Dieter Reiter, SPD
- geboren am 19. Mai 1958 in Rain am Lech (Kreis Donau-Ries)
- verheiratet mit Petra Reiter
- drei erwachsene Kinder
- 1960 Umzug nach München
- in Sendling aufgewachsen und zur Schule gegangen
- möchte als Nachfolger von Christian Ude Ihr neuer Oberbürgermeister werden
"München hat sich einen Namen gemacht als 'Weltstadt mit Herz'. Und ich will dafür sorgen, dass das immer so bleibt. Die Politik im Rathaus muss dafür sorgen, dass soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden in unserer Stadt auch in Zukunft erhalten bleiben. Die Menschen in München, ihre Bedürfnisse und Anliegen, müssen bei allen Entscheidungen an erster Stelle stellen. Und nicht etwa der Verkehr oder die Wirtschaft. Ich will den Zusammenhalt der Münchnerinnen und Münchner untereinander stärken. Ich will für sozialen Ausgleich und gute Nachbarschaften sorgen und jedes Auseinanderdriften der Stadtgesellschaft verhindern. Das verspreche ich."
Der Werbe-Spiegel, der Sendlinger Anzeiger und das SamstagsBlatt haben eine Politiker-Reihe, genannt „Aug' in Aug' mit der Politik“, ins Lebens gerufen, bei der sich Entscheidungsträger mit einem kurzen Statement zu einem bestimmten Thema äußern können.
Welche Veränderungen streben Sie auf dem Münchner Mietmarkt an?
"Neben dem Wohnungsbau ist der Erhalt preiswerten Wohnraums das zentrale Thema. Dazu werden wir ein Umwandlungsverbot, eine Begrenzung der Mieterhöhungen und eine Reform des Mietspiegels weiter vorantreiben. Darüber hinaus kommt ein Verkauf der 60.000 städtischen Wohnungen nicht in Frage. Außerdem sind Nachverdichtung ohne Grünvernichtung und der Dachgeschossausbau angesagt.“
Was erwarten Sie von Papst Franziskus?
„Wenn Bergoglios selbstgewählter Name „Franziskus“ wirklich Programm ist und sich der neue Papst für mehr Bescheidenheit in der Kirche und mehr soziale Gerechtigkeit in der Welt stark machen würde, wäre das ein riesiger Fortschritt für die Glaubwürdigkeit der Katholischen Kirche insgesamt. Immerhin leben auch heute
noch Millionen Christen in Dritte-Welt- und Schwellenländern in bitterster Armut. Der erste Eindruck eines gesunden, warmherzigen und durchaus humorvollen Kirchenoberhaupts stimmt mich überaus hoffnungsvoll.“
Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen?
"Es gehört zu einem lebendigen Stadtleben, wenn sich Bürgerinnen und Bürger auf Plätzen treffen und dort verweilen. Auch in der Vergangenheit wurde dabei sicher Alkohol getrunken. Aber es ist natürlich inakzeptabel wenn die Anwohner belästigt werden und Flaschen, Scherben oder sonstiger Unrat herumliegen. Ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen ist jedoch nicht der Königsweg, da es nur sehr schwer zu kontrollieren und durchzusetzen ist. Besser ist es miteinander zu sprechen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Also: Lieber gegenseitiges Verständnis stärken als nicht umsetzbare Verbote erlassen."
Soll die Wasserversorgung in Deutschland privatisiert werden?
"Die Wasserversorgung ist ein öffentliches Gut und gehört nicht in die Hände profitorientierter Unternehmen. Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware, es muss allen zugänglich sein und darf kein Spekulationsobjekt werden. Deshalb trete ich allen Bestrebungen entgegen, die darauf gerichtet sind Wasser zu privatisieren. Unsere qualitativ hochwertige Wasserversorgung ist bei den Münchner Stadtwerken in besten Händen und so soll es auch bleiben!"
Sexuelle Belästigung in Chaträumen: Sind Sie der Meinung, dass zum Schutz der Heranwachsenden seitens des Staates alles Menschenmögliche getan wird, um im Internet korrigierend und beschützend einzuwirken?
"Unsere Kinder wachsen heute mit Computer, Handys und Smartphones auf. Sie bewegen sich in sozialen Netzwerken, Chatrooms und Onlineforen so selbstverständlich wie wir uns in der Wohnung oder auf der Straße. Das ist nun einmal so und die technische und gesellschaftliche Entwicklung lässt sich nicht zurückdrehen. Kinder und Jugendliche können und sollen kein medienfreies Leben führen. Und kein noch so starker Staat könnte sie im weltweiten Netz hundertprozentig vor sexueller Belästigung oder anderen negativen Einflüssen schützen. Deshalb müssen wir die Kinder stark machen für den Umgang mit den Medien. Damit sie Gefahren erkennen und sich selbst schützen können. Die Förderung ihrer Medienkompetenz ist – abgesehen von zweifellos notwendigen gesetzlichen Kontroll- und Sicherungsmechanismen - die beste Form von präventivem Jugendmedienschutz."
Mangelnde KiTa-Plätze: Was möchten Sie in Ihrem Stadtteil/Stimmkreis konkret unternehmen, um Betreuungsplätze zu schaffen?
