Abschied vom CSU-Grande des Münchner Westens
Hans-Peter Uhl nach langer, schwerer Krankheit verstorben
Vor einigen Jahren nahm Hans-Peter Uhl an einem der Sommergespräche unseres Verlags zu aktuellen gesellschaftlichen Themen teil. Um den Umgang mit Sterben und Tod war es damals gegangen. "Die Befassung mit dem Tod kann bereichernd sein", hatte er gesagt und von seinem Vater berichtet, einem "äußerst sparsamen Beamten", der auf die Rückseite eines alten Formblattes der Forstverwaltung eine genaue Liste erstellt hatte, was die Familie im Falle seines Todes tun sollte. "Das ist ein Vorbild für mich, das will ich auch tun", hatte er gemeint. Allerdings werde er seine Wünsche auf ein weißes Papier schreiben.
Nachdenkliche Worte eines CSU-Politkers, der immer wieder polarisiert hatte. Der promovierte Rechtswissenschaftler Hans-Peter Uhl zog 1978 als damals jüngster Münchner Stadtrat ins Rathaus ein und wurde 1987 trotz rot-grüner Mehrheit als Kreisverwaltungsreferent gewählt – Gegenkandidat war der damalige Mieteranwalt und spätere Oberbürgermeister Christian Ude. Mit seiner konservativen Vorstellung von Recht und Ordnung und seinem Anspruch, auf ein Stadtbild ohne Störfaktoren wie Bettler, Obdachlose und Drogensüchtige hinzuwirken, sorgte Hans-Peter Uhl immer wieder für hitzige Diskussion. Trotzdem wurde er 1993 wiedergewählt. Internationales Aufsehen erreichte er 1998 durch die Abschiebung eines 14-jährigen türkischen Jungen, der unter dem Pseudonym "Mehmet" bekannt wurde und der zu dieser Zeit bereits über 60 Straftaten begangen hatte. Für sein Engagement um die Belange der Münchner Bürger wurde der Politiker von der Stadt mit der Medaille ‚München leuchtet – Den Freundinnen und Freunden Münchens‘ in Gold ausgezeichnet.
1998 kandidierte Hans-Peter Uhl im Münchner Westen für den Deutschen Bundestag, dem er bis zu seinem politischen Rückzug 2017 angehörte. Unter anderem war er innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Seinem Nachfolger im Stimmkreis, Stephan Pilsinger, gab er mit auf den Weg, dass man Lebensläufe in der Politk nicht planen könne. "Die Dinge kommen meist ganz anders als man denkt", sagte er. Als seinen vielleicht größten politischen Erfolg in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nannte er einmal die gegen heftige Widerstände durchgesetzte einheitliche Notrufnummer 112, als die Rettungsdienste unter einen Hut gebracht wurden. "Darauf bin ich stolz", hatte er in einem Interview betont. Im Jahr 2012 wurde ihm der Bayerische Verdienstorden verliehen.
Am vergangenen Sonntag ist Hans-Peter Uhl nach langer und schwerer Krankheit im Alter von 75 Jahren verstorben.
"Er war immer Stütze und Hilfe"
MdL Josef Schmid (CSU):
"Hans-Peter Uhl war ein Politiker aus voller Überzeugung. Auf 20 Jahre Kommunalpolitik als ehrenamtlicher Stadtrat und Kreisverwaltungsreferent folgten 20 Jahre als Bundestagsabgeordneter für München-West/Mitte. Er war dabei immer Stütze und Hilfe für Anliegen aus dem Bundeswahlkreis oder auch für ganz München. Im Bundestag konnte er seine Qualitäten als Innen- und Sicherheitspolitiker voll zur Entfaltung bringen. Die CSU München-West wird Dr. Hans-Peter Uhl immer ein ehrendes Andenken bewahren."
"Ich habe ihn sehr geschätzt"
Stephan Pilsinger (CSU – Nachfolger von Hans-Peter Uhl im Bundestag)
"Der Tod von Dr. Hans Peter Uhl macht mich sehr betroffen. Herr Dr. Uhl war ein Vollblutpolitiker von großem Format. Ich habe ihn sehr geschätzt. Mit seiner hohen Fachkompetenz war er über Jahrzehnte ein unverzichtbarer Teil der Christlich Sozialen Union, frei und unabhängig im Denken und Handeln. Er hat im Interesse der Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger geradlinig und konsequent Politik gemacht. Ich empfand es als große Ehre, vor zwei Jahren als sein Nachfolger in den Deutschen Bundestag gewählt zu werden. In den ersten Monaten nach meinem Amtsantritt stand er mir zur Seite und erleichterte mir so den Einstieg. Ich werde ihn als einen besonderen Menschen und Politiker in Erinnerung behalten. Er wird fehlen. Mein zutiefst empfundenes Beileid gilt seiner Familie."
