Sind Sie für die Erwerbstätigenversicherung?
So denken unsere Bundestagskandidaten
Wie die Zukunft jedes Einzelnen aussieht, hängt auch von der Altersvorsorge und der Rente ab. Am 24. September wird der Bundestag gewählt. Die Münchner Wochenanzeiger haben den Bundestagskandidaten in ihrem Verbreitungsgebiet zur Rente folgende Frage gestellt:
Sozialversicherungsfreie Erwerbsformen (bei denen keine Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt werden) nehmen zu. Um die Solidargemeinschaft der Rentenversicherung zu sichern, müssen daher rasch weitere Personenkreise in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden: Selbständige, AG-Vorstände, Beamte. Sie alle sollen in die Rentenversicherung einbezahlen, die so zu einer umfassenderen Erwerbstätigenversicherung würde. Treten Sie für diese Reform ein?
"Gutes Rentensystem ist solidarisch"
Sebastian Roloff (SPD), Direktkandidat München Süd (Wk 219):
Ja, für eine solche Reform trete ich definitiv ein. Für mich ist ein gutes Rentensystem ein solidarisches Rentensystem, in dem die Menschen füreinander einstehen. Die Ungleichbehandlung der verschiedenen Personenkreise muss ein Ende haben. Ich bin überzeugt davon, dass wir langfristig nur dann eine auskömmliche Rente für alle gewährleisten können, wenn alle Berufsgruppen in dieselbe gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Für diese Bürger-Versicherung im Bereich der Rente mache ich mich stark und möchte gerade auch Selbstständige (gerade weil ich selber Rechtsanwalt bin, natürlich auch Rechtsanwälte), Beamte und Abgeordnete miteinbeziehen. Wie sehr die Menschen sich mit den Fehlern des heutigen Rentensystems auseinandersetzen, merke ich jeden Tag in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern im Münchner Süden.
"Alle sollen einzahlen"
Nicole Gohlke (Die Linke), Direktkandidatin München Süd (Wk 219):
Ja - wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung: Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamtinnen und Beamte und Managerinnen und Manager sollen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Bereits erworbene Ansprüche werden erhalten bzw. überführt.
"Kann sich in der Bilanz negativ auswirken"
Thomas Sattelberger (FDP), Direktkandidat München Süd (Wk 219):
Das sehe ich ganz anders. Die Zahl der Selbstständigen und Beamten hat in den vergangenen zehn Jahren abgenommen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat hingegen stark zugenommen. Ich will eine verpflichtende Basisabsicherung für Selbstständige. Wie die oder der Einzelne sie allerdings ausgestaltet, bei wem man sie abschließt, soll der einzelne Betroffene selbst entscheiden dürfen. Es ist nicht nötig, jedermann in die gesetzlichen Rentenversicherung zu zwingen. Was die Zwangsbefürworter nämlich gerne vergessen: Wer etwa Beamte, Selbstständige, AG-Vorstände in die Rentenversicherung einbezieht, muss auch deren Ansprüche bezahlen. Das kann sich in der Bilanz negativ auswirken, wenn man sich einmal die steigende Lebenserwartung gerade dieser Menschen ansieht.
"Frage der Generationengerechtigkeit ist wichtiger"
Stephan Pilsinger (CSU), Direktkandidat München West / Mitte (Wk 220):
Das klingt verlockend, aber es muss genau nachgerechnet werden. Ein Beispiel: Zwar würde kurzfristig mehr Geld in die Rentenkasse kommen, aber gerade die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung wäre für den Staat aus mehreren Gründen ad hoc kostspielig, da er sofort normale Arbeitgeberbeiträge bezahlen müsste und selbstverständlich gleichzeitig die Tarife, nach denen die Beamten bezahlt werden, erhöht werden müssten, sonst wäre das ganze ja eine umfassende Gehaltskürzung für die Beamten. Stichwort Solidarität: Ich halte die Frage, ob z.B. Beamte einzahlen müssen, ehrlich gesagt für weniger prioritär als die Frage der Generationengerechtigkeit in der gesetzlichen Rente: Wie verhindere ich, dass junge Menschen immer mehr in ein System einzahlen müssen, aus dem sie sich immer weniger versprechen können? Das ist die entscheidende Baustelle der Solidargemeinschaft!
