"Ein Potential, auf das wir stolz sein können"
MdL Otmar Bernhard über einen sinnvollen By-Pass, eine unnötige Tramlinie, unzumutbare Schulen und den sicheren Westen
"Bayern ist spitze", freut sich MdL Otmar Bernhard (CSU). Der frühere Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ist seit 1990 Abgeordneter im Landtag. Er vertritt den Münchner Westen und tritt als Direktkandidat im Stimmkreis Pasing zur Wahl an. Im Gespräch mit den Münchner Wochenanzeigern erläuterte er seine Ziele.
Intakte Natur, solide Finanzen
Welche Bilanz ziehen Sie über die zu Ende gehende Legislaturperiode im Landtag?
Otmar Bernhard: Als stärkste politische Kraft im bayerischen Landtag hat die CSU-Fraktion den Freistaat weit vorangebracht. Bayern ist spitze: Wir haben hohe Wachstumsraten, die niedrigste Arbeitslosenquote, hervorragende Schulergebnisse, eine einzigartige Lebensqualität, eine intakte Natur und solide Finanzen. Bayern kommt seit 2006 nicht nur ohne Neuverschuldung aus, wir bauen auch Schulden ab. Allein 2012 konnten wir eine Milliarde Euro Schulden tilgen. Ziel ist, bis 2030 schuldenfrei zu sein, was ich für realistisch halte.
Die U-Bahn verlängern!
Blicken wir in Ihren Stimmkreis, den Münchner Westen. Welche Ziele und Forderungen haben Sie für die nächste Wahlperiode?
Otmar Bernhard: Ich werde u.a. weiterhin für eine Verbesserung der gesamten Verkehrssituation kämpfen. Dazu gehören zunächst einmal die Verlängerung der U-Bahn bis Pasing und Freiham, ein barrierefreier Ausbau der S-Bahnhöfe und eine Taktverdichtung. Dass Repräsentanten der rot-grünen Stadtregierung nach jahrelangem Boykott nun plötzlich die U 5 ebenfalls nach Freiham verlängern wollen, mag dem Wahlkampf geschuldet sein, wird von mir trotzdem vorbehaltlos begrüßt. Mit der Erweiterung der U 5 nach Pasing hätte die S-Bahn-Stammstrecke im Falle ihrer Sperrung zudem einen echten By-Pass. Dass die U 5 in Laim inmitten von Kleingärten endet, war übrigens nie geplant.
Autobahnsüdring ist sinnvoll
Das Straßenverkehrsaufkommen im Münchner Westen ist enorm. Wo wollen Sie hier ansetzen, um eine Entlastung zu erzielen?
Otmar Bernhard: Wir brauchen endlich eine Schließung des Autobahnrings A99 im Südwesten, um den Verkehr auf der Autobahn zu halten. Dass ein Autobahnsüdring machbar und sinnvoll ist, belegt die Machbarkeitsstudie der Autobahndirektion Südbayern vom Mai 2010. Die vorgeschlagene Variante erfüllt voll ihren verkehrlichen Nutzen, hätte einen guten Kosten-Nutzen-Faktor und würde mit der Unterquerung der Isar sowie bewohnter Gebiete mit Tunnels dem Schutz von Bevölkerung und Natur voll Rechnung tragen. Auch bei den Staus im Allacher Tunnel muss eine Lösung gefunden werden, die Untersuchungen der Autobahndirektion Südbayern sind allerdings noch nicht ausgewertet.
Für diese Tram gibts keinen Bedarf
Warum sind Sie gegen eine Trambahn durch die Fürstenrieder Straße?
Otmar Bernhard: Für diese Trambahn-Linie besteht schlicht kein Bedarf. Die Bevölkerung ist mit den jetzigen ÖPNV-Verbindungen voll zufrieden. Die Fürstenrieder Straße ist mit 40.000 Fahrzeugen eine der Münchner Hauptverkehrsadern. Die geplante Tram wird die Fahrspuren reduzieren. Staus, ein erhöhtes Unfallrisiko und eine Verdrängung des Kfz-Verkehrs in die Wohnviertel werden die Folge sein. Zudem ist die Straßenbahn ein relativ lautes Verkehrsmittel. Die notwendige dritte Röhre bei der Laimer Unterführung treibt die Baukosten mit geschätzten 100 Millionen Euro in astronomische Höhen. Es wäre sinnvoller, das Geld in den U-Bahn-Bau zu investieren, z. B. in die Verlängerung der U 5 von Laim nach Pasing.
Schulen den Kindern nicht zumutbar
Wir haben wiederholt über die Raumnot an Münchner Schulen berichtet, auch Sie haben sich mehrmals ans Münchner Rathaus gewandt. Wo liegen die Ursachen?
Otmar Bernhard: Kaum eine Schule in meinem Stimmkreis, die keinen Platzmangel hat oder nicht sanierungsbedürftig ist. Die Stadt München kommt in keiner Weise ihren Pflichten als schulischer Sachaufwandsträger nach. Manche Schulgebäude sind derart heruntergekommen, dass sie den Kindern kaum länger zumutbar sind. Dafür mache ich den Oberbürgermeister persönlich verantwortlich, er kennt seit Jahren die Probleme. Auf meine Intervention hin soll jetzt wenigstens die Grund- und Mittelschule an der Fürstenrieder Straße auf dem stadteigenen Laimer Wochenmarkt-Gelände erweitert werden. Die Stadt hat hier den Vorschlag der Schulleitung endlich aufgegriffen. Bisher wurde die Nutzung dieser Fläche immer abgelehnt.
Wir können stolz sein
Der Münchner Westen gewinnt an Attraktivität, er ist ein Stadtteil der stetig wächst und in dem die Leute gerne wohnen. Worauf führen Sie das zurück?
Otmar Bernhard: Es werden viele neue Wohnungen gebaut. Die Stadtrandlage bietet wertvolle Erholungsräume, z. B. die Aubinger Lohe und das Würmtal. Wir haben zahlreiche Vereine, die Kunst und Kultur pflegen, Traditionen bewahren, zu sportlichen Aktivitäten einladen oder sozial engagiert sind. Mit der Blutenburg haben wir sogar ein Wahrzeichen, das weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist. Zudem ist der Münchner Westen das sicherste Stadtgebiet der Landeshauptstadt. Alles in allem ein Potential, auf das wir stolz sein können.
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