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Bürgerinitiative BiBAB 96 reicht Petition ein

Forderung nach Gleichbehandlung für Lärmbetroffene

Die Sprecher der Bürgerinitiative BiBAB96 München fordern die Gleichbehandlung von Lärmbetroffenen, egal ob sie Anwohner an alten Straßen (vor 1990) oder an neu gebauten Straßen sind. Die Grenzwerte, so fordert die Bürgerinitiative, müssen für alle Anwohner, genau wie bei den Grenzwerten für Schadstoffe, gleich sein. Es ist für Betroffene nicht mehr einzusehen, warum diese bekannte Regelungslücke vom Gesetzgeber nicht geschlossen wird. Die Ungleichbehandlung, die nach Meinung der BiBAB 96 eindeutig gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Grundgesetz verstößt, sollte schnellstens behoben werden.

Die Sprecher der Bürgerinitiative haben deshalb am 16.12.2009 eine Petition im Bayerischen Landtag eingereicht. Der Freistaat Bayern wird darin aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Gleichstellung der Anwohner von Bestandsautobahnen und neugebauten Autobahnen (Unterscheidung in Lärmsanierung und Lärmvorsorge) nach dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz) und dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Grundgesetz) einzusetzen. Die Petition wurde an Landtagspräsidentin Barbara Stamm übergeben.

Die Sprecher der Bürgerinitiative fordern endlich Investitionen für den Schutz der Menschen! Die BI stellt fest: „Es besteht dringender Handlungsbedarf durch den Gesetzgeber. Fiskalische Begründungen für solche Regelungslücken verletzen die Rechte der Menschen! Finanzierungsmittel für Lärmsanierung, die bundesweit pro Jahr mit 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen, werden nicht verlässlich für Lärmsanierung verwendet. Ohne gesetzliche Grundlage ist die zweckgebundene Verwendung solcher Mittel nicht gewährleistet.“

Die Bürgerinitiative BIBAB96-München, setzt sich für die Einhausung der Lindauer Autobahn A96 im Bereich der Stadt München, vom Mittleren Ring bis zur Stadtgrenze bei der Blumenau, ein.                                                                                                                  

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