"Wie soll ich mich beteiligen, wenn ich lange auf Antworten warten muss?
Susanne Bierschenk hat unser Sommergespräch zur Bürgerbeteiligung ("Die Wünsche der Bürger werden vom Tisch gewischt") gelesen und fragt:
"Ich verstehe, wenn mehr Bürgerbeteiligung erwartet wird, muss aber auch sagen, dass man das Interesse für Bürgerbeteiligung erhöhen könnte durch regelmäßige Informationsmails aus den Stadtratssitzungen, so wie man eine Mail von dem Landtag bekommen kann auch Informationen zu der Politik aus dem Stadtrat. Darüber würde ich mich z.B. sehr freuen - oder wenn ich per Mail daran erinnert würde, wann die nächste öffentliche Sitzung ist.
Außerdem muss ich sagen, dass ich mich beim Thema Luise-Kiesselbach-Platz – Oberflächengestaltung sehr gerne mehr einbringen würde, aber immer wieder erhalte ich keine Antwort auf Fragen oder warte Monate auf Antwort, die dann doch eher schon veraltet ist. Z.B. würde mich sehr interessieren, ob der Bau von Wohnungen dort längst beschlossene Sache ist. Wie soll ich mich beteiligen, wenn meine Mailanfragen nicht oder erst nach langer Zeit beantwortet werden?"
Es muss schnelle Antworten geben
Oberbürgermeister Dieter Reiter antwortet:
"Das ist ärgerlich und ich verstehe gut, dass das für Sie nicht zufriedenstellend ist. Ich nehme die Anregungen der Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst. Schließlich ist die Verwaltung für sie da und nicht umgekehrt. Deshalb habe ich kurz nach meinem Amtsantritt als Münchner Oberbürgermeister schon die erste OB-Sprechstunde nach Vorbild des ehemaligen Oberbürgermeisters, Thomas Wimmer, eingerichtet, die regelmäßig im Rathaus stattfinden wird. Jede Bürgerin, jeder Bürger kann sich anmelden und mir dann persönlich ihr / sein Anliegen vortragen. Leider gibt es mehr Anfragen als Plätze, deshalb muss das Los entscheiden. Aber das zeigt, wie gut die Idee ankommt. Gleichzeitig habe ich im September eine Bürgerbefragung gestartet, bis zum 17. Oktober können alle Bürgerinnen und Bürger übrigens noch teilnehmen – per Postkarte, die in den Ämtern ausliegt oder mit dem Online-Fragebogen. Ich will wissen, wie wir in der Stadtverwaltung besser und vor allem bürgerfreundlicher werden können. Deshalb greife ich Ihre Anregung schon jetzt gerne auf: Natürlich muss es eine schnelle Antwort auf Ihre Fragen aus dem Rathaus und den Referaten geben. Keine oder eine sehr späte Antwort ist nicht zu entschuldigen. Da müssen wir besser werden – und wir sind auf einem guten Weg!“
Hier geht's zur Bürgerbefragung:
www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Stadtspitze/DieterReiter_100TProgramm/Stadtverwaltung/Umfrage.html
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