Gegen Bevormundung der Bürger durch die Politik

Laut einer repräsentativen Umfrage aus dem Juni 2023 fürchtet beinahe die Hälfte der bayerischen Bevölkerung eine Zunahme antidemokratischer Tendenzen im Freistaat. Die Umfrage erfolgte vor der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum Landrat in Sonneberg, Thüringen, im Juni 2023. Eine Woche später wurde in Sachsen-Anhalt der erste hauptamtliche Bürgermeister der AfD gewählt.
Sind zwei Wahlerfolge bereits ein Trend? Von Wählerinnen und Wählern aus Thüringen und Sachsen-Anhalt heißt es, man habe denjenigen gewählt, den man am besten für das Amt geeignet halte. Eine Aussage, die aufhorchen lässt. Ist man bislang immer davon ausgegangen, dass die AfD eher aus Protest an der Politik der anderen Parteien gewählt wird, lassen die neuesten Umfragen darauf schließen, dass man die AfD aus Überzeugung wählt.
Der ehemalige Münchner Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Josef Schmid (CSU) ist jedenfalls besorgt. „Die AfD-Vertreter im Bayerischen Landtag verbreiten rechtsextreme Parolen und stellen demokratiefeindliche Anträge. Diese Tatsache und die Wahlen in den benachbarten Bundesländern stellen Gefahren für die Demokratie dar. Es wundert mich nicht, dass in Teilen der bayerischen Bevölkerung Angst vor einem Rechtsruck besteht.“
Laut Schmid braucht es für den Erhalt der Demokratie vor allem gute Politik. Doch was ist gute Politik? Eine weitere Phrase im politischen Wahlkampf vor einer Wahl? Für die CSU in Bayern und besonders für Josef Schmid in München ist es eine Überzeugung. „Gute und erfolgreiche Politik funktioniert nur mit Zuhören, um zu wissen, was die Menschen in ihrem täglichen Leben bewegt, und pragmatische, unideologische Lösungen genau dieser Probleme. Wenn wir wochenlange ideologische Debatten über das Gendern haben oder darüber, dass kein Fleisch und Fisch mehr gegessen werden soll, dann wenden sich die Leute von der Politik ab.“
Auf die Frage, welche Themen die Bürger in Schmids Stimmkreis beschäftigen, antwortet der Politiker, es gehe meist um den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands, den Erhalt des Eigentums, sowie den Umwelt- und Klimaschutz. Und die Lösungen?
„Weg mit der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, runter mit den Stromsteuern, runter mit den Steuern auf Mehrarbeit und Investitionen – das hilft, um das Leben bezahlbarer zu machen und das zu erhalten, was die Menschen sich hart erarbeitet haben. Auch das Elternhaus muss ohne Erbschaftsteuer an die Kinder vererbt werden können! Es sprechen sich viele Bürger aber auch für den Umweltschutz aus, daher kämpfe ich in meinem Bereich weiterhin für den Erhalt der Gartenstädte. Denn sie schützen das Klima mindestens so gut wie jede ausgetauschte Heizung.“
Josef Schmid betont, dass die CSU in Bayern seit Jahrzehnten die praktischen Lösungen bietet. „Wir predigen keine Ideologien, die weit weg von der Realität sind. Wir wollen, dass Bayern lebenswert bleibt. Wir machen Politik lieber nach dem Motto „Hilf mir, es selbst zu tun. Zeige mir, wie es geht.“ [Maria Montessori], als mit einem belehrenden Zeigefinder zu winken und an den Bürgern vorbei Entscheidungen zu treffen.“ Für Schmid soll Politik auch fördern, denn Politik, die fördert, schafft Chancen, Ausgleich und Lebensqualität. Das stärkt die Demokratie am besten.