfte aller Abgeordneten müssen für mich stimmen, ich brauche die Mehrheit im Parlament. Dieser Prozess bringt die Legitimität, Europa zu führen und für seine Menschen zu sprechen.
Wir haben den Viktualienmarkt in München ausgesucht als Platz für unser Treffen, weil hier mit Obst, Gemüse, Käse und Weinen ganz besonders deutlich wird, wie nah wir Europäer schon beieinander sind. Innerhalb Europas empfinden wir Bayern uns manchmal als eine Kupplung zwischen Nord und Süd, Ost und West – wir Münchner leben in einer Großstadt mit dem größten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik – und das sehr harmonisch – No-go-Äreas gibt es bei uns nicht. Würde Europa nicht ein bisserl von unserer Mentalität "Leben, und leben lassen" gut tun?
Manfred Weber: Europa ist durch die Menschen gewachsen, die von der Idee begeistert waren, von der Verbrüderung, vom Jugendaustausch, von den offenen Grenzen. Europa kann nur funktionieren, wenn es in der Gesellschaft diese Begeisterung für das Miteinander, den Kompromiss, den Konsens, das Europäersein gibt. Das muss gelebt werden, das kann man nicht von oben vorgeben.