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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
Kein Grund zur Panik
Ist die Angst vor einer Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien gerechtfertigt?
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Seit dem 1. Januar 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU auch für Rumänen und Bulgaren. Kaum sind die letzten Silvesterraketen ausgebrannt, diskutiert ganz Deutschland über die Neuankömmlinge aus dem Osten. Den Anstoß zu der Debatte gab die CSU: Mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ sagte Horst Seehofer Armutszuwanderern aus Rumänien und Bulgarien, die sich Sozialleistungen erschleichen wollen, unlängst den Kampf an. Die CSU fordert nun, ihnen den Zugang zum Sozialsystem zu erschweren.
Andere sehen die Lage weniger prekär, sprechen von Panikmache und Populismus. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jedenfalls gibt Entwarnung: Ein massiver Sozialtourismus aus Rumänien und Bulgarien sei nicht zu erwarten. Auch Wirtschafts- und Sozialverbände warnen vor einer Stigmatisierung und weisen darauf hin, dass die große Mehrheit der Immigranten aus qualifizerten und dringend benötigten Fachkräften bestehe.
Schon 2011 war die Besorgnis über einen bevorstehenden Massenasturm aus Polen groß. Statt den prognostizierten 800.000 kamen jedoch gerade einmal 100.000 neue Zuwanderer in den ersten zwei Jahren der polnischen Freizügigkeit nach Deutschland. Und mit der uneingeschränkten Arbeitserlaubnis sank unter ihnen sogar die Quote der Sozialhilfeempfänger.
Für 2014 schätzen Experten die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien auf 100.000 bis 180.000. Im vergangenen Jahr waren es etwa 70.000. Rund zehn Prozent von ihnen sind auf Hartz-IV angewiesen. Damit liegen sie deutlich unter der Arbeitslosenquote aller ausländischen Bürger in Deutschland (15 Prozent). Zudem haben viele der Hartz-IV-Empfänger Arbeit, müssen ihr geringes Gehalt aber durch Zuschüsse aufstocken. Von Sozialmissbrauch kann daher nicht die Rede sein.
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Ist die Angst vor einer Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien gerechtfertigt?
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