In einem grünen Umfeld wohnen: Das wollen die Münchner in ihren Gartenstädten nicht eingeschränkt wissen. (Bild: job)
In einem grünen Umfeld wohnen: Das wollen die Münchner in ihren Gartenstädten nicht eingeschränkt wissen. (Bild: job)
Mit einer Postkartenaktion wollen die beiden CSU-Stadtratskandidaten Winfried Kaum und MdB Stephan Pilsinger verhindern, dass die Stadt München den Mindestabstand bei Bauten in den Gartenstädten durch eine eigene Satzung verringert (Pasinger Werbe-Spiegel vom 29. Januar). Allerdings denkt die Stadt gar nicht daran, eine solche Satzung zur massiven Nachverdichtung von Gartenstädten zu erlassen, wie OB Dieter Reiter klarstellt.
Die CSU-Aktion führe völlig in die Irre, kritisiert der OB in einem offenen Brief. Pilsinger wolle damit "von einem aktuellen Problemthema ablenken, das uns die CSU-geführte Staatsregierung kurz vor Weihnachten beschert hat."
Nach einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bayerischen Bauministerium sollen die Abstandsflächen bayernweit reduziert werden. Für Großstädte über 250.000 Einwohner soll diese Regelung aber nur gelten, wenn sie per Satzung angeordnet wird. Diese Regelung stoße allerorten auf Ablehnung, so der OB. Die Landeshauptstadt und der Bayerische Städtetag seien dem entgegengetreten.
"Die Landeshauptstadt München und der Bayerische Städtetag sind dem Regelungsvorschlag entschieden entgegengetreten. Es sollte nach unserer Auffassung bayernweit bei der bisherigen Regelung bleiben", schreibt Reiter.
Die Postkartenaktion der CSU suggeriert, die Stadt plane eine Satzung mit reduzierten Abstandsflächen für die Gartenstadtbereiche, wirft Reiter Pilsinger vor. "Ich kann Ihnen versichern: Das ist nicht der Fall! Im Gegenteil, die Stadt hat an verschiedener Stelle in Stadtratsbeschlüssen dokumentiert, dass die Gartenstadtbereiche nicht Gegenstand aktiver Nachverdichtung sein sollen", erläutert Reiter.
Die Gartenstädte tragen mit ihrem geringeren Überbauungsgrad auch zum Stadtklima bei, wie sich auf Stadtklimakarten eindrucksvoll belegen lasse. Die Gartenstadtbereiche weisen zum Teil eine höhere Artenvielfalt auf als die landwirtschaftlich geprägten Siedlungsstrukturen im Umland.
"Die Stadt plant keine Satzung, die ‚zu einer massiven Nachverdichtung in unseren Gartenstadtbereichen führen würde‘ – im Gegenteil, sie unternimmt alle Anstrengungen zum Schutz des Charakters der Gartenstädte", betont Reiter und rät Pilsinger: "Bitte fragen Sie beim nächsten Mal einfach nach. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung informiert Sie gerne." Pilsinger solle seine Postkartenaktion einfach an die Bayerische Staatsregierung umadressieren und dort darum bitten, "unausgegorene Experimente, die zu einer Gefährdung der Münchner Gartenstadtbereiche führen können, zu unterlassen und es bei der bisherigen Regelung zu belassen", so Reiter.
"Leider steht ihr Schreiben in extremen Widerspruch zu den Entwicklungen in den Gartenstädten und der Wahrnehmung der Bürger vor Ort", erwiderte Stephan Pilsinger auf Reiters Kritik. Durch eine fortschreitende massive Nachverdichtung gehe in den Münchner Gartenstädten nach und nach die Lebensqualität der Bürger nachhaltig verloren. "So wurde beispielsweise in der Frihindorfstraße 8 skrupellos alter Baumbestand illegal gerodet und es droht nun eine massive Nachverdichtung auf dem Grundstück", so Pilsinger. Sein Vorwurf: "Bisher gab es von Seiten der Stadt München keine effektiven Maßnahmen, die solche rücksichtlosen Aktionen verhindern, auch weil wahrscheinlich notwendige Stellen in den zuständigen städtischen Behörden zur Kontrolle von Bauträgern fehlen." Das sei nur eines von vielen Beispielen. "Bitte werden Sie endlich tätig", fordert er Reiter auf.
Wenn Reiter schreibe, dass die Stadt München alle Anstrengungen zum Schutz der Gartenstädte unternehme, stehe diese Aussage "im extremen Widerspruch zu vielen Planungen der Stadt vor Ort". Beispielsweise solle das sogenannte „Erdbeerfeld" an der Weinschenkstraße an der Grenze von Ober- / Untermenzing nahezu komplett zugebaut werden. Hier soll durch massive Bebauung eine wichtige Frischluftschneise in der Stadt München nachhaltig zerstört werden. Bisher hat die Stadt München auf die massiven Proteste aus der Bevölkerung nicht zufriedenstellend reagiert.
"Ihre Stellungnahme lässt darauf schließen, dass auch Sie die Gartenstädte erhalten wollen. Bitte lassen Sie Ihren Aussagen daher auch endlich Taten folgen", wendet sich Pilsinger an Reiter und verspricht: "Gerne unterstütze ich Sie dabei."