„So nicht hinnehmen“
Bezirksausschuss will mehr eigene Veranstaltungen finanzieren
Aus dem sogenannten Stadtbezirksbudget, das dem Bezirksausschuss (BA) zur Verfügung steht, darf das Gremium lediglich sechs Prozent (bzw. acht Prozent in Jubiläumsjahren) für eigene Veranstaltungen ausgeben. Den größten Teil dieses Budget vergibt der BA Laim für das Musikfestival „Internale“, das er in Zusammenarbeit mit dem Interim ins Leben rief. Das Laimer Lokalparlament will jedoch mehr Geld für derlei kulturelle Veranstaltungen verwenden und forderte daher jüngst beim Direktorium, dass der Anteilssatz für eigene Veranstaltungen auf zehn Prozent des Gesamtbudgets erhöht werde. Die Behörde bewilligt diesen Antrag jedoch nicht und verweist auf alternative Möglichkeiten. Dagegen wehrt sich das Laimer Gremium, das andere Bezriksausschüsse wie etwa jenen aus Milbertshofen – Am Hart (BA 11) oder Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt (BA 2) auf seiner Seite weiß (beide BA unterstützen den Laimer Antrag). „Wir werden das so nicht hinnehmen“, erklärt Martha Mertens, SPD-Sprecherin im BA Laim.
8.940 Euro für das Jahr 2019
In Laim steht es schlecht um die kulturelle Vielfalt. Daher versuche der BA 25 mit eigenen Veranstaltungen das kulturelle Leben zu bereichern. Im einstimmig verabschiedeten Antrag an die Stadtverwaltung heißt es: „Wenn anderweitig wenig angeboten wird und der BA dies kompensieren will, dann kann der jetzige Anteil keinesfalls reichen.“ Das zuständige Direktorium verweist nun darauf, dass den BA trotz der 6 Prozent-Regelung (bzw. 8 Prozent in Jubiläums- und Gedenkjahren) für eigene Veranstaltungen mehr Geldmittel zur Verfügung stünden als früher. Denn durch die Einführung des Stadtbezirksbudgets wurde das ursprüngliche BA-Budget erhöht: „Im Fall des BA 25 hat sich der absolute Betrag um rund 34 Prozent von 6.600 Euro in 2017 auf 8.940 Euro in 2019, in speziellen Jubiläums- und Gedenkjahren um rund 19 Prozent von 9.990 Euro auf 11.920 Euro erhöht“, erklärt die Behörde. Des Weiteren sei in den Jahren 2015 bis 2018 die Mehrheit der BAs mit dem Budgetanteil für eigene Veranstaltungen sehr gut zurechtgekommen. „Lediglich 5 von 25 Bezirksausschüssen haben in diesen Jahren den Anteil des Stadtbezirksbudgets für eigene Veranstaltungen vollständig ausgeschöpft“, erläutert das Direktorium.
BA Laim drängt auf Erhöhung
Der Vorschlag der Behörde für Laim: Sollte sich bei der Evaluierung des Stadtbezirksbudgets in zwei Jahren herausstellen, dass der Anteil für die Finanzierung eigener Veranstaltungen zu niedrig angesetzt sei, könne „zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls eine Anpassung erfolgen.“
„Die Anforderungen haben sich geändert“, widerspricht Martha Mertens (SPD) vom BA Laim. Einen Empfang für Ehrenamtliche oder auch andere Veranstaltungen würde der BA Laim gern ausrichten. Bislang aber reicht das Budget nur knapp für das Musikfestival, die Adventskonzerte und die Stadtteilrallye. Dass das Direktorium auf die Möglichkeit hinweist, dass neben Vereinen und Verbänden auch formlose Initiativen mit Geld aus dem Stadtbezirksbudget bezuschusst werden dürfen, die Veranstaltungen organisieren können, besänftigt den BA Laim nicht. Einstimmig entschied das Gremium weiterhin darauf zu drängen, dass der Anteilssatz erhöht und dass aus der Laimer Forderung ein Stadtratsantrag wird.
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