„Laim nimmt Flüchtlinge auf und hat nichts gegen den Bau temporärer Unterbringungsmöglichkeiten auf dem Gelände an der Zschokkestraße.“ – Sowohl im Laimer Bezirksausschuss (BA 25) als auch im Rahmen der Bürgerversammlung hat der 25. Stadtbezirk diese Haltung bekräftigt. Sollte also die Stadtverwaltung das Areal an der Zschokkestraße als geeigneten Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen auswählen, gibt es von den Laimern grünes Licht. Was jedoch parallel dazu für großen Unmut sorgt, ist, dass die eigenen Belange das Grundstück betreffend von der Stadtverwaltung nicht berücksichtig werden. „Die Laimer Bürger haben Wünsche, die seit Jahren auf dem Tisch liegen und die man befriedigen muss“, erklärte dazu BA-Vorsitzender Josef Mögele im Rahmen einer Sondersitzung zum Thema, zu der der Laimer BA vergangenen Mittwoch Vertreter der Stadtverwaltung eingeladen hatte. Vor allem die seit vielen Jahren geforderten und von der Stadtverwaltung zugesagten Kinderbetreuungsplätze will der BA 25 endlich auf dem Areal umgesetzt sehen. Das Riesen-Gelände jedenfalls böte genug Platz für alle.
Auf den großen, unbebauten Teil des Geländes, wo der benachbarte Busbetriebshof noch bis 2018 seinen Standort hält, wäre genug Platz für verschiedene Nutzungen: Flüchtlingsunterkünfte, Kindergarten und Krippe wie auch eine Grundschule könnten auf dem Areal nebeneinander existieren. In der Beschlussvorlage, die dem Stadtrat in Sachen Standorterfassung für Flüchtlingsunterkünfte vorgelegt werden soll, sind aber Kinderbetreuungsplätze nicht enthalten. Grund zur Empörung im Laimer BA. Zu wenig informiert und nicht in die Planungen miteinbezogen fühlen sich die Lokalpolitiker und forderten nun Antworten. Zur Sondersitzung kamen Monika Maier vom Amt für Wohnungen und Migration im Sozialreferat sowie Jörg Wenzel vom Baureferat. Das Referat für Bildung und Sport aber schickte keinen Vertreter, wodurch wieder einmal zahlreiche Fragen des BA offen blieben.
Zwar kümmere sich laut Monika Maier eine eigens gegründete „Task Force“ um das Thema Zschokkestraße – für die Laimer aber drehen sich die Diskussionen nur im Kreis. Wieso werden nicht auch temporäre Kinderbetreuungsplätze auf den Areal untergebracht?, fragen die Laimer Politiker. „Wir können es den Menschen nicht mehr verkaufen, dass es die Stadt seit Jahren nicht hinkriegt, den eklatanten Mangel bei uns zu beheben, es aber auf die Schnelle schafft, Flüchtlinge anzusiedeln“, so BA-Chef Mögele (SPD). „Auf dem Gebiet gibt es Lärmemissionen, die man der Bevölkerung nicht zumuten will, den Flüchtlingen aber schon. Wie soll das gehen?“, überlegt CSU-Sprecherin Anette Zöllner. „Wo sollen die Flüchtlingskinder in den Kindergarten oder in die Schule gehen? Jetzt schon kann keine neue Klasse in einer Laimer Schule gegründet werden“, ergänzt Jutta Hofbauer (Grüne). Die Planungen seien noch nicht soweit, als dass man die Fragen des BA beantworten könne, entschuldigte Maier. Schließlich müsse erst der Stadtrat sein „okay“ für den Standort Zschokkestraße geben, dann erste gehe die Planung ins Detail.
Offenbar werde „an vielen Stellen nebeneinander her gelaufen“, meint Mögele. Es sei aber nicht zielführend, dass die einzelnen Ämter nicht zusammenarbeiteten und sich nicht mit den ortskundigen Lokalpolitikern abstimmten. Flüchtlingsunterkünfte zu planen und nicht zugleich auch Betreuungsplätze für die Kinder zu schaffen, sowohl für die Laimer Kinder als auch jene, die mit ihren Eltern in den Modulbauten wohnen werden – ein kurzsichtiges Vorgehen der Stadtverwaltung, findet der BA 25.
Und wie ist der Stand für die langfristige Planung? „Wenn man seit 2008 konsequent geplant hätte, dann könnte man da jetzt schon etwas sehen“, empört sich Josef Mögele. Das Planungsreferat wolle bis 2018 einen fertigen Bauplan vorlegen, erklärt Wenzel. Bis Mitte des Jahres möchte man sogar den Aufstellungsbeschluss für den Bauplan erstellen und dem BA 25 vorlegen. Die Bagger werden deshalb aber noch lange nicht anrollen. Bis bezugsfertige Wohnungen oder Sozialeinrichtungen stehen, könnten danach noch Jahre vergehen.
Am Mittwoch, 28. Januar, wird der Stadtrat nun über die Standortfrage für Flüchtlingsunterkünfte entscheiden. Der Termin wurde aufgrund der Laimer Einwände verschoben. Mit einem Thesenpapier ausgerüstet will Mögele Rederecht im Stadtrat beantragen. Mögele wird unter anderem fordern, dass neben der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften auch interimsmäßig Kinderbetreuungsplätze errichtet werden. Zudem solle das Areal an der Zschokkestraße nur bis 2018 mit provisorischen Bauten belegt werden, danach müsse mit dem längst von der Stadtverwaltung versprochenen Ausbau des Gebiets begonnen werden.