Volle Versammlung
16 Anträge und ein Zusatztermin am 17. Dezember
Zu einer „außergewöhnlichen“ Bürgerversammlung begrüßte der zweite Bürgermeister Josef Schmid die Anwesenden in der Aula der Lukas-Schule (Riegerhofstraße 18). Außergewöhnlich war diese Bürgerversammlung nicht nur deswegen, weil in diesem Jahr mehr Laimer als sonst der Einladung folgten, sondern auch, weil sie unter hoher Polizeipräsenz stattfand. Polizeibeamte im Eingangsbereich und im Foyer der Schule ließen die Stadtteilbewohner zur Versammlung ein. Zudem wurde der Saal früh geschlossen, einigen Laimern der Zugang zur Bürgerversammlung wegen Überfüllung verwehrt. Die hohe Teilnahmebereitschaft der Bürger wie auch das ungewöhnlich hohe Sicherheitsmanagement waren dem Thema ´geplante Flüchtlingsunterkünfte in Laim` geschuldet, das in den vergangenen Monaten für widerstreitende Bewegungen im Stadtteil sorgt. Eine zusätzliche Bürgerversammlung wird für jene, die keinen Einlass mehr bekommen haben, am Donnerstag, 17. Dezember, stattfinden.
Geplante Flüchtlingsunterkünfte in Laim
Anspannung lag zu Beginn der Bürgerversammlung in der Luft. Nicht zuletzt, weil eine Laimer Bürgerinitiative mit Flyern und Internetaufrufen gegen die Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften wettert und zu mobilisieren sucht. Gleich zu Beginn stellte Bürgermeister Schmid daher klar: „Die geplante Unterkunft in der Landsberger Straße kommt nicht. Wer deswegen gekommen ist und sich für sonst nichts interessiert, kann also wieder gehen.“ Die anwesenden Laimer aber blieben, und die Bürgerversammlung im 25. Stadtbezirk verlief nach der anfänglichen Aufregung planmäßig. Josef Schmid informierte über den aktuellen Planungsstand: Für den Stadtbezirk Laim, in dem es bislang keine Flüchtlingsunterkunft gibt, ist der Bau zweier Flüchtlingsheime geplant. Die Eröffnung einer Unterkunft mit 300 Plätzen auf dem Areal an der Zschokkestraße ist für Juli 2016 vorgesehen. 2017 soll in der Mitterhoferstraße eine Unterkunft für etwa 150 minderjährige Flüchtlinge sowie für Familien errichtet werden. Auf dem Gelände an der Zschokkestraße wurde zudem mit dem Bau von dringend im Stadtteil benötigten Kinderbetreuungseinrichtungen begonnen. Zwei Häuser in Pavillonbauweise, die zwei Krippen- und drei Kindergartengruppen beherbergen können, werden im April fertiggestellt.
Neue Kinderbetreuungseinrichtungen
Nach wie vor liegt Laim in Sachen Kinderbetreuungseinrichtungen unter dem städtischen Durchschnitt. Die Haushaltslage der Stadt aber sieht gut aus, geplante Investitionen sollen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zugutekommen: Mit 1,9 Milliarden Euro will die Stadt künftig Schulen sanieren, neu bauen und Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen. Von diesem Haushaltsplan hat auch der Stadtbezirk Laim etwas. In der Hogenbergstraße etwa wird derzeit ein Haus für Kinder gebaut, im Rahmen des Bauvorhabens an der Sigl-/ Brantstraße werden gleichfalls Einrichtungen für Kinder entstehen. Der Neubau in der Camerloherstraße ist bereits fertiggestellt und beherbergt drei Kindergarten- und vier Hortgruppen. Doch auch die Laimer Schulen haben Raumprobleme. „Sie müssen genauso konsequent angepackt werden wie im Kindergarten- und Hortbereich“, erklärte daher Josef Mögele, Vorsitzender des Bezirksausschusses (BA) Laim. Mittel- und langfristig werde es Erweiterungen für die Schrobenhausener Schule und die Fürstenrieder Schule geben. Neubauten sind für die Camerloher Schule und auf dem Areal an der Zschokkestraße geplant.
„Endlich mal Nägel mit Köpfen“ müsse man aber auch bei der Planung zur zweiten S-Bahn Stammstrecke machen, meinte Josef Mögele. Die Umgestaltung des Laimer Bahnhofs mit einer Umweltverbundröhre müsse zudem, auch unabhängig von der zweiten Stammstreckenplanung, verfolgt werden.
16 Bürgeranträge
Die Uhr über der Laimer Röhre, die seit geraumer Zeit still steht, wirkt da wie ein sarkastischer Fingerzeig für die Stadtteilbewohner. Fast einstimmig unterstützten die Laimer daher den Antrag von Werner Brandl, der fordert, dass die Uhr über dem Tunnel in Stand gesetzt wird. Einig stimmten die Bürger auch über die seit Jahren in Laim bestehenden Themen ab: Die Laimer fordern einen großen Versammlungsraum im Stadtbezirk, die Verlängerung der U-Bahnlinie U5 bis Pasing und ein saubereres Stadtbild, besonders am S-Bahnhof Laim. Mehrheitlich unterstützt wurde auch der Antrag von Georgia Diesener, die sich im „Arbeitskreis Alte Heimat“ engagiert. Sie fordert, dass das Alten- und Servicezentrum im Kiem-Pauli-Weg auch künftig als Nachbarschaftstreff erhalten bleibt und nicht, wie angedacht, im Zuge der Sanierungs- und Umbaupläne für die Siedlung „Alte Heimat“ verlegt wird.
Knappe Mehrheit gegen Tram-Westtangente
Des Weiteren fordern die Laimer eine Ampel an der Tram-Haltestelle Stegener Weg, um vor allem für Schüler einen sicheren Überweg zu schaffen, sowie die Verschönerung des Bereiches am Bauernmarkt in der Agnes-Bernauer-Straße. Auch gehören die Sondermüllbehälter für Plastik und Glas nach Ansicht der Bürger einmal gereinigt. Abgelehnt wurde der Antrag von Petra Kainz. Sie fordert, dass die Bürger mindestens sechs Wochen vor Eröffnung eines Flüchtlingsheimes informiert werden müssten. Die Mehrheit der Laimer stimmte dagegen. Geteilter Meinung sind die Laimer nach wie vor beim Thema Tram-Westtangente. Mit knapper Mehrheit lehnten die Bürger die geplante Tram-Trasse ab. Knapp war auch die Mehrheit, die für die Installation einer Ampel an der Agricola-/ Agnes-Bernauer-Straße stimmte.
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