Was wurde aus …?
Bürger wollen wissen, was aus ihren Anträgen wird
Über Entscheidungen, die die Behörden über Bürgeranträge treffen, sollten die Bürger auch von offizieller Seite gut informiert werden. Dies beantragte ein Laimer bei der Bürgerversammlung im November. „Bisher erfährt nur der Antragsteller selbst auf postalischem Wege, wie von der Stadt München entschieden wurde und welche detaillierte Begründung jeweils zu einer Entscheidung geführt hat“, erklärte der Mann. Sein Vorschlag war daher, dass in der Bürgerversammlung des Folgejahres über den Fortgang der verabschiedeten Bürgeranliegen informiert werde. Mit Mehrheit stimmten die Laimer Bürger für diesen Antrag. Ähnliche Anträge gibt es auch aus den Stadtbezirken Au-Haidhausen und Bogenhausen. Das Direktorium der Stadt sieht jedoch im Unterschied zu den Bürgern keinen Handlungsbedarf und verweist auf ihre bestehenden Informationswege. Da sei einerseits das sogenannte RIS (Ratsinformationssystem), über das die Stadt online Zugang schafft zu Dokumenten und wo der aktuelle Bearbeitungsstand etwa auch von Empfehlungen aus der Bürgerversammlung angezeigt wird. „Wer sich nicht über das Internet informieren kann oder möchte, kann sich auch persönlich an die jeweilige Bezirksausschussgeschäftsstelle wenden“, erklärt das Direktorium.
„Demokratisches Element“
Über die Ergebnisse der Bürgeranträge im Rahmen der Bürgerversammlung zu informieren, lehnt man jedoch ab, da dies „ganz erhebliche Auswirkungen auf die Zeitdauer der gesamten Veranstaltung“ hätte. Das derzeitige Format wolle die Stadtverwaltung daher beibehalten. Im Bezirksausschuss Laim (BA 25) kritisiert man diese Haltung der Stadt. Die Laimer wollen mehr Transparenz für die Bürger schaffen und diskutieren über mögliche Wege. Martha Mertens (SPD) etwa schlägt eine Info-Liste vor, auf der man nachschauen könne, wie ein Antrag beschieden wurde. Im RIS eine Information nachzuschauen, sei auch für Kundige eine „wahre Herausforderung“, meint Jutta Hofbauer (Die Grüne). Daher solle sich die Stadt Gedanken machen, ob man etwa über einen eigenen Link oder einen Aushang in Schaukästen die Infos vermitteln könnte. Ein wichtiges „demokratisches Element“ sei es doch, dass Bürger erfahren, wie eine Entscheidung ausging. Lukas Köhler (FDP) pflichtet bei: „Es muss doch im Interesse der Stadt sein, so einfach wie möglich nachvollziehbar zu machen, was geschehen ist.“ Online wie analog müssten Infos zugänglich sein. Tobias Hößl (Die Grünen), der die nutzerfreundliche Plattform „München transparent“ begründete, schlägt als ersten Schritt vor, einen Link von der Homepage des BAs zum Informationssystem der Stadt zu bauen.
Hier gibt's die Infos seit 70 Jahren
Die Bürger fordern, von den Behörden informiert zu werden. Der Bezirksausschuss denkt über erste Schritte zu neuen Online-Wegen nach, um mehr Transparenz zu schaffen. Dabei gibt es seit 70 Jahren einen ganz einfachen Weg, Informationen zwischen Behörden und Bürgern auszutauschen: den Laimer Werbe-Spiegel. Online (muenchenweit.de) und auch analog finden die Bürger in ihrer Lokalzeitung viele Beiträge über die Ergebnisse zu den Bürgeranträgen und den Dingen, die im Viertel wichtig sind.
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