"Probleme werden heruntergespielt"
Aufsichtsbehörde soll Briefwahlversand überprüfen
Stadtrat Josef Schmid (Oberbürgermeisterkandidat der CSU) wirft dem Münchner Wahlamt vor, die Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen herunterzuspielen. In den letzten Wochen beschweren sich viele Bürger, dass sie die beantragten Briefwahlunterlagen nicht oder erst sehr spät erhalten (wir berichteten).
Immer mehr Beschwerden
Das Wahlamt (Kreisverwaltungsreferat) bekräftigte dagegen, es gebe keine Probleme beim Versand der Dokumente. In der Zeit von vergangenem Mittwoch bis zum Montag dieser Woche sind aber 100 weitere Beschwerden bei der CSU eingegangen, teilte diese mit. Stadträtin Mechthilde Wittmann erhielt über 60 Bürgereingaben allein in der letzten Woche. Josef Schmid hat sich daher an die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde gewandt. Er bat, die Praxis und die Organisation des Münchner Wahlamtes beim Versand der Briefwahlunterlagen zu überprüfen.
Stimme ist verloren
Eine Bürgerin habe, obwohl sie sofort nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung (diese wurden vom 16. bis 23. August verschickt) die Briefwahlunterlagen beantragte, diese auch am Montag, 9. September, noch nicht erhalten, schreibt Schmid an die Regierung on Oberbayern. Da die Dame am vergangenen Wochenende verreist ist, könne sie nun von ihrem Wahlrecht bei der Landtagswahl keinen Gebrauch machen.
"Es muss in jedem Einzelfall behördlicherseits sichergestellt sein, dass die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger als Souverän von ihrem höchsten demokratischen Recht Gebrauch machen können", unterstrich Josef Schmid, "wenn die Verwaltungspraxis dies nicht garantieren kann, ist ein Einschreiten dringend geboten!“
Wahlschein von der Nachbarin
"Ich bin sehr verärgert, habe zur Landtags - und Bundestagswahl Briefwahl postalisch angefordert. Die Unterlagen zur Bundestagswahl habe ich recht schnell erhalten und bereits gewählt", schreibt unser Leser Daniel Hirsch. Nur auf die Unterlagen zur Landtagswahl wartete er bis zum Montag dieser Woche. Dann bekam er endlich auch seinen Wahlschein für die Landtagswahl - allerdings nicht von der Post, sondern von einer Nachbarin aus dem Nebenhaus. Sie hatte Hirschs Wahlschein in ihren eigenen Briefwahlunterlagen entdeckt. "Da ist wohl was falsch gelaufen!" so Hirsch.
Auch Leser Arno Meesters hatte bis zum Sonntag die Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl noch nicht erhalten, die er gleich nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung angefordert hatte. Die Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl (die eine Woche nach dem Landtagswahlen stattfindet) hat er dagegen bereits bekommen.
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