Georg Eisenreich, CSU
- geboren am 6. Dezember 1970 in München
- arbeitete als Rechtsanwalt in München
- verheiratet
- seit 1990 Mitglied der CSU
- seit 2008 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport sowie Bildungspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion
- vertritt den Stimmkreis München-Altstadt-Hadern im Landtag
Der Werbe-Spiegel, der Sendlinger Anzeiger und das SamstagsBlatt haben eine Politiker-Reihe, genannt „Aug' in Aug' mit der Politik“, ins Lebens gerufen, bei der sich Entscheidungsträger mit einem kurzen Statement zu einem bestimmten Thema äußern können.
Ist es sinnvoller die Rentenbeiträge zu senken oder die Rücklagen aufzustocken?
„Unser Ziel ist mehr Netto vom Brutto. Daher bin ich für eine Beitragssenkung.“
Bundeswehreinsatz an der syrischen Grenze – Einmischung oder Bündnissolidarität?
„Solidarität mit unseren Bündnispartnern sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bedrohten Bündnispartnern sollten wir helfen, sich besser schützen zu können.“
Strebt Bayern zu Recht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an?
„Der Länderfinanzausgleich soll Hilfe zur Selbsthilfe und keine Dauersubvention für notorische Schuldenmacher sein. Bayern hat aus dem Länderfinanzausgleich 3,4 Mrd. erhalten, inzwischen bereits 42 Mrd. eingezahlt und wird in den nächsten beiden Jahren voraussichtlich weitere 8 Mrd. zahlen. Das ist ungerecht. Die Klage ist daher berechtigt.“
Ist Deutschlands Familienpolitik überholt?
„Wir machen eine moderne Familienpolitik, denn wir wollen Wahlfreiheit für die Eltern. Wir setzen uns ein für direkte finanzielle Unterstützung der Familien z.B. mit Kinder-, Elterngeld und unterstützen konsequent den Bau von Betreuungs- und Bildungsangeboten, wie Krippen, Kitas, Horte und Ganztagsschulen. Beim Bau insbesondere von Krippen und Ganztagsschulen ist die Stadt München allerdings noch viel zu langsam.“
Sind Senioren überrepräsentiert?
„Entscheidend ist, dass es ein gutes Miteinander der Generationen gibt. Dazu gehört, dass jede Generation in politischen und gesellschaftlichen Institutionen vertreten ist, da jede Generation auch ein eigenes Lebensgefühl und eigene Themen einbringt. Ich freue mich über jeden, egal ob jung oder alt, der sich für Politik interessiert und engagiert.“
Welche Veränderungen streben Sie auf dem Münchner Mietmarkt an?
„Ziel muss sein, dass bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt und neuer Wohnraum geschaffen wird. Dazu brauchen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen: u.a. sozialen Wohnungsbau verstärken, Genossenschaften fördern, steuerliche Abschreibungen verbessern, Mietsteigerungen begrenzen, Umwandlungen einschränken, Wohngeld erhöhen. Außerdem sollte die Stadt keine Wohnungen leer stehen lassen.“
Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen?
„Für mich gilt der Grundsatz 'leben und leben lassen'. Deshalb bin ich grundsätzlich gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Wenn es jedoch Einzelne oder Gruppen gibt, die mit dieser Freiheit nicht umgehen können, an einem Platz regelmäßig die Ruhe stören und z.B. kaputte Glasflaschen hinterlassen, kann man zum Schutz der Anwohner über ein Verbot als letztes Mittel nachdenken.“
Soll die Wasserversorgung in Deutschland privatisiert werden?
„Ich bin strikt dagegen, die kommunale Wasserversorgung zu privatisieren. Denn die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigem, gesundem Trinkwasser darf auf gar keinen Fall von gewinnorientierten privaten Unternehmen abhängig sein. Wir haben im Freistaat Bayern bereits seit Jahrzehnten eine überaus gut funktionierende Wasserversorgung, hohe Versorgungssicherheit und bestes Trinkwasser. Alle Versuche seitens der EU, dieses bewährte System zu verändern, müssen mit vereinten Kräften verhindert werden.“
Sexuelle Belästigung in Chaträumen: Sind Sie der Meinung, dass zum Schutz der Heranwachsenden seitens des Staates alles Menschenmögliche getan wird, um im Internet korrigierend und beschützend einzuwirken?
„Ich halte den Jugendschutz im Internet für ein sehr wichtiges Thema und für eine große Herausforderung. Das Internet sollte ein Ort der Freiheit und Fairness sein. Eingriffe des Staates sind möglichst zu vermeiden. Jugendschutz im Internet setzt daher voraus, dass neben dem Staat sowohl die Anbieter von Inhalten als auch die jugendlichen Nutzer und ihre Eltern besondere Verantwortung übernehmen. Wichtig ist daher u.a., dass Kinder und Jugendliche schon in der Schule, die Risiken und den verantwortungsvoll Umgang mit dem Internet, also mit Chats, sozialen Netzwerken oder auch Computerspielen lernen und die Eltern sie dabei begleiten."
