Was kommt zuerst?
Pilsinger und Gauweiler über Bayern und Gewissensentscheidungen
„Wir wollen alle Wahlkreise für die CSU gewinnen.“ Stephan Pilsinger, Bundestagskandidat der CSU für München West / Mitte, hat ein klares Ziel. Deutschland boome seit acht Jahren und wachse weiter, sagte er im Augustiner. Man müsse aber auch rechtzeitig dafür sorgen, dass es so bleibe.
Als Leitlinien dafür nannte er Sicherheit und Stabilität, wobei letztere vor allem wirtschaftlich zu verstehen sei: „Wir brauchen keinen Wettbewerb im Verjubeln von Steuereinnahmen, sondern müssen Schulden tilgen und Überschüsse anlegen, um Leistungsträger zu entlasten“, sagte Pilsinger. Für die, die diese Überschüsse erwirtschaften, sollten Steuern gesenkt werden, um ihnen auch in teueren Ballungsgebieten wie München Perspektiven zu geben: „Man muss durch harte Arbeit Wohneigentum erwirtschaften können!“
"Einer, der anders reden kann"
„Sie werden nach Berlin kommen“, zeigte sich Peter Gauweiler von Pilsinger überzeugt, „Sie werden diesen Stimmkreis gewinnen!“ Man sei stolz auf solche jungen Talente und froh, mit Pilsinger einen Praktiker aus dem Gesundheitswesen ins Rennen schicken zu können. Als solcher und als einer der jüngsten Direktkandidaten der CSU bringe er „eine andere Denke in den Bundestag: Hier ist einer der über Patientenversorgung und Kliniken anders reden kann!“
Ohnehin gelte für das Gesundheitswesen: „Wir in Bayern können es besser.“ Einen ähnlichen Titel hatte Pilsinger seinem Augustiner-Abend mit Gauweiler gegeben: „Bayern zuerst!“ Gegen Kritik und vermeintliche Trump-Analogien nahm Pilsinger das Motto in Schutz: „Jeder wird versuchen, für seine Region das Beste herauszuholen. Für mich gilt: Bayern zuerst, München zu allererst!“
"Bleib bei deiner Meinung!"
„Wir setzen uns für Bayern ein, dafür werden wir gewählt“, ergänzte Peter Gauweiler. Was für einen Bundestagsabgeordneten „zuerst“ kommen müsse, sei indes seine freie Entscheidung, die das Grundgesetz in Artikel 38 garantiere. „Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes und an keine Weisungen gebunden“, heißt es dort. Deswegen könne – wie vor der jüngsten Abstimmung zur Ehe für alle – werde die Bundeskanzlerin noch sonst jemand den Fraktionszwang aufheben – den gebe es laut Verfassung nämlich nicht. Niemand dürfe einem Abgeordneten vorschreiben, wie er abstimmen soll. „Bleib bei deiner Meinung und lass dich nicht einschüchtern“, legte Gauweiler Pilsinger ans Herz, „dafür brauchen wir dich in Berlin!“
Standhaftigkeit sei insbesondere beim „großen Thema des nächsten Bundestages“ vonnöten, unterstrich Gauweiler und erklärte: „Die militärischen Interventionen im Irak, in Libyen, in Syrien haben das Elend in diesen Ländern vermehrt, den islamischen Terrorismus bestärkt und Flüchlingsbewegungen ausgelöst. Wir tragen den Krieg dort auf unsere Volksfeste, in unsere Bahnhöfe, in unsere Innenstädte. Wir müssen diesen Weg ändern!“
Die „militärischen Auslandsexperimente“ müsse man beenden, weil sie nicht Frieden bringen, sondern weiteres Elend verursachen.
Erneut kritisierte Gauweiler, dass über die Aufnahme der Flüchtlinge nie das Parlament befunden habe. Grundlegende gesetzlichen Bestimmungen seien nicht beachtet worden. Gauweiler rief jedoch dazu auf, pragmatisch mit der Situation umzugehen. Nachdem die Flüchtlinge nun einmal da seien, „sollten wir jedem von ihnen eine Arbeit ermöglichen.“ Die Flüchtlingsfrage stelle viele vor ein grundsätzliches Dilemma: „Ich wäre in deren Lage auch ein Wirtschaftsflüchtling“, meinte Gauweiler. Und: „Von Damaskus hierher zu kommen, ist sicher kein Zuckerschlecken.“ Gleichwohl ist er überzeugt: „Wir können nicht alle aufnehmen.“
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