„Es geht um das Ganze“
Die CSU warnt davor, das Erreichte aufs Spiel zu setzen
Unmut gibt es gelegentlich in jeder Familie. Das weiß auch die CSU im Münchner Süden und Westen. Im Wirtshaus am Rosengarten erinnerte sie am Freitag an das im Freistaat Erreichte, um die Wähler von den Rändern fernzuhalten. Denn: Die Oktober-Wahl wird eine Schicksalswahl – zu wichtig, um sie nur für Unmutsäußerungen zu benutzen.
"Tun Sie es nicht!"
„Ich bin auch nicht glücklich über jede Formulierung“, meinte Münchens Wirtschaftsbürgermeister Josef Schmid unter Verweis auf Seehofers Äußerung zu den Abschiebungen an dessen 69. Geburtstag. Er forderte die demokratischen Parteien auf, zusammenzuhalten: „Wir dürfen uns in unserer Demokratie nicht vor den Nazis zerstreiten!“ Das sei stets eine erfolgreiche Politik gegenüber den Rechtsradikalen z.B. im Stadtrat gewesen.
„Wertkonservativen, die rechts von uns wählen möchten, sage ich: Tun Sie es nicht! Die AfD hat noch nirgendwo irgendetwas besser gemacht als die CSU“, so Schmid. Eine Protestwahl sei in der gegenwärtigen Situation (in der Umfragen sieben Parteien im nächsten Landtag für denkbar halten) „unveranwortlich gegenüber unserem Heimatland.“ Zu viele Parteien im Parlament bringen Chaos, so Schmid.
"Ein unglaublicher Prozess ist gelungen"
Leidenschaftlich lenkte Edmund Stoiber (er war Ministerpräsident von 1993 bis 2007) den Blick auf das Bayern heute, das ein „Kleinod in Europa“ sei: „Seht, was wir geschaffen haben!“ Stoiber erinnerte an die Ausgangslage in den 50er Jahren: „Wir waren die Tabellenletzten und hatten die rote Laterne. Die Industrialisierung des 19. Jahrhunderts war an Altbayern vorbeigegangen. Ich bin mit Arbeitslosigkeit aufgewachsen und hatte noch als Ministerpräsident damit zu tun. Das kann man sich heute - bei einer Arbeitslosenquote von nur 2,9 % - nicht mehr vorstellen!“
Ein unglaublicher Prozess sei gelungen. „Ich bin in der Welt herumgekommen, so ein Gebiet wie Bayern gibt es kein zweites Mal“, so Stoiber. „Wir sind leistungsfähiger als die anderen. In allen Rankings sind wir heute auf Platz 1, 2 oder 3. Bayern spielt mit in der Champions League.“ Das die Lage so hervorragend sei, habe auch mit stabilen politischen Verhältnissen zu tun.
"Man muss auch Lösungen finden!"
„Vergleichen Sie!“, rief Medienminister Georg Eisenreich die Wähler zum Blick auf andere Bundesländer oder europäische Staaten auf. „So wie wir wollen alle leben. Bayern ist etwas Besonderes! Das ist das Verdienst von mehreren Generationen. Das sollten wir erhalten.“
Auch er betonte: Bayern stehe gut da. Bayern habe stabile Finanzen, mache keine Schulden (inzwischen habe man den 14. Haushalt in Folge ohne neue Schulden), sei das sicherste aller Bundesländer und bei der Bildung vorne. „Es ist erstaunlich, wie wenig das heute wahrgenommen wird.“
Diese Situation Bayerns sei keineswegs selbstverständlich, sondern eine Ausnahme. „Es wird auch künftig nicht selbstverständlich sein, dass wir diesen Lebensstandard haben“, warnte Eisenreich. Ihn zu sichern, sei die zentrale Aufgabe. „Das geht nur mit vernünftiger Politik – die macht die CSU.“
Es helfe eben nicht, wenn eine Partei Probleme nur benenne oder analysiere. „Parteien müssen auch Lösungen finden“, so Eisenreich. Die Lösung der CSU: „Stark sein, wenn es um die Sicherheit geht. Liberal sein, wenn es um die Freiheit der Bürger geht.“ In einer Welt, die in Unordnung geraten sei, stehe die CSU für die Freiheit. Die könne man aber nur leben, wenn Sicherheit gegeben sei.
"Ich habe mich geirrt"
Edmund Stoiber rief die CSU dazu auf, die Themen anzusprechen, die die Menschen bewegen. Noch immer betrachte man die Welt zu oft aus dem Blickwinkel des kalten Krieges und sehe nach Moskau und Washington. Die Probleme im Süden, in Afrika, seien nie politische Themen geworden, kritisierte er. Da die Bevölkerung dort wachse und viele Menschen nach Europa kommen wollten, müsse man darüber debattieren, was wir leisten können und wie wir dabei den Rechts- und Sozialstaat erhalten.
Auch Stoiber warnte eindringlich vor radikalen Parteien. „Ich dachte immer, die deutsche Geschichte lässt eine Front National in Deutschland nicht zu“, sagte er. „Ich habe mich geirrt. Meine großen Sorgen haben sich nach Chemnitz verzehnfacht.“
Georg Eisenreich betonte: „Zustände wie in Chemnitz wird es in Bayern nicht geben. Demonstrationen sind in Ordnung. Aufmärsche mit Leuten, die den Hitlergruß zeigen, lassen wir nicht zu!“ Die AfD sei keine bürgerliche Partei und kein Partner in der Politik: „Wir grenzen uns vor den Funktionären ab, die mit Nazis und Pegida auf die Straße gehen. Die wollen wir in Bayern nicht haben!“
"Das Land sicher und stabil halten"
Doch die Volksparteien verlieren überall in Europa an Bindekraft, sagte Stoiber. „Wir werden schwächer“, bilanzierte Stoiber, „und die anderen noch schwächer.“ Daher sei heute die Auseinandersetzung eine andere als früher zwischen den Volksparteien, wo man um echte Gegenpositionen gerungen habe und wo beide Persönlichkeiten hatten, denen man Führungspositionen in Staat und Politik zutraute. „Wo sind die großen Sozialdemokraten?“ fragte Stoiber. In einer Nahles-SPD seien sie jedenfalls nicht zu finden.
Nur die Volksparteien können ein Land sicher und stabil halten, unterstrich Eisenreich: „Es geht um das Ganze. Es geht um unsere Grundwerte. Es geht um unsere Art zu leben und um unsere Demokratie.“
Stoiber, Schmid und Eisenreich zeigten sich darin einig: Die CSU sei in dieser Herausforderung der stabilste Faktor.
Staatsminister Georg Eisenreich ist Direktkandidat der CSU im Stimmkreis 101 Hadern. Dazu zählen Hadern, Sendling-Westpark, die Hälfte von Forstenried und Fürstenried sowie ein Teil Laims.
Bürgermeister Josef Schmid ist Direktkandidat der CSU im Stimmkreis 106 Pasing. Dazu gehören Pasing, Menzing, Allach, Aubing, Lochhausen, Langwied und ein Teil Laims.
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