Regierung vor Bürgern?

Lesen Sie auf dieser Seite, was Münchner Politikerinnen und Politiker über dieses Thema denken!

Als der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden im Juni 2013 geheime Dokumente an den „Guardian“ und die „Washington Post“ übermittelt, geht ein Schrei der Empörung rund um den Globus.

Die einen, vor allem die amerikanische Regierung und deren Geheimdienste, zeigen sich vom „Landesverrat“ Snowdens schockiert und klagen den Whistleblower der Spionage an. Die anderen, die Bevölkerung, deren private SMS, E-Mails und Telefonate im Mittelpunkt der Spähaktion standen, sehen ihre Privatsphäre zutiefst verletzt.

Auch die Bundesregierung zeigt sich damals besorgt und bezeichnet die Abhöraktion der NSA als inakzeptabel, legt den Skandal jedoch kurz darauf zu den Akten. Obwohl bekannt wird, dass der BND nicht nur von der großflächigen Spähaktion der NSA wusste, sondern auch zu eigenen Zwecken auf deren Daten zugriff, erklärt Bundesinnenminister Friedrich die Affäre im August für beendet.

Erst zwei Monate später, als bekannt wird, dass auch das Handy von Angela Merkel von den amerikanischen Freunden abgehört wird, reagiert die Kanzlerin auf den Skandal. Nun soll ein Abkommen mit den USA geschlossen werden, das die Spionageaktivitäten künftig regelt. Die Enthüllung über die Ausspähung der Kanzlerin zeigt, dass die Regierung den Skandal im Sommer verharmlost und vorschnell beendet hat. Aus der Bevölkerung werden nun die Vorwürfe laut, die Privatsphäre ihrer Bürger sei Angela Merkel nicht so wichtig, wie ihre eigene.

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Hätte die Bundesregierung schon früher Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal ziehen müssen?

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