"Sie müssen ihre Macht abgeben"
Leser schreiben zur Europäischen Union
Zu unserer "Europa-Ausgabe" (Samstagsblatt vom 20. April) mit vielen Statements zu den Leistungen und Herausforderungen der EU schreiben Leser:
Wann fällt die Nullzinspolitik?
Ich habe mit Interesse die diversen Meinungen gelesen. Vermisst habe ich eine Beurteilung der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese Institution bestraft alle Bürger, die durch Sparen selbst für eine finanzielle Absicherung für das Alter sorgen wollen. Wann fällt die Nullzinspolitik? Wann enden die unsinnigen Anleihenkäufe?
Dittmar Irma
Auf Kernaufgaben konzentrieren
Die bedeutsamste Leistung der EU ist die Freizügigkeit beim Personenverkehr und Warenaustausch, die unseren Horizont als Bürger einer politischen Union erweitert und dank gemeinsamer Grundeinstellung (Freiheit, Liberalität) näher zusammengebracht und nach außen hin gestärkt hat. Die EU muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und die Sicherheit ihrer Bürger nach außen stärken.
Da nicht alle 28 Nationen im Gleichschritt marschieren wollen und können, muss sich eine Kerngruppe im Mitteleuropa bilden, die gemeinschaftlich agiert, während die Peripherie-Staaten sich je nach Interessenslage an einzelnen Aktionen beteiligen. Deshalb muss das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheidungen aufgehoben werden, wobei die Einwohnerzahl entscheidet.
Langfristig müssen die Nationalstaaten zugunsten in sich geschlossener Regionen ihre Macht abgeben, da die Interessen nicht mehr zielgerichtet vertreten werden können (siehe BREXIT gegen schottische und nordirischen Willen, Spanien gegen Katalonien etc.) und das Ungleichgewicht der Nationen die Kompromissfindung unmöglich macht. Für eine nach außen starke EU mit kulturell regionaler Struktur wird sich auch der Bürgerwille besser durchsetzen lassen.
Friedrich Georg
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