Zwischenbilanz zum Mieterschutz

Lesen Sie hier, wie Münchner Politikerinnen und Politiker über das Thema denken!

Bald ist es ein Jahr her, dass die Bayerische Landesbank ihre GBW-Wohnungen an ein privates Konsortium von 27 Investoren unter der Federführung der Patrizia verkauft hat. Bayernweit wechselten damals gut 33.000 Mietwohnungen ihren Eigentümer, darunter 8.000 Wohnungen in München. Die Kommunen selbst kamen mit ihrem Kaufangebot nicht zum Zuge, was die Mieterverbände sehr bedauerten. Eine kommunale Übernahme hatten sie als den "bestmöglichen Mieterschutz" befürwortet.

Vergeblich hatte u.a. Franz Maget gefordert, dass die Wohnungen der GBW in öffentlichem Eigentum bleiben müssten, um die Mieter zu schützen. Maget befürchtete u.a., dass viele Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und Eigenbedarfskündigungen folgen würden: "Damit müssten die Mieter die Zeche für die finanziellen Probleme der Bayerischen Landesbank zahlen."

Bei unseren Sommergesprächen wies Andrea von Grolman vom „Bündnis bezahlbares Wohnen“ auf das grundsätzliche Problem hin, dass in München nicht nur zu wenige neue Wohnungen gebaut werden, sondern dass zugleich bestehender Wohnraum verloren geht: zum Beispiel, wenn Immobilien an Spekulanten verkauft werden. „Das ist richtig schlimm für die Mieter“, veriwes sie auf einen Fall in Untergiesing, bei der eine Immobilie der GBW verkauft wurde und der neue Eigentümer gleich darauf die Miete um 20 Prozent erhöhte.

Solche Sorgen müssten sich die Mieter der GBW nicht machen, hatte hingegen Bayerns Finanzminister Markus Söder beteuert: Die Patrizia gewährleiste "ein Höchstmaß an Sicherheit für die Mieter“ und verwies auf die "Sozialcharta XXL", die die GBW-Mieter schützen soll. Bestandteil dieser Charta ist u.a. ein zehnjähriger Kündigungsschutz, die Einschränkung von Mieterhöhungen und der Ausschluss von Luxusmodernisierungen für fünf Jahre.

"Die Sozialcharta schützt die Mieter nicht ausreichend", gab sich Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München e.V., skeptisch. Die Charta beinhalte zum größten Teil Rechte, die das Gesetz den Mietern ohnehin zugestehet. "Inhaltlich ist die Sozialcharta so gut wie nichts wert“, meinte Zurek.

Inzwischen haben die befürchteten Mieterhöhungen und Wohnungsverkäufe Mieter weiter verunsichert. OB Christian Ude warf den Investoren eine "Filetierung der GBW-Wohnungsbestände" vor. Auf dem Rücken der Mieter werde versilbert, was leicht und zu Höchstpreisen zu veräußern ist: Wohnungen in den begehrten Münchner Stadtvierteln.

Die Münchner Wochenanzeiger interessieren sich für Ihre Meinung, liebe Leserinnen und Leser. Unsere Frage der Woche lautet:

War der Verkauf der GBW-Wohnungen an private Investoren richtig?

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