Die Legalisierung von Cannabis ist in trockenen Tüchern

Seit Jahrzehnten ist die Legalisierung von Cannabis ein Politikum. Seit die Pflanze mit den vielen Eigenschaften 1971 unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gestellt wurde, gehört Cannabis zu den nicht verkehrsfähigen Stoffen. Bis heute darf Cannabis nur in bestimmten Fällen für medizinische und wissenschaftliche Zwecke legal genutzt werden.

Für den Freizeitgebrauch jedoch beginnt die Strafbarkeit beim Heranschaffen des Saatgutes und dem Anbau und dehnt sich auf den Erwerb und Besitz aus. Die Folgen dieses ambivalenten Verhältnisses sorgen immer wieder für Gesprächsstoff. Stehen sich doch passionierte Gegner und strikte Befürworter diametral und mit verhärteten Fronten gegenüber. Jetzt wird das Verbot wohl endlich ad acta gelegt!

Mehrheit im Bundestag für Legalisierung von Cannabis

Im Lauf der Jahre wurden im Bundestag unzählige kleine Anfragen gestellt, die das Verbot der Jahrtausende alten Nutzpflanze infrage stellen. Sie alle wurden regelmäßig von der konservativen Mehrheit des Hauses abgeschmettert. Mit der neuen Ampelkoalition soll die Legalisierung nun in Kürze vollzogen werden.

So sprechen sich alle beteiligten Parteien SPD, Grüne und FDP im neuen Koalitionsvertrag für eine Legalisierung aus. Dadurch werde die “Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet”, heißt es in dem neuen Papier.

Lizenzierte Geschäfte geben Cannabis kontrolliert ab

Dreh- und Angelpunkt der geplanten Verordnung werden die Händler sein. Cannabisprodukte sollen zukünftig in staatlich kontrollierten Geschäften verkauft werden. Der Shop für Hanfsamen und Co. oder die Verkäufer von Haschischprodukten dürfen ihre Waren nur an Erwachsene abgeben, wobei sie für die Einhaltung von Qualitätsstandards verantwortlich sind. Damit wird dem Verbraucher die Reinheit des Cannabis garantiert. Auch der Jugendschutz wird dadurch abgedeckt.

“Probezeit” von vier Jahren

Bei der neuen Gesetzgebung wird sich an Ländern wie Kanada oder Portugal orientiert, in denen die Legalisierung schon weit fortgeschritten ist. Trotzdem behalten sich die Verantwortlichen vor, den Bestimmungen eine Testphase aufzulegen. Nach vier Jahren werden die Auswirkungen auf die Gesellschaft überprüft.

Die Maßnahmen zur Freigabe werden flankiert von Modellen wie das Drug-Checking. Damit kann schnell und vor Ort eine chemische Analyse von Drogen durchgeführt werden, damit der Käufer die Belastung der Ware durch gesundheitsschädliche Stoffe erkennt. Zudem sind weitere Maßnahmen zur Schadensminderung geplant.

Argumente für und wider die Legalisierung

Die Gründe für oder gegen die Aufhebung des Verbots sind seit Jahren dieselben. Dabei berufen sich CDU/CSU vor allem auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit.

Risiken für die Gesundheit?

Die bisherige Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass eine gesteigerte Gefahr für Psychosen bestehe. Dies gelte vor allem für Jugendliche, deren Gehirn noch nicht ausgereift ist. Auch für vorbelastete Menschen steigere sich das Risiko, sich eine seelische Krankheit einzuhandeln. Zudem komme es bei chronischem Cannabiskonsum vermehrt zu Erkrankungen der Atemwege und zu Hodenkrebs.

Vielfältige Gründe für eine Legalisierung

Dieser Argumentation halten die Befürworter entgegen, dass auch die erlaubten Drogen Tabak und Alkohol zu schweren gesundheitlichen Folgen und sogar zum Tode führen. Am Konsum von Cannabis dagegen sei weltweit noch kein einziger Mensch verstorben. Doch es gibt noch weitere, durchaus schwerwiegende Gründe für eine Aufhebung des Verbots.

Schwarzmarkt austrocknen

Mit der neuen Gesetzgebung soll effektiv dem Schwarzmarkt mit seinen mafiösen Strukturen die Grundlage entzogen werden. Wenn die Substanz legal gekauft werden kann, muss niemand mehr heimlich sein Cannabis erwerben. Dem Konsum verunreinigter Ware wird damit ein Riegel vorgeschoben.

Entlastung von Polizei und Justiz

Die große Mehrheit der jetzt noch als Straftaten verfolgten Delikte bewegt sich im Bereich des Erwerbs von kleinsten Mengen zum Eigenverbrauch. Wenn diese “Delikte” nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden müssen, können sich die maßgeblichen Organe auf die Schwerstkriminalität konzentrieren.

Steuerliche Vorteile für den Staat

Laut FDP könnten mit einer Legalisierung jährlich bis zu einer Milliarde Euro an Steuern eingenommen werden. Die Schätzungen des Deutschen Hanfverbands beziffern die Mehreinnahmen für den deutschen Staat sogar auf 4,7 Milliarden Euro. Der Verband rechnet Einsparungen durch den Wegfall staatlicher Strafverfolgung mit ein sowie Einnahmen durch die Schaffung von 27.000 neuen, abgabepflichtigen Arbeitsplätzen.