Warum dauert das so lange?
Den Stadtteil mitzugestalten erfordert oft Geduld
Wir haken nach, wir bleiben dran: Diese Ausdrücke fallen immer wieder im Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8). Das Stadtteilparlament kann Einiges für die Bürger bewegen. Aber das kann dauern. Bei der März-Sitzung stand mal wieder eine Bitte um Fristverlängerung auf der Tagesordnung. Diesmal betraf sie den Antrag, eine Aufklärungsaktion "Gscheit miteinander" für mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr ins Leben zu rufen. Diesen Antrag hatte eine Bürgerin bei der Bürgerversammlung im April 2015 gestellt. Die Stadtverwaltung bittet nun darum, diesen Antrag bis zum 31. Dezember 2017 bearbeiten zu dürfen. "Bald haben wir wieder Bürgerversammlung", erinnerte BA-Vorsitzende Sibylle Stöhr (Grüne). Eigentlich, so merkte sie an, sollte es der Verwaltung möglich sein, die Anträge innerhalb eines Jahres, von einer Bürgerversammlung zur nächsten, zu bearbeiten.
Ulf Schröder (SPD) schlug vor, doch mal einen Referatsvertreter zur Sitzung einzuladen, der erklären solle, warum all die Fristverlängerungen nötig sind. Doch eine Antwort darauf hatte auch schon der stellvertretende BA-Vorsitzende Thomas Hofstätter (CSU): "Das Problem ist der Personalmangel in der Stadtverwaltung." Ulrike Boesser (SPD), die sowohl im Bezirksausschuss als auch im Stadtrat sitzt, berichtete, dass es dem Stadtrat ja auch nicht anders gehe. Auch hier gebe es oft mehrfach Fristverlängerungen. "Teilweise liegt es auch an einem gewissen Perfektionsdrang der Sachbearbeiter. Es herrscht manchmal das Missverständnis, dass ein Vorgang immer komplex bearbeitet werden muss. Dabei ginge es ja manchmal auch einfacher."
Unbesetzte Stellen
Es entspann sich noch eine Diskussion über die Gründe dafür, dass Stellen in der Verwaltung so lange unbesetzt bleiben. Von Wiederbesetzungssperren war die Rede, zumindest aber von langwierigen Überprüfungen, ob eine Stelle noch nötig sei. "Es dauert einfach zu lange, bis eine Stelle besetzt ist", erklärte Ulrike Boesser. "Von der Bewilligung durch den Stadtrat bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Mitarbeiter an seinem Arbeitsplatz sitzt, vergehen zum Teil eineinhalb Jahre." Dass Stellen nochmal überprüft werden, sei gang und gäbe, dass das aber ein Jahr dauert, sei ein Unding. Überprüft werde die Stelleneinwertung, präzisierte ihr Stadtratskollege Gerhard Mayer. Bei einem Apparat mit 34.000 Mitarbeitern sei die Sache halt auch etwas komplizierter.
"Das werden wir hier drinnen nicht lösen", beendete Sibylle Stöhr die Diskussion. Sie werde das Thema auf alle Fälle in das Treffen der BA-Vorsitzenden mit Oberbürgermeister Dieter Reiter mitnehmen, das Ende März stattfindet. Die gewünschte Fristverlängerung für den Antrag will der Bezirksausschuss nur bis 30. Juni gewähren. Einen Referatsvertreter einladen will das Gremium vorerst nicht, denn "wir wollen ja nicht einen einzelnen Sachbearbeiter an den Pranger stellen", sagte Holger Henkel (SPD).
Für Transparenz
Ins OB-Treffen mitnehmen will Sibylle Stöhr auch die Sache mit der Information der Presse. Wie in der Ausgabe von voriger Woche berichtet, hat Oberbürgermeister Dieter Reiter die Bezirksausschüsse angewiesen, die Unterlagen für öffentliche Sitzungen nicht mehr wie bisher an die Medienvertreter weiterzugeben. Nach Protesten der BA-Vorsitzenden hat Reiter die neue Regelung zunächst ausgesetzt und will sie beim Treffen nochmal besprechen. "Wir werden dafür kämpfen, dass es bleibt, wie es ist", sagte Sibylle Stöhr. Schließlich sollen ja alle Bürger gut informiert werden, was abläuft in der Stadtteilpolitik.
Besser radeln
Und es kann ja auch gut laufen: Die beantragten Fahrradständer vor der Bergmannschule und dem Ledigenheim sollen jetzt im Frühjahr kommen. Im Sommer soll die im Jahr 2012 beantragte Radweg-Verbindung der Westendstraße stadtauswärts über den Trappentreutunnel gebaut werden. Dafür wird der Radweg in der Trappentreustraße zwischen Westendstraße und dem Fußgängerüberweg zum Zwei-Richtungs-Radweg und der Fußgängerüberweg auch für den Radverkehr ausgebaut.
Besser beschildern
Eine schnellere Umsetzung erhofft sich der BA in der Angelegenheit, die Anja Kaiser (Grüne) vom Unterausschuss Verkehr ins Gespräch brachte: An der Baustelle für die Fernkälteleitung in der Westend-/Zschokke-/Ridlerstraße, die noch ein halbes Jahr lang bestehen bleibt, gebe es einige Verwirrung. Ein von Hand geschriebener Zettel mit der Zahl 400 informiere nicht hinreichend darüber, dass die Straße in 400 Metern gesperrt sei. Der Bezirksausschuss forderte das Kreisverwaltungsreferat auf, für eine bessere Beschilderung und auch ausreichende Vorwegweisung von den verschiedenen Seiten zu sorgen.
Neu: im Ledigenheim
In eigener Sache teilte Sibylle Stöhr mit, dass der Bezirksausschuss umzieht: Die März-Sitzung war die letzte in der Gaststätte Bürgerheim. Ab April finden die öffentlichen Sitzungen der ehrenamtlichen Stadtteilpolitiker im benachbarten Ledigenheim in der Bergmannstraße 35 statt. "Da haben wir mehr Ruhe", erklärte Sibylle Stöhr. Wichtig sei ein Tagungsort, der zentral im Viertel liege. Und nach der Sitzung könne man sich ja nach wie vor im Bürgerheim zusammensetzen.
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