Zünglein winkt ab

Die SPD stellt mit Dieter Reiter den künftigen Oberbürgermeister, jedoch ist die CSU stärkste
Stadtratsfraktion. Das bisherige rot-grün-rosa Bündnis hat im Stadtrat mit dessen 80 Sitzen keine Mehrheit mehr. Mit seien 38 Stadträten plus der Stimme von OB Reiter bleibt das Bündnis knapp unter der 50-Prozent-Marke.

Das potentielle Zünglein an der Mehrheitswaage, die Ödp mit ihren beiden Stadträten, hat Rot-Grün vor Ostern einen Korb gegeben. Weil man sich nicht auf ein Ende für das Kohlekraftwerk im Münchner Norden einigen konnte (die Ödp wollte das Aus 2020 statt 2030), brach sie die Gespräche ab.

Nachdem FDP, Piraten und HUT bereits zuvor eine eigene Fraktion gegründet hatten, bleiben als mögliche Mehrheitsbeschaffer unter den Stadtratszwergen nur Freie Wähler (bisher in Fraktionsgemeinschaft mit Ödp und Bayernpartei) sowie die Randgruppen Linke und AfD - oder die CSU mit ihren 26 Mandaten.

Die CSU betont, sie sei nach wie vor dialogbereit. "Wenn Rot-Grün erst nach vier Wochen und nachdem alle anderen Versuche, eine Mehrheit um uns herumzuzimmern gescheitert sind, auf uns zukommt, ist das für eine konsensuale Gesprächsausgangsbasis und -atmosphäre nicht gerade ein starkes Signal", meinte Hans Podiuk, der den im Urlaub befindlichen Fraktionsvorsitzenden Josef Schmid vertritt.  "Als stärkste Stadtratsfraktion werden wir nicht als Krücke für ein abgewähltes rot-grünes Rathausbündnis fungieren."

Am Mittwoch hat die CSU nun ein Gesprächsangebot Dieter Reiter über eine mögliche Zusammenarbeit angenommen. "Diese Gespräche können unverzüglich nach der Rückkehr des Fraktionsvorsitzenden Josef Schmid
nach den Osterferien beginnen", sagte Podiuk.