"Behutsame aber klare Umstellung"
Bernhard Goodwin (SPD), Direktkandidat München West / Mitte (Wk 220):
Ja, eine solche Reform ist richtig. Nur wenn mehr Menschen in die Rente einbezahlen, können wir das System absichern. Dazu kommt: Einige der genannten Berufe können leicht im Alter in die Altersarmut rutschen. Insbesondere Selbstständige sind bedroht. Wir sollten dafür sorgen, dass diese Berufe auch in die Rente einbezahlen. Bei den Beamten ist es besonders augenfällig, dass der Staat als ihr Arbeitgeber sich aus der Solidargemeinschaft zurückzieht. Das halte ich für falsch. Ich will eine behutsame aber klare Umstellung auf eine Bürgerversicherung, in die alle Erwerbstätigen einbezahlen. Denn nur so sind wir fit für eine sich immer stärker ändernde Arbeitswelt. Ich glaube auch daran, dass die gesetzliche Rente anderen Systemen überlegen ist: Sowohl in der Stabilität als auch in ihren Verwaltungskosten. Wir müssen sie aber schützen, um sicherzustellen, dass sie nicht kaputtgemacht wird oder wegen Untätigkeit der Regierung verkommt.
"In der Alterssicherung gleich behandelt werden"
MdB Dieter Janecek (Grüne), Direktkandidat München West / Mitte (Wk 220):
Ja. Eine gesetzliche Rentenversicherung, die alle einbezieht, ist Ausdruck einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft. Alle, die sich in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Situation befinden, sollten in der Alterssicherung auch gleich behandelt werden. Wir wollen deshalb den ersten Schritt zur Bürgerversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen, Minijobber und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Auch Langzeitarbeitslose sollen wieder versichert werden. In einem späteren Schritt wollen wir auch Freiberufler und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.
"Selbstständige sollen entscheiden können"
Lukas Köhler (FDP), Direktkandidat München West / Mitte (Wk 220):
Eine Pflichtversicherung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, lehnen wir ab. Trotzdem sollen Selbstständige verpflichtet werden für das Alter vorzusorgen, damit sie nicht später auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, für die die Solidargemeinschaft aufkommen muss. Sie sollen aber entscheiden können, ob sie privat, etwa im Rahmen einer steuerlich geförderten Basisrente, oder freiwillig, in die gesetzlichen Rentenversicherung, einzahlen.
"Das würde der Finanzierung nicht helfen"
MdB Florian Hahn (CSU), Direktkandidat München Land (Wk 221):
Durch eine Erwerbstätigenversicherung würden die Probleme des demographischen Wandels lediglich auf jüngere Generationen verlagert. Die Ausweitung der Rentenversicherung auf weitere Personengruppen mag zwar kurzfristig eine Verbesserung der finanziellen Ressourcen darstellen, auf lange Sicht jedoch würden noch mehr Menschen gesetzliche Rentenansprüche erwerben. Letztlich würde das der Finanzierung der Rentenversicherung nicht helfen. Wir als CSU erachten eine zielgerichtete Förderung von Menschen, die nur eine unzureichende Alterssicherung haben, als viel wichtiger. Daher haben wir mit der Mütterrente mehr Gerechtigkeit bei der Rente für Frauen geschaffen. In der kommenden Legislaturperiode werden wir mit der Mütterrente II auch die vollständige Gerechtigkeit für diese Mütter erreichen.
"Schritt in die richtige Richtung"
Bela Bach (SPD), Direktkandidatin München Land (Wk 221):
Ich finde den Solidargedanken dahinter gut, das ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung und ein Symbol für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Allerdings finde ich, dass das Konzept noch nicht vollständig ausgereift ist. Wer als Selbstständiger oder Beamter viel einbezahlt, will am Ende auch mehr herausbekommen. Hinzu kommen organisatorische Fragen: Wie regelt man den Übergang, was passiert mit bestehenden Ansprüchen aus Versorgungseinrichtungen? Wir sollten auf jeden Fall die ungeschützten Selbstständigen besser absichern und in die Solidargemeinschaft der Rentenversicherung aufnehmen. Gleichzeitig glaube ich an die Innovationskraft unseres Landes und möchte Unternehmensgründern nicht durch horrende Beitragssätze in den ersten Jahren die Luft nehmen.
