Kita-Klage abgelehnt

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Mit Eintreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren, hatte die Stadt München eine regelrechte Klagewelle befürchtet. Am 19. September wurde in der „Rathaus Umschau“ ein erster Einblick in die aktuellen Klagefälle gegeben. Demnach standen vor dem Münchner Verwaltungsgericht nur vier Klagen gegen die Stadt München zur Verhandlung an.

Drei der vier Kläger zogen jedoch im Vorfeld ihre Klage zurück, da ihnen von der Servicestelle U3 Betreuungsangebote gemacht wurden. Zu einem Urteil kam es somit nur in einem Verfahren. Auch hier waren Betreuungsangebote unterbreitet worden, doch wies der Kläger diese aufgrund des langen Anfahrtsweges zurück. Das Gericht lehnte die Klage ab, denn schon „in der Verhandlung hatten die Richter deutlich gemacht, dass eine Fahrzeit von etwa einer Stunde vom Wohnort über die Kita zum Arbeitsplatz für Münchner Verhältnisse zumutbar sei“, heißt es in der „Rathaus Umschau“. Dem Kläger wurde nahe gelegt, einen von der Servicestelle angebotenen Platz anzunehmen. Funktioniert die neue Kita-Politik so einfach, dass man sie nur rigoros genug durchsetzen muss? Dass es sich dabei um unter dreijährige Kleinkinder handelt, die täglich eine bis zu einstündige Hin- und Rückfahrt über sich ergehen lassen sollen, erscheint vor Gericht völlig belanglos.

Oberbürgermeister Christian Ude lobte im weiteren Artikel die hervorragende Arbeit und das große Engagement der U3-Servicestelle, die Eltern bei der Suche nach einem Platz tatkräftig unterstütze. Zum Schluss zitiert ihn die „Rathaus Umschau“ mit den Worten: „Bis heute wurde keine einzige Klage wegen fehlender Kita-Plätze erhoben, vielmehr bestand lediglich seitens der Kläger Unzufriedenheit mit den angebotenen Plätzen.“

Die Münchner Wochenanzeiger interessieren sich für Ihre Meinung, liebe Leserinnen und Leser. Unsere Frage der Woche lautet:

Ist eine Fahrzeit von etwa einer Stunde vom Wohnort über die Kita zum Arbeitsplatz wirklich zumutbar?

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