Bei der Laimer Bürgerversammlung wurden die meisten Anträge mit klarer Mehrheit entschieden. (Bild: kö)
Bei der Laimer Bürgerversammlung wurden die meisten Anträge mit klarer Mehrheit entschieden. (Bild: kö)
Mit einem Moment der Stille begann die diesjährige Bürgerversammlung in Laim, bevor über die vielen aktuellen Themen gesprochen und abgestimmt wurde. Rund 330 Stadtteilbewohner erhoben sich in der Turnhalle der Georg-Büchner-Realschule, um ihr Mitgefühl und ihre Anteilnahme für Familie und Freunde des 14-jährigen Jungen auszudrücken, der jüngst bei einem Autounfall in der Fürstenrieder Straße ums Leben kam. „Herzliches Beileid“ sprach Josef Mögele (SPD), Bezirksausschuss-Vorsitzender, im Namen aller Viertelbewohner aus. Auch sandten die Laimer Genesungswünsche an das schwer verletzte 16-jährige Mädchen.
Zur Versammlung begrüßte Stadtrat Alexander Reissl (CSU), der durch den Abend führte und die zwanzig Anträge, die die Laimer heuer zur Abstimmung stellten, entgegennahm. Ausdauer mussten die Stadtteilbewohner jedoch beweisen, bevor sie das Wort erhielten. Denn zunächst lieferte Josef Mögele einen Überblick über die Projekte im Stadtbezirk. Und in Laim ist aktuell viel los!
Vor allem Baustellen werden noch länger beschäftigen. Dazu gehört vorne weg die Großbaustelle am Laimer S-Bahnhof. Ein „Riesenproblem“ sei die Sicherheit der Fußgänger, die sich aktuell die Behelfstunnel mit den Radlern teilen müssen. Insbesondere Kinder sieht Mögele in der Gefahr, die treppab von der Bahnstation auf die Radler im Tunnel treffen, die „rechts und links angeschossen kommen". Weitere 24 bis 26 Monate werde die Röhre im Notprogramm betrieben werden. „Da müssen wir was tun“, so Mögele, gesteht jedoch auch: „Eine solche Baustelle im voll in Betrieb laufenden Bahnhof ist schwierig.“ Zumindest teilweise gute Nachrichten kann Mögele aber von der Deutschen Bahn berichten, die nun doch noch einen barrierefreien Zugang mittels Aufzugshilfen zu den Gleisen, zumindest stadteinwärts, gewährleisten will. „Stadtauswärts wird es leider nicht gehen, weil der Platz nicht reicht.“
Große Bauprojekte sind zudem der Kanalbau in der Landsberger Straße. „Nächstes Jahr wird das schlimm, denn da wird die Landsberger Straße einspurig“, fürchtet Mögele. „Massive Bebauung“ entsteht an der Landsberger Straße 350. Hier bemängelt der Bezirksausschuss (BA) die zu knapp eingeplanten Stellplätze und Raum für Lieferverkehr. Für die Quartiersbebauung Zschokke-/ Westendstraße sei indes der Bebauungsplan verabschiedet. In der „Alten Heimat“ wird bereits für die geplanten Neubauten gebaggert. Gebaut wird auch an Laimer Schulen: Die Schrobenhausener-Schule wird 2021 fertig sein, die Camerloher-Schule wird abgebrochen und entsteht neu.
Den Stadtteil beschäftigt zudem die Zukunft der Baumschule (Willibaldstraße) sowie Verkehrsthemen, was sich in den meist mehrheitlich verabschiedeten Anträgen zeigte. Hauptthema für die Laimer ist jedoch der Erhalt von Grün- und Gartenflächen im Viertel.
Wie es mit den Anträgen, die in der Bürgerversammlung verabschiedet werden, weitergeht, und welche Entscheidung die zuständige Behörde in der jeweiligen Sache getroffen hat, soll künftig öffentlich kundgetan werden, das beantragt Klaus-Dieter Hammacher. Er begründet: „Bisher erfährt nur der Antragsteller selbst auf postalischem Weg, wie von der Stadt München entschieden wurde und welche detaillierten Begründungen jeweils zu einer Entscheidung (Annahme oder Ablehnung des Antrags) geführt haben.“ Im Sinne der Transparenz und der Demokratie sollten jedoch alle Bürger über den Fortgang der Anträge unterrichtet werden. In der Bürgerversammlung des Folgejahres solle daher ein eigener Tagesordnungspunkt eingeplant werden, bei dem über die Ergebnisse berichtet werde. Mit großer Mehrheit stimmten die Laimer für diesen Vorschlag.