"Bürgerversicherung, in die alle einzahlen"
MdB Anton Hofreiter (Grüne), Direktkandidat München Land (Wk 221):
Die Grünen wollen für die Rente langfristig eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. In einem ersten Schritt zur Bürgerversicherung wollen wir die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen, Minijobber und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Auch Langzeitarbeitslose sollen wieder versichert werden. Für die Selbständigen und insbesondere die Existenzgründer wird es Übergangsregelungen geben.
"Finanziell nicht leistbar"
Michael Kießling (CSU), Direktkandidat Starnberg / Landsberg (Wk 224):
Eine Erwerbstätigenversicherung bietet keine Lösung für die Herausforderungen des demografischen Wandels, sondern verlagert die Probleme nur auf die jüngere Generation und bürdet ihnen zusätzliche Lasten auf. Die Einbeziehung weiterer Personengruppen würde kurzfristig zwar zu einer Verbesserung der Finanzgrundlage führen, langfristig würden aber alle diese Personen Rentenansprüche erwerben und entsprechende Leistungen aus der Rentenversicherung erhalten. Im Ergebnis gibt es damit keine Vorteile für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Aufgrund von Vertrauensschutzregelungen müssten außerdem über Jahrzehnte parallele Systeme aufrechterhalten werden. Das wäre finanziell nicht leistbar. Viel sinnvoller ist eine zielgerichtete Förderung von Personengruppen, die nur eine unzureichende Alterssicherung haben.
"Aufnahme absolut sinnvoll"
Christian Winklmeier (SPD), Direktkandidat Starnberg / Landsberg (Wk 224):
Ich bin der Überzeugung, dass langfristig bisher nicht versicherte Selbstständige in die Rentenkasse aufgenommen werden sollten. Selbstständige unterliegen einem großen Risiko, nur wenig für das Alter vorzusorgen. Damit diese im Alter nicht anderweitig staatlich unterstützt werden müssen, ist eine Aufnahme absolut sinnvoll.
"Starke gesetzliche Rente"
Harald von Herget (Freie Wähler), Direktkandidat Starnberg / Landsberg (Wk 224):
Ja, ich trete für die solidarische Rente aller Bürger im Bundestag ein. Zu erweitern ist erstens der Kreis der Beitragszahler. Zweitens sind alle Einkommensarten rentenversicherungspflichtig zu machen, da die Basis, der Anteil der menschlichen Arbeitskraft an der Wertschöpfung seit Einführung der Rente abgenommen hat. Dies wird sich durch die Digitalisierung sogar beschleunigen.
"Ja, unbedingt!"
Kerstin Täubner-Benicke (Grüne), Direktkandidatin Starnberg / Landsberg (Wk 224):
Ja, unbedingt. Eine Verbreiterung der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung ist dringend erforderlich. Unser Rentenkonzept sieht dies vor. Wir wollen den ersten Schritt zur Bürgerversicherung gehen und hierfür die Selbständigen, Minijobber und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Auch Langzeitarbeitslose sollen wieder versichert werden. Für Selbständige und insbesondere Existenzgründer wird es Übergangsregelungen geben. Zudem wollen wir Selbständigen mit Beitragsrückständen bei der Krankenversicherung helfen und Schulden erlassen. In einem späteren Schritt wollen wir auch Freiberufler und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Hierfür werden wir mit den Ländern zusammenarbeiten. Bereits erworbene Anwartschaften bleiben bestehen.
