Leo Agerer, Stadtrat: „Der Pilotversuch für einen Livestream ist ein erster Schritt. Der Weg zu einer modernen Bürgerbeteiligung ist aber noch lang. Die Online-Teilhabe an demokratischen Prozessen muss weiter im Fokus der Stadtpolitik bleiben. Neben der Einführung von Online-Elementen ist prinzipiell an der Konzeption von Bürgerversammlungen zu arbeiten. Der gesamte Ablauf der Veranstaltungen muss moderner und durch interaktive Elemente bürgerfreundlicher werden.“ (Bild: CSU München)
In Zeiten der Pandemie findet ein großer Teil des Lebens digital statt, sowohl im beruflichen Alltag als auch im privaten Bereich sind Videocalls und Livestreams an der Tagesordnung. Doch die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen hinkt dieser Entwicklung hinterher: Bürgerversammlungen sind ausgefallen, einen digitalen Ersatz gibt es bislang nicht. Die CSU-Stadtratsfraktion hatte deshalb bereits im Oktober 2020 beantragt, Bürgerversammlungen auch online zu ermöglichen.
In der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses wurde das Thema im Stadtrat diskutiert. Ergebnis: Es soll einen Pilotversuch geben, bei dem eine Bürgerversammlung per Livestream übertragen wird. Damit sollen Kosten, Aufwand, Akzeptanz der Teilnehmer sowie die potenziellen Zugriffszahlen ermittelt werden. Außerdem möchte die Stadt die wesentlichen Inhalte von Bürgerversammlungen künftig vorab online veröffentlichen – das betrifft z.B. die Präsentation der Themen durch die Sitzungsleitung.
Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diese Beschlüsse, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Ein grundsätzliches Konzept zur Verbesserung der digitalen Teilhabe der Bürgerschaft fehlt weiterhin. Auch über die Pandemie hinaus sind neue Konzepte für eine moderne Plattform zur Bürgerbeteiligung gefragt.