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"So funktioniert es nicht gut"

Laim fordert Dezentralisierung der Bürgerbüros

Nicht selten sind die Bürgerbüros so überlaufen, dass die Warteschlangen bis auf die Straße reichen – wie hier in der Leonrodstraße. (Bild: sb)

Die Stadt wächst und damit auch die Zahl derer, die die Leistungen eines Bürgerbüros in Anspruch nehmen. Für Meldebescheinigungen, Führungszeugnisse, Ab-, An- und Ummeldungen muss man aber erst einmal anstehen. Denn die Warteräume in den Bürgerbüros sind voll und die Warteschlangen reichen nicht selten bis auf die Straße. Laut Kreisverwaltungsreferat (KVR) ist die Zahl der Vorsprachen bei den Bürgerbüros zwischen 2013 und 2017 um fast 120.000 gestiegen. Die Stadt sieht Handlungsbedarf und macht sich deshalb daran, die Standorte der Dienststellen neu zu ordnen. Ein Standortkonzept legte das KVR den Bezirksausschüssen (BA) jüngst mit der Bitte um Stellungnahme vor, bevor im Kreisverwaltungsausschuss darüber entschieden wird. In der Vorlage ist der Ausbau der Bürgerbüros in Pasing, in der Ruppertstraße und am Orleansplatz vorgesehen. Am Scheidplatz soll aktuell ein neuer, großer Standort öffnen. Dafür könnte aber etwa das kleine Büro in der Leonrodstraße künftig geschlossen werden. Mittelfristig will man weitere Bürgerbüro-Außenstellen, etwa in Moosach schaffen. Der BA Laim lehnt das vorgelegte Papier jedoch ab. „So wie es jetzt ist, funktioniert es nicht gut“, erklärt BA-Vorsitzender Josef Mögele.

„Jede Gemeinde ist besser erschlossen“

Laut Berechnung der Stadt dauert es für rund 95 Prozent der Bürger etwa 30 Minuten, bis sie ein Bürgerbüro erreichen. Da die Bürgerbüros aber überlaufen sind, dehnt sich ein Amtsbesuch gerne mal auf einige Stunden aus. „Wenn Pasing das einzige Bürgerbüro im Westen bleibt, dann ist das zu wenig, denn die Bürger aus Freiham kommen hinzu“, erklärt SPD-Sprecherin Martha Mertens. „Pasing schafft es jetzt schon nicht. Wir brauchen ganz klar eine bessere Situation.“ Eine Erweiterung der Dienststelle in Pasing ist vorgesehen. In der Institutstraße, aktuell Sitz der Polizeiinspektion, könnte eventuell mehr Platz für Bürgerangelegenheiten geschaffen werden. Der SPD im Laimer BA wäre jedoch die Bäckerstraße lieber, die „näher an der S-Bahn“ liegt. Davon unabhängig wünscht man sich aber mehr Bürgerbüros, am liebsten eines im eigenen Stadtteil. Die CSU-Fraktion sieht das genauso und spricht sich für kleine Dienststellen aus: „Bis digital alles möglich ist, wird es noch dauern“, konstatiert CSU-Sprecherin Anette Zöllner. „Jede 3.000-Seelen-Gemeinde ist besser erschlossen. Bei Stadtteilen knauserig vorzugehen, kann ich nicht verstehen.“

BA lehnt Papier ab

Das KVR argumentier dagegen: Von langen Wartezeiten und vorzeitigen Schließungen seien vor allem die kleinen Bürgerbüros Riesenfeldstraße, Leonrodstraße und Forstenrieder Allee betroffen. „Mehrere kleine Standorte haben nur auf den ersten Blick den vermeintlichen Vorteil der direkten, eventuell sogar stadtteilbezogenen Erreichbarkeit.“ Aufwändiger zu betreiben seien die kleinen Dienststellen, bei Personalausfällen käme es rasch zu Engpässen, anders als in den großen Zentren. In manchen Bezirken fehle zudem noch gänzlich eine Anlaufstelle. Etwa Ramersdorf-Perlach, der größte Stadtbezirk Münchens, würde von einem Bürgerbüro profitieren. Ebenso könnten im Nordwesten, nahe des Moosacher Bahnhofs oder am Hanns-Seidel-Platz neue Bürgerbüros entstehen. Verständnis für diesen Vorschlag haben v.a. die Grünen im Laimer BA. „Ein Bürgerbüro in Moosach ist doch sinnvoll, weil es dort nichts gibt“, so Heidi Schiller.

Grundsätzlich müsse man neu diskutieren, findet jedoch Josef Mögele. Man sollte überlegen, welche Dienstleistungen der Bürger in Zukunft überhaupt brauche. Neben dem Ausbau der großen Zentren sollten auch kleinräumig Büros geschaffen werden. „Dezentralisieren“, um bürgernah zu sein, fordert Mögele. Das könnte auch die langen Wartezeiten minimieren. Einstimmig entschied der Laimer BA das vorgelegte Papier erst einmal abzulehnen.


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