"Pflicht und Freiheit"
Britta Hundesrügge (FDP), Direktkandidatin Starnberg / Landsberg (Wk 224):
Wir lehnen eine Zwangsversicherung für alle ab. Die Berufsstände haben eigene Versorgungswerke, die sich über Jahre hinweg bewährt haben. Selbstständige sollen im Rahmen einer allgemeinen Pflicht zur Vorsorge für das Alter vorsorgen müssen, dabei jedoch die Freiheit haben, die Form ihrer Vorsorge selbst zu wählen. Eine verpflichtende Einbeziehung dieser Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung stärkt diese nicht nachhaltig, da aus Beiträgen ja auch künftige Ansprüche erwachsen. Beamtenpensionen werden nicht aus dem Rententopf bedient, sondern aus dem Steueraufkommen.
"'Versicherungspflicht' für Selbstständige"
Katrin Staffler (CSU), Direktkandidatin Fürstenfeldbruck (Wk 215):
Diese Diskussion ist sicher richtig: Zahlen aus dem Jahr 2016 belegen, dass die Hälfte derjenigen, die im Alter in die Grundsicherung rutschen, keinerlei Vorsorge fürs Alter getroffen haben. Im Sinne einer gerechten Lastenverteilung und vor allen Dingen auch einer breiten Finanzierung der Rente stellt sich die Frage, wie hier gegengesteuert werden kann. Denkbar für mich ist eine Art 'Versicherungspflicht' für Selbstständige. Ob dies direkt mit einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung verknüpft wird oder beispielsweise ein Nachweis über eine adäquate private Vorsorge ausreicht, ist zu diskutieren. Fest steht, dass Selbstständigkeit immer auch mit einem tragende Vorsorgekonzept für das Alter verbunden sein sollte.
"Österreich zeigt, wie es geht"
Michael Schrodi (SPD), Direktkandidat Fürstenfeldbruck (Wk 215):
Ja. Österreich zeigt, wie es geht: Anders als in Deutschland zahlen in Österreich alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse ein. Auch Selbstständige und Geringverdiener. Außerdem wird die Versorgung der Beamten schrittweise an die gesetzliche Rente angepasst. Auch der Arbeitgeberanteil ist höher als der Arbeitnehmeranteil. All das führt dazu, dass bei vergleichbarem Einkommen ein langjährig versicherter Mann in Österreich auf eine durchschnittliche Rente von 1820 Euro kommt, in Deutschland sind es nur 1050 Euro. Und: Geringer vergütete Beschäftigungsverhältnisse wie Leih- und Zeitarbeit, Teilzeit und Minijobs sind die Armutsrenten von morgen. Vollzeitbeschäftigungen mit stärker steigenden Löhnen müssen wieder die Normalität werden.
"Ausdruck einer solidarischen Gesellschaft"
MdB Beate Walter-Rosenheimer (Grüne), Direktkandidatin Fürstenfeldbruck (Wk 215):
Ja. Eine gesetzliche Rentenversicherung, die alle einbezieht, ist Ausdruck einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft. Alle, die sich in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Situation befinden, sollten in der Alterssicherung auch gleich behandelt werden. Wir wollen deshalb den ersten Schritt zur BürgerInnenversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen, MinijobberInnen und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Auch Langzeitarbeitslose sollen wieder versichert werden. In einem späteren Schritt wollen wir auch FreiberuflerInnen und BeamtInnen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.
"Jeder muss abgesichtert sein"
Alexander Dobrindt (CSU), Direktkandidat Weilheim (Wk 226):
Für mich gilt: Jeder muss im Alter abgesichert sein! Für Selbständige, die keine Vorsorge getroffen haben, ist das in der Tat oft ein Problem. Sie sind im Alter häufig auf Grundsicherung angewiesen. Das wollen wir ändern. Dabei setzen wir auf Wahlfreiheit – der Selbstständige soll wählen können, ob er eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge abschließen oder sich der gesetzlichen Rentenversicherung anschließen will. Ziel der Altersvorsorge muss eine Basissicherung oberhalb der Grundsicherung im Alter sein. Mit großzügigen Vertrauensschutztatbeständen, flexiblen beitragsrechtlichen Regelungen und Erleichterungen in der Gründungsphase wollen wir sicherstellen, dass Härten für die Betroffenen vermieden werden.