Ist der Entertainer Stefan Raab ein angemessener Moderator für das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück?
„Stefan Raab ist ein beliebter Showmaster. Meiner Meinung nach wird es aber der Sache nicht gerecht, wenn ein Showmaster das TV-Duell von Angela Merkel und Peer Steinbrück moderiert. Bei dem Duell sollte es vor allem um die politischen Ziele und Argumente der Kandidaten gehen und nicht darum, eine möglichst gute Show zu bieten.“
Haben Sie mit Ihren Eltern, Großeltern oder Verwandten über die NS-Zeit und den 2. Weltkrieg gesprochen?
„ Bis heute reden wir in der Familie viel über Politik und Geschichte. Auch über die verbrecherische Nazidiktatur haben wir gesprochen. Aus eigenem Erleben hat nur ein Großvater berichtet. Er ist gegen Ende des zweiten Weltkriegs noch als Soldat eingezogen worden und war danach kurz in amerikanischer Kriegsgefangenschaft. Er hat die Amerikaner zeitlebens als Freunde und Befreier angesehen hat. Seine Erlebnisse waren für ihn eine Motivation, sich nach dem Krieg politisch zu engagieren. Er war dann lange als Bürgermeister einer niederbayerischen Marktgemeinde aktiv.“
Soll die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgeweitet werden?
„Eine grundsätzliche Videoüberwachung an allen öffentlichen Plätzen halte ich nicht für sinnvoll – schließlich wollen wir keinen Überwachungsstaat. Der bestmögliche Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor schweren Straftaten ist aber auch ein wichtiges Ziel. Deshalb sollte die Kamera-Präsenz nur maßvoll ausgebaut werden, beispielsweise an Plätzen mit hoher Kriminalität oder gefährdeten Einrichtungen.“
Welches Buch würden Sie anderen weiterempfehlen?
„Zur Entspannung lese ich am liebsten Bücher von guten Kabarettisten. Besonders empfehlen kann ich Dieter Nuhr, Volker Pispers und Eckart von Hischhausen. Ich lese zur Zeit „Das Geheimnis des perfekten Tages“ von Dieter Nuhr. Daran gefallen mir besonders die scharfsinnigen Alltagsbeobachtungen, die so humorvoll beschrieben sind, dass sie einen oft zum Lachen bringen.“
Mangelnde KiTa-Plätze: Was möchten Sie in Ihrem Stadtteil/Stimmkreis konkret unternehmen, um Betreuungsplätze zu schaffen?
„Ich unterstütze mit Nachdruck den Ausbau von Ganztagsangeboten an den Schulen und den Bau von zusätzlichen Kindertageseinrichtungen. Viele berufstätige Eltern brauchen oder wollen das und vielen Kindern tut eine zusätzliche Förderung im Kindergarten und in der Schule gut. Ich habe erst im Februar die Schulleiter im Münchner Süden zu einem Fachgespräch „Ganztag“ eingeladen, um zu diskutieren, wie wir die Schulen noch besser unterstützen können. Im April haben wir dann im Landtag zusätzliche Geldmittel für die Ganztagszüge an Grundschulen beschlossen. Leider fehlen in München insbesondere die Räume, um zusätzliche Ganztagsangebote an Schulen zu schaffen. Für diese Raumnot ist Rot-Grün im Rathaus verantwortlich, da München seit Jahren zu wenig in zusätzliche Räume und Sanierungen investiert. Auch für den Bau von Krippen, Kitas und Horte ist insbesondere die Stadt München zuständig. In München fehlende immer noch tausende von Krippenplätzen. Das ist ein echtes Versagen von Rot-Grün. Eine Aufgabe für alle ist es, dass künftig die Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden.“
Sind Sie zufrieden mit dem deutschen Schulsystem?
„Bildung soll weder von der Herkunft noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir brauchen jedes Talent. Das bayerische Schulsystem ist gerecht, weil es durchlässig ist sowie vielfältige Bildungswege und Chancen bietet. Einen großen Beitrag leistet dazu auch die berufliche Bildung. Von den Hochschulzugangsberechtigungen werden inzwischen knapp 60 Prozent am Gymnasium und bereits über 40 Prozent über die berufliche Bildung (insbes. FOS/BOS) erworben. Bayern hat europaweit auch die geringste Jugendarbeitslosigkeit (2,8%). Dennoch gibt es für noch mehr Bildungsgerechtigkeit einiges zu tun. Dazu wollen wir weiter die Frühförderung, insbesondere die Sprachförderung, ausbauen. Der Freistaat Bayern hat dafür erst kürzlich zusätzliche Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro beschlossen. Auch die Ganztagsangebote werden massiv ausgebaut. Leider wird dies in München durch die Raumnot behindert, weil die Stadt den Schulen nicht genug Räume zur Verfügung stellt. “
Copyright: Wochenanzeiger Medien GmbH