Das Grundstück zwischen Geßler- und Geigerstraße solle als Biotop bewahrt werden, dies beantragte Benjamin Quast. Die Grünfläche liegt im Gebiet, das der Stadtrat als schützenswerte Gartenstadt festgelegt habe. „Die Absicht dieser Rahmenplanung sollte sein, den Gartenstadtcharakter und die ökologische Qualität zu erhalten.“ Doch aktuell werde für das städtische Grundstück die Machbarkeit einer Bebauung geprüft. „Die Stadt München sollte dieses Areal schützen und eine bauliche Verwertung dauerhaft ausschließen, sonst würde der Stadtratsbeschluss zum Schutz der Gartenstädte ad absurdum geführt“, erklärt Benjamin Quast. Das Grundstück solle daher dauerhaft als Biotop erhalten bleiben. Grün bewahren wollen auch die Anwohner der Ilmmünsterstraße. Antragstellerin Christine Jakschitsch fordert, dass die Grundstücksfläche an der Ilmmünsterstraße grün bleibe. „Falls nötig, soll ein Bebauungsplan zum Erhalt des Gartenstadtcharakters erstellt werden.“ Beide Anträge unterstützte die Bürgerversammlung Laim nahezu einstimmig.
Die Mehrheit der Laimer stimmte für die Einrichtung einer Fußgänger-Ampel am Stegener Weg. Diese beantragte Maria Frank, die vor allem für Kindergartenkinder einen sicheren Überweg fordert. Anlass zum Antrag bietet der Umstand, dass die Kinder der Kita „Namen Jesu“ umziehen müssen, weil die Einrichtung saniert wird. „Jetzt müssen die Kinder an der Ammerseestraße überqueren, um zum Albertinum zu kommen“, erklärt die Antragstellerin. „Für müde Kinder ist das eine Zumutung.“ Daher würde man den Weg per Tram bevorzugen: Eine Station bis zum „Stegener Weg“, um dann zu Fuß zum Albertinum zu gelangen. Viele Eltern seien jedoch beunruhigt, ob die Kinder sicher über die Straße kämen, wo rechtsabbiegende Autos Richtung Autobahn passieren. Eine Fußgänger-Ampel am Stegener Weg solle die gewünschte Sicherheit schaffen.
Im Zuge der Bauarbeiten an der Verlängerung der U-Bahnlinie U5 Richtung Pasing werden voraussichtlich rund 700 Bäume entlang der Gotthardstraße gefällt werden. Grund dafür ist die sogenannte offene Tunnelbauweise, die es erforderlich macht, dass die Bäume entlang der Trasse zwischen Laimer Platz und Willibaldstraße, weichen müssen. Der Anwohner Bernd Kiesler beantragt im Rahmen der Bürgerversammlung eine Umplanung: „Der Bauabschnitt soll in unterirdischer Bauweise geplant werden, so könnten die Bäume überleben.“ Mehrheitlich stimmten die Bürger gegen diesen Antrag. In Vertretung der Planer erläuterte zudem Klaus Posset (Sachgebietsleiter U-Bahnbau/ Baureferat), dass es zur offenen Bauweise keine Alternative gebe. Ersatzpflanzungen seien jedoch vorgesehen.
Um Fahrradfahrer rechtzeitig erkennen zu können, beantragte der Bürger Ulrich Lauter einen Spiegel für Autofahrer in der Fürstenrieder Straße. Wer zum Kärntner Platz einbiegen wolle, müsse aktuell die Fahrradfahrer zählen, um nicht zu früh loszufahren. „Zum Kärntner Platz ist der Radweg sehr schwer einsehbar“, begründet der Mann seinen Antrag. Spiegel könnten dabei helfen, mehr Sicherheit für Fahrradfahrer wie auch für Kraftfahrzeugführer zu schaffen. Die Laimer Bürgerversammlung verabschiedete diesen Antrag mit klarer Mehrheit.
