"Eigentlich ist alles perfekt"
Markus Söder will im "Alles bestens"-Land vor allem mehr Sicherheit
"Viele Fehler zeigen sich jetzt", sagt Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich und meint damit die Folgen der Zuwanderung und der Sicherheitspolitik der letzten beiden Jahre. Beim gemeinsamen Neujahrsempfang der CSU München mit der CSU München Süd und Mitte sowie dem Ortsverband Schlachthofviertel findet er mit seiner Einschätzung viel Zustimmung. "Krisen machen vor Deutschland nicht Halt", fährt Eisenreich fort und fragt, an den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt erinnernd: "Muss denn immer etwas Schlimmes passieren, ehe etwas geschieht?" Seine Antwort: Weniger Illusionen und mehr Weitsicht täten der Bundespolitik gut! Die Bürgerschaft sei Markus Söder (der ist zum zweiten Mal Hauptredner bei dem Empfang im Rathauskeller) daher dankbar, dass er Probleme frühzeitig benenne.
"Noch nie ging es uns so gut"
Bei der CSU in München liegt es dem Franken Söder jedoch fern, Probleme aufzuspüren. Er bringt einmal mehr die frohe Botschaft mit: "Noch nie ging es Deutschland und Bayern so gut wie jetzt!" (Söder ist Bayerns Minister für Landesentwicklung). Auch deswegen müsse der Staat Einnahmeüberschüsse den Bürgern zurückgaben - anstatt sie in "SPD-Gutmenschenprojekte" zu stecken. Schließlich haben die Bürger diese Überschüsse erwirtschaftet.
Steuerüberschüsse und eine insgesamt gute Lage am Anfang eines Wahljahres freuen einen Minister: "Eigentlich ist alles perfekt", unterstreicht Söder - und dennoch sei die Skepsis der Bürger "so groß wie nie". Diesen Widerspruch kann er leicht auflösen: "Die Grundfrage, mit der alles steht und fällt, ist: Wie gehen wir mit der Flüchtlingsfrage um?" (Wegen dieser Frage hat Ludwig Spaenle das Jahr 2017 gar zum "Jahr der Bewährung" ausgerufen).
"Wir helfen gerne - aber ..."
Markus Söder erntet viel Beifall für seine Antworten. Im Januar ist er 50 Jahre alt geworden ("Da beginnt, sagt man, die Zeit der Ernte", sagt er).
Natürlich könne jeder auf Hilfe hoffen, verspricht Söder - jeder, der in Not sei und sich berechtigt in Deutschland aufhalte. "Wir können nicht jeden aufnehmen, der irgendwo in der Welt in Sorge ist", schränkt er ein.
"Wir helfen gern", beteuert Söder - aber die einheimische Bevölkerung dürfe man darüber nicht vergessen. Innerhalb von vier Jahren habe man neun Milliarden Euro für Integration aufgebracht, sagt er und rechnet den Betrag gerne in "Damit-hätte-man-bauen-können"-Einheiten auf Kitas und Schulen um (Söder ist Bayerns Minister der Finanzen).
"Sicherheit ist oberster Maßstab"
Die Sache mit dem Geld sei dennoch nicht allzu schwer. Die entscheidende Frage ist für Söder die nach der Sicherheit. "Wir wissen nicht, wer im Land ist", warnt er, "offene Grenzen laden auch die zu uns ein, die es nicht so gut mit uns meinen". Deswegen müsse man "nicht nur besonnen" reagieren, sondern "jetzt auch entschlossen". Das heißt: "Die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung ist der oberste Maßstab staatlichen Handelns!"
Zu diesem Handeln zählt für Söder nicht nur die Rückführung von Flüchtlingen nach dem Ende von Bürgerkriegen, sondern auch die Abschiebung von gefährlichen Personen: "Wer offen gegen unser Land hetzt, darf keine Zukunft bei uns haben", ist für Söder selbstverständlich.
Natürlich dürfe jeder nach der Scharia leben - "aber nicht bei uns!" Selbstverständlich sei er ein glühender Europäer - "aber man muss die Grenzen kontrollieren!" (Söder ist Bayerns Minister für Heimat.)
Drei Säulen der Asylpolitik
Georg Eisenreich stimmt dem ebenso zu wie der Seehoferschen Obergrenzen-Forderung. "Absolute Sicherheit gibt es nicht", räumte er ein, "aber der Staat muss das Menschenmögliche tun". Das allerdings tue er eben noch nicht. Insbesondere die "Blockadehaltung der Grünen in der Sicherheitspolitik" ist für Eisenreich ein "echtes Sicherheitsproblem". Die Menschen in Bayern haben mehr für Menschen in Not geleistet als andere, unterstreicht er, und man mache viel, um Menschen mit Bleibeperspektive in die Gesellschaft zu integrieren. Zu diesen beiden Säulen der Asylpolitik gehöre aber eine dritte: die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.
Es sagte ...
... Söder über München: "München ist die einzige deutsche Großstadt, die stark ist und die funktioniert!"
... Eisenreich über Söder: "Er ist ein Politiker mit hoher Sachkompetenz, Standfestigkeit und klarem Kurs."
... Söder über Eisenreich: "Er ist einer unserer Besten in Bayern!"
... Schmid über Söder: "Er hat mit jedem Besuch etwas über München dazu gelernt."
... Söder über Schmid: "Man sollte lieber gleich auf Josef Schmid hören, das ist besser für die Stadt!"
Copyright: Wochenanzeiger Medien GmbH