Gute Löhne schaffen gute Renten
München braucht die Unterstützung aller politischen Ebenen
Welche Unterstützung braucht die Stadt München im Sozialbereich vom Bund? Was sind die Besonderheiten, die Leistungen und die Aufgaben Münchens in der Sozialpolitik – und wie muss die Stadt vom Bund darin unterstützt werden? Das waren die Hauptfragen, die SPD-Bundestagskandidat Bernhard Goodwin (München West-Mitte) in einem öffentlichen Gespräch im Münchner Retro-Café Münchens dritter Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) eingangs stellte. Goodwin versteht sich als Vertreter aller Münchner, wenn er denn am 24. September in den Bundestag gewählt wird – der ganz Jungen ebenso wie der Älteren, der sozial Benachteiligten wie derer, die zur Mitte der Gesellschaft zählen.
München tut mehr
Christine Strobl verwies darauf, dass München im Kampf gegen Armut, soziale Benachteiligung und Ausgrenzung schon seit Jahren mehr tut als andere Kommunen, und dass die Stadt im Sozialbereich ungewöhnlich viel investiert. München zahlt auch als erste Stadt einen höheren Regelsatz für die Grundsicherung im Alter.
Bernhard Goodwin erinnerte allerdings daran, dass viele Rentnerinnen und Rentner trotz kleiner Renten aus Scheu oder Scham nicht zum Amt gingen, obwohl sie eigentlich zur Aufstockung der Rente berechtigt wären. Was wiederum Christine Strobl zum Anlass nahm, daran zu erinnern, dass für die Sozialdemokratie diese Leistungen keine Almosen sind – sondern ein Recht; und dass man die Menschen auch darin unterstützen und stärken müssen, diese Rechte wahrzunehmen.
Bundespolitik ist gefragt
Freilich ist – worin sich beide einig sind – die langfristige Sicherung des Rentensystems Voraussetzung, dass man sich München auch im Alter noch wird leisten können. Das ist eine zentrale Frage der Bundespolitik. Zu dieser langfristigen Stabilisierung müsse die Einnahmebasis der Rentenversicherung verbreitert werden, z.B. durch den Einbezug auch von Selbständigen. Andererseits müssen die Rentenkassen von versicherungsfremden Leistungen befreit werden – und vor allem müssen gute Löhne und Einkommen bezahlt werden, denn von diesen hängt am Ende die Höhe der Renten ab.
Das große Engagement der Stadt, zu dem sie im Gegensatz zu anderen Städten auch durch die boomende Wirtschaft und entsprechenden Gewerbesteuereinnahmen in der Lage ist, zeigt sich für Christine Strobl auch in der Förderung von Bildungsangeboten und der Bildungsgerechtigkeit. So bietet die Münchner Förderformel ein zusätzliches kommunales Förderungskonzept der über 1.000 Kitas, mit dem zielgerichtet Brennpunkte unterstützt und Kinder bzw. Familien in schwierigen Lebenslagen gefördert werden können. Das erhöht die Chancengerechtigkeit von Beginn an und hilft konkret auch zur Integration. Ähnliches gilt für die Ganztagsförderung im Schulbereich. Auch durch eine vorausschauende Stadtplanung und Wohnungsentwicklung kann Ghettobildung wie in anderen Städten weitestgehend vermieden werden.
Der Druck ist enorm
Die Stadt steht auch vor riesigen Herausforderungen – gerade aufgrund des wirtschaftlichen Erfolgs. Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist enorm; Goodwin und Strobl waren sich einig, dass eine funktionierende Mietpreisbremse und verstärkter öffentlicher Wohnungsbau notwendig sind, wie ihn die Stadt mit einem großen kommunalen Wohnbauprogramm betreibt. Hier müssten aber auch die anderen Ebenen, also Freistaat und Bund, viel stärker investieren.
Damit München für alle Menschen, die hier leben, Heimat bleiben kann, wird es in den nächsten Jahren aufgrund des Bevölkerungswachstums der Stadt zudem nötig sein, deutlich mehr in Infrastruktur zu investieren, z.B. im Bereich der Kinderbetreuung oder der Schulen. Hier zeigte sich, dass man in der Frage, woher das Geld dafür stammen soll, durchaus unterschiedliche Wege im Blick hat. So war für Christine Strobl nicht unbedingt einzusehen, warum das Ziel von kostenfreien Kitas eigentlich für alle gelten soll – schon bislang würden die Kitagebühren nach Einkommen gestaffelt und ein Drittel der Eltern zahlten gar keine; anderen wären sie aufgrund ihrer hohen Einkommen aber durchaus zuzumuten.
Goodwin sprach dagegen davon, dass auch bis weit in die Mitte der Gesellschaft die Familien durch Mieten und hohe Lebenshaltungskosten besonders belastet seien und auch sie die Kita-Gebühren als zusätzliche Last empfänden. Und für eine höhere Belastung der Besserverdienenden wäre das Steuersystem für ihn der bessere Ort. Im Ziel waren sich die beiden Gesprächspartner aber einig – München braucht Unterstützung auf Bundes- und Landesebene, damit es eine lebenswerte Stadt für alle bleibt.
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