Mit klarer Mehrheit stimmten die Laimer Bürger über die Anträge von Marita Fladerer und Monika Schwesinger ab. Beide forderten in zwei getrennten Anträgen den Erhalt der Baumschule (Willibaldstraße). „Die Baumschule (und zwar der öffentlich wie auch der nichtöffentliche Teil) soll als Erholungsgebiet und grüne Lunge erhalten bleiben“, erklärte Monika Schwesinger. 500 Unterschriften haben die Nachbarn bereits gesammelt, die sich dafür aussprechen, dass die Grünfläche „in keiner Weise bebaut wird“. Auch der Bezirksausschuss Laim solle sich klar dafür einsetzen, dass Baumschule und Landschaftspark unverändert erhalten bleiben, forderte Marita Fladerer.
Mehrheitlich verabschiedet wurde der Wunsch nach Tempo 30 in der Senftenauerstraße, zwischen Menari- und Willibaldstraße. Die Strecke sei für viele Schüler ein Schulweg, auch viele Senioren kreuzten die Straße. Zudem spiele das Thema Lärmschutz eine wichtige Rolle, erklärte die Antragstellerin: „Nachts heizen da die Autos durch.“ Ihre Bitte: „Die Polizei sollte hier auch nachts Steife fahren“, bat die Antragstellerin und erhielt dafür Applaus bei der Bürgerversammlung. Die Einrichtung einer Tempo 30-Zone sei jedoch an Regeln der Straßenverkehrsordnung gebunden, erläuterte Andrea Schmidt vom Kreisverwaltungsreferat (KVR). Erst wenn „erhöhte Gefahrenlage“ etwa an sozialen Einrichtungen wie Altenheim oder Schule bestehe, werde das Tempolimit verhängt. Die Behörde wird den Antrag nun prüfen.
„Der Radweg in der Fürstenrieder Straße ist für Lastenräder zu schmal“, beklagt eine Laimer Bürgerin bei der Bürgerversammlung. „Der Radweg müsste an moderne Anforderungen angepasst werden.“ Daher fordert die Frau, dass die Stadt München die Radwege entlang der entstehenden sogenannten Tram-Westtangente neu plane. Gert Reiß, der als Vertreter des Planungsreferats/ Abteilung Verkehrsplanung bei der Bürgerversammlung in Laim zugegen war, erklärte dazu: „Zum Zuge der Tram-Westtangente wurden auch die Radwege geprüft.“ Alle Radwege in Laim, die entlang der Tram-Trasse führen, werden voraussichtlich nach neuem, als Standard festgelegtem Maß realisiert. Mit dieser Antwort vor Ort gab sich die Frau zufrieden, so dass nicht mehr über den Antrag abgestimmt werden musste.
Bislang müssen Skater aus Laim auf Skateanlagen in benachbarten Stadtvierteln ausweichen, da im Stadtbezirk 25 keine Anlage befahrbar ist. Daran will Antragsteller Daniel Haas etwas ändern. Er fordert: Die Skateanlage in Laim, die an der Von-der-Pfordten-Straße/ Valpichlerstraße am Laimer Jugendzentrum gelegen ist, soll saniert werden.“ Mit großer Mehrheit verabschiedete die Laimer Bürgerversammlung diesen Antrag und unterstützt damit die Skater im Viertel.
Nachdem in der „Alten Heimat“ (der Stiftungssiedlung rund um den Kiem-Pauli-Weg) etliche Häuser saniert wurden, beantragten gehörlose Bewohner des Quartiers, dass zusätzliche Videosprechanlagen eingebaut werden. Diese seien notwendig gewesen, weil nach der Sanierung die Hauseingänge mit Vordächern ausgestattet wurden. Anwohner konnten damit nicht mehr mit einem Blick aus dem Fenster sehen, wer klingelt. Während Hörende die Sprechanlage benutzen konnten, fühlten sich gehörlose Anwohner unsicher, berichtet Michael Nauert. „Die Videosprechanlage in der „Alten Heimat“ wurden finanziert, aber andere Bürger in München haben nicht das Glück“, so Nauert. Er fordert, dass allgemein Videosprechanlagen für gehörlose Bürger in München finanziert werden. Den Antrag nahm die Versammlung mehrheitlich an.
