"Pragmatisch und vernunftorientiert"

Nach mehrjähriger Coronapause fand der traditionelle politische „Nachaschermittwoch“ der Laimer CSU statt. Als Redner war der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende, MdL Georg Eisenreich, zu Gast. Auch die CSU-Fraktion im Münchner Rathaus war mit dem stv. Vorsitzenden, Hans Theiss, vertreten. Anwesend waren zudem die Stadträte Leo Agerer und Alexander Dietrich und aus dem Laimer Bezirksausschuss Wolfram Schendel und Rosa Selenic. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Kreisvorsitzenden Max Straßer, Stadtrat d.D., der auf die desolate Situation von Grün-Rot im Münchner Rathaus hinwies: Klinikum München wieder vor dem Kollaps, Dieselfahrverbot, extreme Wohnungsnot für bedürftige Münchnerinnen und Münchner und kaum bezahlbarer Wohnraum für den „Normalbürger“. Zwei Beispiele für die ideologische Verbohrtheit vor allem der Grünen nannte er: 30 Jahre haben vor allem Grünen die Fertigstellung der U5 von Laim nach Pasing verhindert, aber die Tram durch die Fürstenrieder Straße „wollen sie auf Biegen und Brechen“.
Georg Eisenreich unterstrich, der Angriffskrieg Russlands müsse auch als Angriff auf die europäischen Werte und Normen betrachtet werden. Die Ukraine verteidige nicht nur sich selbst, sondern Europa. Gleichzeitig gelte es, die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland zu erhöhen, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese nicht wirklich gegeben ist.
Ausgehend von dieser Forderung leitete Eisenreich über zur Prioritätensetzung der Ampel-Regierung in Berlin, insbesondere in Bezug auf die Energiepolitik, die maßgeblich von den Folgen des Ukrainekriegs beeinflusst sei. Hohe Energiepreise, vor allem hohe Strompreise, belasten nicht nur jeden Einzelnen, sondern auch die Wirtschaft. Anstatt Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, die Energiepreise zu senken und eine stabile Versorgung zu ermöglichen, wie zum Beispiel durch eine Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei Kernkraftwerke, werden die Energiepreise sogar noch erhöht. Es zeige sich hierbei, wie sehr insbesondere die Grünen Ideologiepolitik betreiben und keine "pragmatische und vernunftorientierte Politik" wie die CSU in Bayern. Eisenreich führt hierzu auch das Dieselfahrverbot in München auf. Auch hierbei handelt es sich um eine rein ideologische Maßnahme, ohne eine Notwendigkeit in Form einer gerichtlichen Anordnung aufgrund erhöhter Abgaswerte, die tatsächlich nicht überschritten wurden.

Spaltungen vermeiden

Die Erfolge der CSU seien sind beachtlich: Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 610 Mio. Euro landet Freistaat Bayern auf Platz 7 in Europa. In Bayern gebe es die niedrigste Arbeitslosigkeit, vor allem auch die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Vergleich. Die Zahl der Empfänger von Hartz IV sei deutschlandweit am geringsten. Gleichzeitig investiert der Freistaat in die Zukunft (Hightech Agenda, kostenlose Meisterausbildung). Auch in Hinblick auf die Sicherheit stehe Bayern am besten da. In Zeiten, in denen die Demokratie und der Rechtsstaat bedroht seien durch Reichsbürger, Extremisten und Afd, investiere der Freistaat in die Sicherheit und bemühe sich, Spaltungen in der Gesellschaft zu vermeiden. Selbst im Bereich der erneuerbaren Energien ist Bayern im Bereich der Solarenergie, Geothermie und Biomasse bundesweit führend.
Hans Theiss meinte: Grün-Rot sei komplett zerstritten und „politisch am Ende“. Die Übernahme des Bürgerbegehren zum Erhalt der Grünflächen sei das Verdienst der Rathaus-CSU. Die München Klinik leide unter der Inkompetenz von Grün-Rot und sei wieder im „schwierigstem Fahrwasser“ - es war vor einigen Jahren unter Schwarz-Roter Rathaus-Regierung, als auf Betreiben der CSU das Klinikum vor der Insolvenz gerettet wurde. Hans Theiß empfahl der SPD im Rathaus: „Macht es wie in Berlin, kehrt zu Eurem bewährten und erfolgreichen Partner zurück im Interesse der Münchner und Münchnerinnen“.