"Die Wünsche der Bürger werden oft vom Tisch gewischt"

Bürgerbeteiligung: Die Verwaltung muss serviceorientierter werden. Aber auch mancher Bürger sollte "sei

Der Umbau des Harras, die Nachverdichtung auf dem Siemens-Gelände, die Planungen für den Taxispark in Neuhausen, der Lärmschutz an der A 96, die geplante Bebauung an der Paul-Gerhard-Allee oder die Tram-Westtangente – Bürgerbeteiligung steht hoch im Kurs und die Liste ließe sich noch um ein vielfaches verlängern. Dennoch haben viele Bürger das Gefühl, trotz vieler Angebote nicht beteiligt zu sein. Im Rahmen eines Sommergesprächs im Hirschgarten sind wir der Frage "Wie viel Bürgerbeteiligung verträgt der Bürger?" nachgegangen.

"Die Wünsche der Bürger werden oft vom Tisch gewischt", sagt Maria Ecke, Gründerin der Interessengemeinschaft Offenbach-/Meyerbeerstraße. "Es wird überhaupt nicht darauf eingegangen, was wir wollen. Das finde ich unmöglich." Die Bürger würden sich sehr intensiv einbringen, "doch im Abwägungsverfahren wird alles verworfen. Ich habe den Eindruck, das sind nur Pro-forma-Veranstaltungen, in denen die Bürger von der Stadtverwaltung nicht ernst genommen werden. Es fehlen die Erfolgserlebnisse."

"Bürgerbeteiligung als Beruhigungspille"

Dass die Verwaltungsbehörden aus Sicht der Bürger nicht offen genug sind, bestätigt zum Teil auch MdL Georg Eisenreich. "Eine Bürgerbeteiligung darf nicht in Alibi-Veranstaltungen oder -Workshops enden, bei denen das Ergebnis eigentlich im Vorfeld schon feststeht", betont der Vorsitzende der CSU München-Süd. In München müsse sich deshalb im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung etwas verändern. Der Kontakt zu den Bürgern und auch zu den einzelnen Initiativen sei wertvoll. "Ansonsten kommt bei den Leuten das Gefühl auf, dass die Meinung des Einzelnen nicht zählt. Die Frage ist auch, wie es grundsätzlich mit der Transparenz ausschaut. Die Bürger müssen frühzeitig und ausreichend informiert sein. Bürgerbeteiligung darf nicht als Beruhigungspille eingesetzt werden."

"Wir haben ein Recht auf Beteiligung"

Ähnlich sieht dies auch Marion Kutscher: "Bürgerbeteiligung ist in München sehr weit unten angesiedelt. Es gibt keine Koordinationsstellen, alles geschieht immer nur ad hoc", erklärt die Sprecherin der Bürgerinitiative BIBAB 96. "Was versteht man in München überhaupt unter Bürgerbeteiligung?" Beteiligung heiße eigentlich die Teilnahme der Bürger an politischen Entscheidungen und Planungsprozessen. Dazu gehören ihrer Ansicht nach Informationen, Bürgeraktivierung, Ideeneinbringung, Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft sowie die Zusammenarbeit. Wichtig sei zudem, auch darüber nachzudenken, in welchen Prozessen Bürgerbeteiligung stattfinde, "nur von oben nach unten, wenn die Planungsabteilung beziehungsweise die Politik sagt, wann die Bürger sich beteiligen dürfen? Oder gibt es auch den Bottom-Up-Prozess, bei dem wir Bürger etwas dürfen? Wir haben ein Recht auf Beteiligung."

"Die Verwaltung lernt dazu"

Für die Bürger müsse von Beginn an geklärt sein, wo überhaupt noch Entscheidungsmöglichkeiten gegeben seien, erklärt Grünen-Stadträtin Anna Hanusch. Hier sei in München gerade ein Prozess im Gange. "Die Verwaltung lernt dazu, wenn auch nur stückchenweise. Wir haben im Moment allerhand Projekte, wo Bürgerbeteiligungsformen der unterschiedlichsten Art ausprobiert werden." Oft werde in den diversen Veranstaltungen alles als offen dargestellt, auch wenn manche Entscheidungen schon längst gefallen seien. "Das ist natürlich für die Bürger deprimierend. Solche Informationen müssen vorher bekanntgegeben werden", fordert die Vorsitzende des Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9). "Wir haben einen sehr großen Verwaltungsapparat. Da muss auf jeden Fall mehr Offenheit und Transparent rein."

"Interessensgegensätze wird es immer geben"

Das meint auch Bernhard Goodwin: "Beim Thema Bürgerbeteiligungen ist es wichtig, die Rollen und damit auch die Erwartungen zu klären. Beteiligung bedeutet das lokale Wissen der Bürger abzufragen, die manchmal besser Bescheid wissen", betont der Gründer der Initiative "Ich wähle mit". Zusätzlich könne durch Beteiligung die Kreativität der Bürger genutzt werden. "Aber es dürfen keine Hoffnungen geschürt werden, die hinterher nicht eingehalten werden können. Die Hoffnung, dass mehr Bürgerbeteiligung zu mehr Frieden führt, habe ich nicht. Bürgerbeteiligung wird nicht zu einer Entscheidung führen, mit der alle zufrieden sind. Es wird immer Interessensgegensätze geben."