"Von gegenseitigem Respekt geprägt"
MdB Dieter Janecek (Grüne):
"Dr. Hans-Peter Uhl, fast zwei Jahrzehnte direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, war von 2013-2017 mein Wahlkreisnachbar im Münchner Westen. Trotz erheblicher inhaltlicher Differenzen war unser Umgang immer fair untereinander und von gegenseitigem Respekt geprägt. Hans-Peter Uhl stand stets für klare pointierte Positionen. Gerade im Bereich der Datenschutz- und Sicherheitspolitik waren nur selten welche darunter, die ich teilen konnte. Doch er ist damit dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler gefolgt und hat ihren Willen mit großem persönlichen Einsatz in den demokratischen Diskurs eingebracht, in die Münchner Kommunalpolitik ebenso wie in den Bundestag. Ich werde Herrn Dr. Uhl als den eigenen Überzeugungen stets treu bleibenden Politiker mit klaren Ecken und Kanten in Erinnerung behalten – und mein Andenken an ihn mit seinen positiven Errungenschaften verknüpfen, von denen München bis heute profitiert – von der zentralen 112-Notrufnummer bis zur Einführung von Tempo 30 in Wohngebieten. Seiner Familie und den Angehörigen wünsche ich in diesen für sie schweren Stunden viel Kraft und alles Gute!"
"Gradlinig, korrekt und verbindlich"
Roland Fischer (stv. Vorsitzender der Münchner SPD – unterlag im Münchner Westen Uhl bei mehreren Bundestagswahlen):
"Dr. Hans-Peter Uhl hat während seiner gesamten politischen Laufbahn Positionen vertreten, die ich nicht teile. Ob als 'Schwarzer Sheriff' im Kreisverwaltungsreferat oder später als sehr erfolgreicher und bekannter Innenpolitiker im Deutschen Bundestag. Immer in Erinnerung wird mir sein legendärer Coup bleiben, mitten während der Fußballweltmeisterschaft und mitten in der Nacht den noch anwesenden 17 Abgeordneten eine Widerspruchslösung zum Meldegesetz unterzujubeln, auch wenn das Gesetz dann vom Bundesrat noch gestoppt wurde. Nein, in der ständigen Abwägung zwischen persönlicher Freiheit einerseits und staatlicher Kontrolle und vermeintlicher Sicherheit habe ich mich immer anders entschieden als er – das ist die eine, die politische Seite.
Aber gerade als Kontrahent in zwei Bundestagswahlkämpfen im Münchner Westen habe ich auch die andere Seite von Hans-Peter Uhl kennen- und schätzen gelernt. Selten ist mir ein so gradliniger, korrekter und verbindlicher Mensch begegnet, der zwischen großen Differenzen in der Sache und persönlicher Wertschätzung immer zu unterscheiden wusste, der immer in und mit Würde aufgetreten ist. Er hat seine Auffassungen immer offensiv vertreten, auch und gerade, wenn sie nicht populär waren. Er ist keiner Diskussion oder Auseinandersetzung ausgewichen und hat sich über Jahrzehnte für seine Mitmenschen eingesetzt. Ein wahrer Vollblut-Politiker mit Ecken und Kanten ist am Sonntag viel zu früh verstorben, seinen letzten Kampf gegen den Krebs hat Hans-Peter Uhl verloren. Meine aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Freunden – und das ist keine Floskel."
"Großartiger Mensch"
Thomas Schmatz, Mittelstandsunion, CSU-Altstadtrat:
"HP Uhl war für mich ein großartiger Mensch mit politischem Feingefühl und hoher Einsatzbereitschaft, ein Mensch von unglaublicher Intelligenz und analytischen Scharfsinns. Man konnte sich wunderbar politisch mit ihm auseinandersetzen, weit über seine Spezialgebiete der Sicherheit- und der Finanzpolitik hinaus. Für die CSU, für den Münchner Westen und allen voran für München hat er sehr viel gestalten können. Natürlich denkt man da zuallererst an seine Zeit als KVR-Referent. Aber der Name Uhl ist auch untrennbar mit dem Bau der A99 hier im Westen verbunden, HP Uhl hat sich maßgeblich gegen den Widerstand anderer politischer Kräfte für die A99 eingesetzt.“
"Konsequenz und Klarheit"
Maria Osterhuber-Völkl, CSU, BA-Mitglied:
„Für mich war HP Uhl einer der aufrichtigsten, ehrlichsten und sicherlich nicht immer einfachsten Politiker. Er hat Großartiges für München bewirkt. In seiner Konsequenz und Klarheit hat er bis zuletzt nicht nachgelassen, den bequemen Weg hat HP Uhl nie gesucht. Das ist ihm hoch anzurechnen.“
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