Da aktuell am Laimer S-Bahnhof gebaut werde und sowohl die sogenannte Umweltverbundröhre (UVR) als auch ein neuer Bahnhof entstehen, sollten die Planer auch mehr Fahrradabstellplätze mitdenken, dies beantragt ein Stadtteilbewohner bei der Laimer Bürgerversammlung. „Es soll ein Fahrradparkhaus ähnlich wie am Pasinger Bahnhof einbaut werden“, wünscht sich der Mann. Die Mehrheit der Laimer trägt diesen Wunsch mit. Gert Reiß vom Planungsreferat/ Abteilung Verkehrsplanung erläutert dazu: „Als die Umweltverbundröhre geplant wurde, war der Radverkehr noch ein anderer. Daher wird der Plan immer wieder nachjustiert, um den Fahrgastzahlen gerecht zu werden.“ Ob der Bürgerwunsch aus Laim nun noch Eingang in die Planung findet, bleibt abzuwarten.
Brigitte Püls wünscht sich, dass in der Agnes-Bernauer-Straße, zumindest für den weitgehenden einspurigen Streckenabschnitt, künftig Tempo 30 gelten soll. Die an der Agnes-Bernauer-Straße, ab der Fürstenrieder Straße, angesiedelten Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen könnten die Ausweisung als Tempo 30-Zone begründen. Außerdem fordert sie, dass zwischen Fürstenrieder Straße und Agnes-Bernauer-Platz den Fahrradfahrern Vorrang eingeräumt werde. „Das könnte den Teil der Agnes-Bernauer-Straße als Quartiersplatz stärken“, erklärt die Antragstellerin. Die Bürger aus der Laimer Bürgerversammlung tragen diesen Antrag mit nur knapper Entscheidung mit.
„Unsere Schule platzt aus allen Nähten“, sagt der Elternbeirat der Grundschule an der Fürstenrieder Straße. Viele Missstände seien seit Jahren zu beklagen: „Im Erdgeschoss gibt es kein WC. Außerdem gibt es keinen behindertengerechten Zugang zur Schule.“ Man wisse nicht, ob oder wann das benachbarte städtische Grundstück, das seit Jahren für einen Schulerweiterungsbau vorgehalten wird, bebaut werde. Um Auskunft zu den Plänen bitten daher die Eltern. Rosemarie Törner vom Referat für Bildung und Sport/ Zentrales Immobilienmanagement erklärte dazu: „Die Fürstenrieder-Schule ist bei uns nicht vergessen.“ Eine Machbarkeitsstudie habe man vorbereitet, auch sei die Schule ins sogenannte Dritte Schulbauprogramm aufgenommen. „Das Planungsgebiet umfasst sowohl die Mathunistraße 4 und 6 als auch die Fürstenrieder Straße und die Agnes-Bernauer-Straße“, erklärt Törner. Damit werden die Kinderbetreuungseinrichtungen im Umgriff der Schule mitberücksichtigt.
Auf Kracher, Böller und Silvesterraketen sollten die Münchner künftig verzichten, das wünscht sich Werner Brandl. Abgas- und Feinstaubwerte überschritten auch ohne Silvesterfeuerwerk bereits die kritische Marke. „Tonnen von Verpackungsmüll werden hinterher einfach liegengelassen“, ergänzt der Laimer Bürger. „Durch den Lärm werden Tiere in Stall und Haus unruhig, manche Hundehalter müssen mit ihrem Vierbeiner in den Keller gehen, um ihn vor der aufregenden Knallerei zu schützen.“ Auch Wildtiere gerieten in Panik. Seinen Antrag schließt er mit Worten des Philosophen Friedrich Hegel: „Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit“ und fordert, dass Silvesterfeuerwerke künftig nicht mehr stattfinden sollen. Die Mehrheit der Bürgerversammlung stimmte dafür.
Robert Voringer fordert, dass für das als Gartenstadt geltende Quartier in Laim (rund um die Geßlerstraße) ein Bebauungsplan erstellt werde. Dieser soll – anders als die von der Stadt erlassene „Rahmenplanung“, die lediglich empfehlenden Charakter hat – verbindlich gelten. Voringer wünscht sich, dass mit einem Bebauungsplan „Ausgewogenheit“ geschaffen werde zwischen der Bewahrung von Gärten und zugleich der Möglichkeit, dass die Bestandshäuser ausgebaut werden. Er erklärt: „Die Gartenflächen müssen erhalten bleiben und Entwicklungen nach oben (möglicherweise sogar zweistöckig) zugelassen werden.“ Damit sollen „moderne und familiengerechte“ Ausbauten möglich sein. Bei der Erstellung eines Bebauungsplans sollen die betroffenen Hausbesitzer eingebunden werden. Die Laimer Bürgerversammlung trägt diesen Antrag mehrheitlich mit.