"Ich lege sofort mit Volldampf los"

"Wir sehen eine Wechselstimmung!" MdL Georg Eisenreich blickt als Wahlkampfleiter für Josef Schmid zuversichtlich auf das Wahlwochenende. Dass München eine "wunderbare Stadt" ist, haben Schmid, Eisenreich und der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle immer wieder unterstrichen - lang sei nach 23 rot-grünen Jahren indes die Liste der Versäumnisse. "Ein 'Weiter so' wird es mit uns nicht geben", kündigte OB-Kandidat Josef Schmid an, "schnelle Weichenstellungen sind nötig." In welche Richtung diese Weichen gestellt werden, fasste die CSU am Mittwoch zusammen, als sie ihr Sofort-Programm für München vorstellte.

Schmid verspricht "neues System"

Dabei lädt Schmid erneut ein, "München neu zu denken". An eine bestimmte Adresse ist diese Einladung nicht gerichtet: "Die Menschen wollen auf kommunaler Ebene keine starren Koalitionen", erklärt er. Ein Stadtrat sei ein Gremium der Bürgerschaft, in der es weder "Regierung" noch "Opposition" gebe. Als Oberbürgermeister will Schmid daher keine Koalition eingehen, in der auf Jahre hinaus z.B. Personalentscheidungen abgesprochen werden, was zu Filz führe. Die CSU verspricht stattdessen ein "neues System".

"Bislang sind viele gute Ideen viel zu oft an der starren rot-grünen Koalition gescheitert", so Schmid. Er will allenfalls Vereinbarungen über Sachfragen treffen. Aber: "Es wird keinen Koalitionsvertrag geben!" Die beste Lösung für ein Problem müsse sich durchsetzen, und dazu brauche es eine "neue Kultur der Zusammenarbeit."

Wer mit wem?

"Wir haben mit niemandem Gespräche geführt", beantwortet Schmid am Mittwoch die Frage nach einer schwarz-grünen Koalition, "wir sind für eine Zusammenarbeit mit allen Demokraten offen!"

Die grüne OB-Kandidatin Sabine Nallinger hat am selben Tag betont, sie wolle eine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses (SPD-Vorsitzender Hans-Ulrich Pfaffmann hatte ihr zuvor unterstellt, sie "liebäugle mit Schwarz / Grün"). Auf seine grüne Krawatte verweist bei der Vorstellung des Sofortpogramms hingegen der Münchner CSU-Vorsitzende Ludwig Spaenle. "In vielen Bezirksausschüssen funktioniert die Zusammenarbeit von Schwarz und Grün zum Teil seit Jahrzehnten", sagt er. "Wir haben viele Berührungspunkte", ergänzt Josef Schmid, "die CSU ist führend in etwas, das einmal grüner Urgeist war: Neues denken, Innovationen aufnehmen, ein starres System aufbrechen." Bei den Grünen, so Schmid, gebe es längst etliche Mitglieder, die damit kämpfen, in der Koalition mit der SPD festzuhängen.

Zwölf Punkte fürs Sofortprogramm

Raumnot an den Schulen, Missstände an den Kliniken, Investitionsstau, Wohnungsnot: "Zu viel wurde verwaltet, zu wenig wurde gestaltet", bilanziert Josef Schmid die vergangenen Jahre in München. In ihrem Zwölf-Punkte-Programm führt er auf, was er und die CSU zuerst tun wollen - wenn sie die Wahl gewinnen. "Jeder, der mich kennt und weiß, wie ich arbeite, weiß: Ich lege sofort mit Volldampf los!" sagt Schmid.

München habe eine Investitionskraft von einer Milliarde Euro im Jahr: Daher sieht Schmid sein Sieben-Milliarden-Investitionsprogramm, das auf zehn bis 15 Jahre ausgelegt sei, als machbar an. Am Anfang werde allerdings ein Kassensturz stehen, um die "rot-grüne Erblast und die Höhe des Investitionsstaus offenzulegen." Habe man bisher mit einer Milliarde Euro gerechnet, die man allein für die maroden Schulen in die Hand nehmen müsse, fürchtet die CSU inzwischen, dass eine Summe von 1,8 Milliarden benötigt werde.

Zur Chefsache will Schmid die Sanierung der Schultoiletten machen. Zudem will er eine Schulbau- und Ganztagsoffensive starten. Für die Kinderbetreuung will er die längst machbare Zentrale Anmeldestelle einführen. Eine dem OB direkt unterstehende "Task Force" soll sich um preiswerten Wohnraum kümmern. Den Weiterbau der U5 nach Pasing und der U 4 nach Englschalking will er in Auftrag geben, weitere Verlängerungen und Ringschlüsse sowie deren Finanzierung prüfen. Enger als bisher sollen die Bürger und die Umlandgemeinden in Planungen einbezogen werden.

"Ich werde entscheiden!"

"Die Menschen können erwarten, dass die Stadtverwaltung Lösungen für ihre Probleme sucht", unterstreicht Josef Schmid und zeigt sich entscheidungsfreudig: "Wenn ein Teil der Verwaltung auf einen anderen verweist, werde ich diese Konflikte entscheiden. Alles muss angehört werden - aber dann muss auch einer zügig entscheiden!"