Mogelpackung Mietbremse
Auch wenn die konservativen Parteien und allen voran Kanzlerin Merkel so tun, als wollten sie plötzlich das Herz der Mieterinnen und Mieter erobern, geht es ihnen in Wahrheit doch nur um Wählertäuschung. Denn Fakt ist: Die von der SPD seit Jahren geforderte Mieterhöhungsbremse bei Wiedervermietungen ist auch im eben erst in Kraft getretenen Mietrecht nicht enthalten! Zwar soll es künftig ins Ermessen der Länder gestellt werden, in bestimmten Regionen Kappungsgrenzen bei Wiedervermietungen einzuführen, doch die jahrelange Blockade eines kommunalen Vetorechts bei Umwandlungen – selbst in besonders stark gefährdeten Münchner Erhaltungssatzungsgebieten – macht deutlich, was die Mieterinnen und Mieter von der Bayerischen Staatsregierung erwarten dürfen: nämlich nichts. CSU und FDP verteidigen die Interessen von Immobilien- und Grundbesitzern, während die Mieter im Regen stehen gelassen werden. Die Senkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren bei Altverträgen kommt - kurz vor der Landtagswahl - viel zu spät und ist auf mittlerweile höchstem Mietniveau nur noch ein Tropfen auf den heißen Stein.
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