"Einfach nicht nachvollziehbar"
SPD-Antrag zur Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes abgelehnt
Die CSU-Fraktion hat vergangene Woche im Plenum des Bayerischen Landtags eine Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes für Wohnraum abgelehnt. "Die CSU verhindert eine zügige Lösung eines gravierenden Problems, unseriöse Geschäftemacher hören schon die Kasse klingeln. Den betroffenen Bürgern, besonders in München, ist es aber längst nicht mehr vermittelbar, dass hier nichts geschieht", bedauert der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte.
Bis zu 4.000 Wohnungen betroffen
Die SPD wollte mit ihrem Antrag das geltende Zweckentfremdungsgesetz praxistauglicher und zeitgemäßer gestalten und verhindern, dass relativ günstiger Wohnraum teuer gewerblich, beispielsweise an Medizintouristen, vermietet wird. Außerdem sollte die Beihilfe von Internetportalen wie airbnb zur gewerblichen Nutzung von Wohnraum für Tourismus ausgeschlossen werden. Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist einer der größten Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt in Ballungsräumen. Lotte geht von bis zu 4.000 betroffenen Wohnungen allein in der bayerischen Landeshauptstadt aus, die für ein Mehrfaches des normalen Preises kurzfristig vermietet werden. Normalverdiener haben das Nachsehen. „Andere Bundesländer wie Hamburg und Berlin haben hier schon vor langer Zeit reagiert. In Bayern ist die CSU um keine Ausrede verlegen, um noch länger untätig zu bleiben", bedauert der Münchner Abgeordnete.
Bereits im August 2015 – vor über einem Jahr – hatte er in einer Anfrage auf die Gesetzgebung in anderen Bundesländern wie Hamburg hingewiesen. Auch Berlin kann schon längst auf die Erfolge einer gesetzlichen Verschärfung verweisen. Die Zahl zweckentfremdet vermieteter Wohnungen sei im Februar 2016 innerhalb eines Monats von 11.000 auf etwa 6.700 gesunken. Ein schärferes Zweckentfremdungsgesetz wird von den Kommunen dringend erwartet, denn ihnen sind im Umgang mit illegalen Vermietern die Hände gebunden. Unterstützt wird der SPD-Wohnungspolitiker daher vom Münchner Stadtrat Christian Müller.
Effektive Ahndung nicht möglich
Die Landeshauptstadt hat bereits zusätzliche Stellen geschaffen, um Verstöße besser ahnden zu können und eine Sondergruppe eingerichtet, die auf das Auffinden illegaler Ferienwohnungen spezialisiert ist. Das Aufdecken von Verstößen aber geht den Verantwortlichen jedoch nicht schnell genug. Denn den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung fehlen die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um hier effizient arbeiten zu können. „Diese liegt nun mal auf Landesebene“, beschwert sich Müller. „Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich eine Grundlage zu schaffen, mit der man wirksam gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen kann!“ Dazu gehört zum Beispiel eine erweiterte Auskunftspflicht für Internetportale und die Möglichkeit für Gemeinden, ein Wiederherstellungsgebot für zweckentfremdeten Wohnraum einzuführen.
"Schwarzer Tag für Mieter"
Matthias Jörg, Vorsitzender des Mieterbeirats der Landeshauptstadt München, schließt sich der Meinung der Sozialdemokraten an: "Ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in München. Von dem Antrag, das Zweckentfremdungsgesetz in Bayern zu verschärfen, haben wir uns viel versprochen. So ist ja der Wohnungsmangel in München Hauptgrund für die stetig steigenden Mieten, da zählt am Ende jede Wohnung, die dem normalen Mietmarkt zur Verfügung steht. Warum die CSU ablehnt, was in Hamburg und Berlin schon gut funktioniert, ist einfach nicht nachvollziehbar."
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