"Erfordert die Solidarität aller"
Enrico Corongiu (SPD), Direktkandidat Weilheim (Wk 226):
Eine zukunftsfähige Rentenpolitik ist gerecht, solidarisch und paritätisch finanziert. Deshalb muss das Ziel sein, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen, in die alle einzahlen. Der erste Schritt auf diesem Weg wird sein, zukünftig alle Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufzunehmen. Damit gewährleisten wir, dass bisher nicht versicherte Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung eine auskömmliche Alterssicherung erreichen. Ein gerechtes und modernes Rentensystem erfordert die Solidarität aller.
"Niveaus zwischen Pensionen und Renten angleichen"
Gabriela Seitz-Hoffmann (Grüne), Direktkandidatin Weilheim (Wk 226):
Ja! Alle sollten solidarisch in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlen. Zusätzlich bin ich auch dafür, dass sich die Niveaus zwischen Pensionen und Renten angleichen. Auch wenn mir das keine Zustimmung der Pensionäre einbringen wird, ist es eigentlich nicht zu verstehen, warum z.B. Beamte mit 71 % ihres letzten Gehaltes (Höchstzahlung), in Ruhestand gehen, während das Rentenniveau im Moment bei 47% plus x liegt. Die Beamtenpensionen werden aus der Staatskasse finanziert ohne Beteiligung der Beamten. Die Rentner beteiligen sich mit ihren Beiträgen und bekommen trotzdem weniger. Beide Gruppen haben gleich tüchtig gearbeitet und sollten auch gleich behandelt werden. Für viele Selbständige wäre es wichtig in die Rentenkasse einzuzahlen, damit ihr Alter gesichert ist. Freischaffende Künstler oder Ein-Mann/Frau-Betriebe können oft keine private Altersvorsorge betreiben. Sie wären in der Solidargemeinschaft gut aufgehoben. Gut verdienende Selbstständige brauchen die Rentenkasse zwar nicht als Alterssicherung, sind aber mit ihren Beiträgen Teil eines solidarischen Gemeinwesens.
"Pflichtmitgliedschaften lehne ich ab"
Karl Martin Schröter (FDP), Direktkandidat Weilheim (Wk 226):
Pflichtmitgliedschaften in einer umfassenden Erwerbstätigenversicherung für alle Berufsgruppen lehne ich ab. Das wäre eine bürokratisches Monstrum. Entscheidend für mich ist, dass auch Freiberufler Rentenanwartschaften aufbauen. Hier gibt es bereits unterschiedliche und erfolgreiche Modelle. Rechtsanwälte, Landwirte oder Architekten haben ihre eigenen erfolgreichen Kassen. Die Situation von Beamten ist grundverschieden und im Grundgesetz geregelt. Sie haben eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat, der sie im Gegenzug alimentiert. Das ist für den Staat durchaus günstig, weil er für Beamte keine Rentenbeiträge abführen muss. Im übrigen gilt: Neue Berufsgruppen in die Rentenversicherung aufzunehmen, heißt auch neue Anwartschaften aus der Rentenversicherung zu generieren.
Die Wahlkreise
Aus jedem Wahlkreis wird einer der jeweiligen Direktkandidaten als regionaler Vertreter in den Bundestag gewählt. Die Wahlkreise umfassen folgende Gebiete:
München Süd (Wk 219): Sendling, Sendling-Westpark, Giesing, Harlaching, Münchner Süden, Hadern (Münchner Stadtbezirke 6, 7, 17, 18, 19, 20).
München West / Mitte (Wk 220): Ludwigs- / Isarvorstadt, Westend, Neuhausen, Nymphenburg, Pasing, Menzing, Aubing, Lochhausen, Langwied, Allach, Laim (Münchner Stadtbezirke 2, 8, 9, 21, 22, 23, 25).
Fürstenfeldbruck (Wk 215): Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck (ohne Germering).
München Land (Wk 221): Landkreis München.
Starnberg / Landsberg (Wk 224): Stadt Germering, Landkreise Starnberg und Landsberg.
Weilheim (Wk 226): Landkreise Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen.
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