"Der Bau neuer Einrichtungen ist nicht das größte Problem, wir brauchen vor allem gute Fachkräfte nach dem Motto: beste Bildung und Betreuung für die Kinder. Ich erinnere die Unternehmen in München immer an ihre soziale Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Beispiel indem sie Betreuungsplätze schaffen, und zwar an den Betriebsstandorten die ja auch in den Stadtvierteln sind. Kinder wären dort gut versorgt, während die Eltern arbeiten. Dies hätte auch eine Entlastung der städtischen Einrichtungen zur Folge. Das wäre eine gute und sogar Stadtteil übergreifende Lösung. Im Übrigen unterstütze ich jede Initiative der Stadt und anderer Träger, die Bildungsplätze für Kinder schaffen durch den ständigen Versuch die Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Außerdem will ich eine Servicestelle zur Unterstützung von Eltern einrichten,
die einen Bildungs- und Betreuungsplatz für ihre Kinder im Stadtviertel suchen."
Würden Sie die Riester-Rente empfehlen?
"Das kommt ganz auf den Einzelfall an. Bei zu vielen Riester-Produkten ist die Provision zu hoch und die Rendite zu gering. Oft muss man gar 85 Jahre oder älter werden, um überhaupt ins Plus zu kommen. Trotzdem: Bei einem guten Vertrag kann sich Riestern lohnen, vor allem wenn kleine Kinder da sind. Eine unabhängige Beratung vor dem Abschluss, z. B. durch die Verbraucherzentrale, ist unbedingt zu empfehlen. Die SPD setzt sich für mehr Transparenz und Effizienz bei den Verträgen, vor allem aber für die Stärkung der gesetzlichen Rente ein."
Stadtteil-Check: Was möchten Sie in Ihrem Stimmkreis am dringendsten verändern?
"Sendling ist ein gewachsenes Münchner Viertel. Hier leben viele alteingesessene Bürgerinnen und Bürger. Sendling hat eine gute Infrastruktur, durch den neuen Harras entsteht nun zusätzlicher Raum für Begegnung. Grundlegendes muss nicht verändert werden, hier gilt es vielmehr, einer negativen Veränderung entgegenzuwirken: der Entwicklung des Viertels zu einem "In-Viertel" und damit hin zu hohem Gentrifizierungsdruck, Mietpreissteigerungen durch Luxussanierungen und Verdrängung der angestammten Bevölkerung. Dem werde ich mich entgegenstellen, nicht nur in meinem Sendling, sondern in ganz München. Die Politik - und hier meine ich die schwarz-gelbe Staatsregierung – muss handeln und den Menschen helfen. Wir brauchen das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen dringend, denn so könnte man Luxussanierungen und anschließende Entmietung verhindern! Daran muss immer wieder erinnert werden."
Land unter! Sollte Bayern mehr Geld in den Hochwasserschutz investieren?
"Es ist oberste Aufgabe des Staates, die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Angesichts des verheerenden Ausmaßes des Hochwassers in weiten Teilen des Landes müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um den Schutz vor solchen Katastrophen so effektiv wie möglich zu gestalten. Die beste Maßnahme ist eine nachhaltige ökologische Politik. Dafür brauchen wir offiziell ausgewiesene Überschwemmungsgebiete, dadurch wird der Überflutung von bebauten (Wohn-)Gebieten vorgebeugt. Die renaturierte Isar in München ist ein Paradebeispiel dafür. Weitere wichtige Maßnahmen sind die Einrichtung von Hochwasserwarnzentralen, die im Notfall einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf ermöglichen und die gesetzliche Definition von Schutzniveaus.
Dies obliegt dem Landesgesetzgeber. Ich unterstütze diese Forderungen der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag."
Sprachreformen an der Uni Leipzig: Ist die Einführung ausschließlich weiblicher Titel sinnvoll?
"Ich habe da schon gestutzt, als ich das gelesen habe: 'Herr Professorin'. Interessant fand ich, wie aufgeregt die öffentliche Diskussion daraufhin war. Das zeigt doch, wie sensibel das Thema Gleichberechtigung nach wie vor ist. Da müssen wir ansetzen. Trotz besserer Schulabschlüsse verdienen Frauen in Deutschland immer noch
rund 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das darf nicht sein. Gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden! Vor allem junge Frauen fühlen heute oft einen eklatanten Unterschied zwischen 'gefühlter Gleichberechtigung', also was ihnen möglich zu sein scheint, und den Rahmenbedingungen. Allein die Bezeichnung Professor oder Professorin ändert daran sicher nichts."
Sind Sie zufrieden mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in München?
„ Letztes Mal stand ich im Untergeschoss am Marienplatz vor einer Absperrung. Mit mir viele andere Fahrgäste. Wir alle starrten auf das Schild: Aufgang gesperrt . Das hätte ich selber auch gemerkt. Viel wichtiger wäre hier die Information gewesen, wie die Umleitung funktioniert. Das ist natürlich ärgerlich. Doch generell funktioniert der öffentliche Nahverkehr in München sehr gut, das zeigen die vielen Auszeichnungen, das zeigt die hohe Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist eines meiner Schwerpunktthemen: Taktverkürzung, zusätzliche Linien – wir müssen alles tun, um die Kapazitäten auszuweiten.“
Copyright: Wochenanzeiger Medien GmbH