"Bürgerwille nicht immer durchsetzbar"

Grundsätzlich sei es nicht möglich, jeden Bürgerwillen durchzusetzen, betont auch Hans Bauer (SPD), Mitglied im Bezirksausschuss Thalkirchen-Obersendling (BA 17). "Die Meinungen sind zum Teil so weit auseinander, dass es einfach Leute geben muss, also gewählte Mandatsträger, die dann die Entscheidungen treffen." Oft werde vorgegaukelt, dass Bürgerbeteiligung gleichzeitig auch Bürgerentscheidung sei. "Da muss man stark unterscheiden. Das ist in unserem Staat so nicht vorgesehen."

"Den Hintern früher hochnehmen!"

Auf der einen Seite werden Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht genutzt, auf der anderen Seite fühlen sich Bürger übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt. Auch der Ton wird zunehmend unsachlicher. Das weiß auch Ernst Dill (SPD) und bringt ein Beispiel an: Beim Umbau des Harras habe es schon seit Mitte der 90er Jahre Bürgerbeteiligung gegeben. Alles in allem hat der Prozess 20 Jahre gedauert. "Am Ende, nach 15 Jahren, gab es einen Bürgerworkshop, bei dem bei strahlendem Sonnenschein 80 Leute da waren. Es kamen sehr viele gute Ideen von den Bürgern und vieles wurde auch umgesetzt." Doch Unzufriedenheit in der Bürgerschaft gab es im Nachhinein dennoch. "In diesem Zusammenhang hatte ich mir erlaubt von Klugscheißern zu sprechen. Der Ärger, den es hinterher gab, kam von Leuten, die beim Bürgerworkshop überhaupt nicht dabei waren. Die, die vorher mitgearbeitet hatten, haben sich in der Planung auch wiedergefunden. Denjenigen, die nicht da waren, mache ich zum Vorwurf, dass sie ihren Hintern früher hochnehmen müssen. Es gab die Chance mitzumachen."

"Oft gibt es eine Blockade"

Viele Bürger scheinen zudem nicht zu wissen, wie man sich auf kommunaler Ebene politisch einbringen kann. Ist den Bürgern zu wenig bewusst, dass es in Sachen Information neben einer Bring- auch eine Holschuld gibt, die ihnen zuzumuten ist? "Es kann nicht sein, dass sich der Bürger immer alles holen muss. Wir brauchen Plattformen, auf denen Themen transparent dargestellt werden", meint Marion Kutscher. Die Verwaltung müsse serviceorientierter werden. "Wir als Bürgerinitiative möchten auf Augenhöhe wahrgenommen werden." Die Potenziale der Bürgerschaft, aus der die Stadt einen ganz anderen Nutzen ziehen könne, werden nicht genutzt. "Wir wollen von Anfang an in einen gleichrangigen Dialog kommen. Das ist aber nicht möglich, denn entweder gibt es eine Blockade in der Verwaltung oder von politischen Entscheidungsträgern, die sich nur parteiisch orientieren und nicht lösungsorientiert sind. Das ist doch Willkür."

Dass Sachentscheidungen der parteipolitischen Ausrichtung untergeordnet werden sieht auch Ernst Dill so. "Dieses Problem gibt es natürlich immer wieder." Seiner Meinung nach ist es jedoch ein großer Unterschied, wie Bürger beteiligt werden können und wie das Ganze von politischer und verwaltungstechnischer Seite gesehen wird. "Meine Erfahrung ist, dass die Verwaltung oft sehr viel weiter ist als die Stadtpolitik. Ich bekomme von Seiten der Verwaltung positivere und fortschrittlichere Vorschläge als vom Stadtrat. Das finde ich erstaunlich."

"Nicht Gegner, sondern Partner"

Hans Bauer verspricht sich durch die neue Stadtregierung Änderungen. "Der große Vorteil von Oberbürgermeister (OB) Dieter Reiter ist, dass er aus der Verwaltung kommt. Er kennt die Probleme. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich etwas ändert, zum Beispiel in der Koordination." Die Verwaltung müsse für die Stadt arbeiten und dürfe kein Eigenleben führen. Auch Georg Eisenreich ist durch die neue Konstellation im Rathaus guter Dinge: "Sowohl Dieter Reiter als auch Josef Schmid wollen etwas ändern und sind beide sehr nah an den Bürgern. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sie die Themen anpacken." Von Seiten der Politik und der Verwaltung dürfe man gerade Bürgerinitiativen nicht als Gegner, sondern als Partner sehen. "Wenn dieses Verständnis da ist, wären wir einen großen Schritt weiter."

Unsere Gäste

Bei unserem Sommergespräch diskutierten:

Ernst Dill (stv. Vorsitzender Bezirksausschuss Sendling, SPD)

Anna Hanusch (neue Vorsitzende Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg, Grüne)

Bernhard Goodwin (Initiative "Ich wähle mit")

Hans Bauer (Bezirksausschuss 19 - Münchner Süden, SPD)

Georg Eisenreich (MdL, Kreisvorsitzender CSU München Süd)

Marion Kutscher (Bürgerinitiative BIBAB 96)

Maria Ecke (Interessengemeinschaft Offenbach- / Meyerbeerstraße)

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