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Parken nur für Anwohner

Laimer wünschen sich Parklizenzen

Über die Parkplatznot rund um den Fröbelplatz und die Schrottstraße hat sich jüngst eine Bürger per Post beim Bezirksausschuss Laim beklagt. Das Gremium setzt sich jetzt erneut für Anwohnerparkausweise ein. (Bild: kö)

Längst erdrücken die Blechlawinen auch den 25. Stadtbezirk. Die Autos reihen sich eines am anderen auf den öffentlichen Parkplätzen in den Wohngebieten. Wer nach der Rush-Hour noch eine Parklücke in Wohnortnähe sucht, braucht viel Geduld. Damit sich dieser Zustand ändert, wünschen sich die Stadtteilbewohner Parklizenzgebiete. Die Lizenz kosten zwar 30 Euro im Jahr, soll jedoch das Parken für Anwohner erleichtern. Denn wer keinen Anwohnerparkausweis hat, ist gezwungen per Parkuhr zu zahlen. Zunächst aber müssen Parklizenzgebiete ausgewiesen werden. Der Bezirksausschuss (BA) Laim setzte sich dafür ein. Mit Erfolg, denn Teile im Stadtbezirk wurden als Untersuchungsgebiet für die Einführung Anwohnerparkausweise ausgesucht. Jüngst legte das Referat für Stadtplanung und Bauordnung jedoch einen vom BA heftig kritisierten Beschlussentwurf vor, in dem das sogenannte Parkraummanagement dargelegt wird. Sollte es nach dem Papier gehen, würden die Laimer keine Verbesserungen erfahren. Parklizenzen soll es auch nach der Untersuchung erst einmal nicht geben. „Die Untersuchung beschränkt sich auf zwei Briefmarken große Gebiete in Laim“, moniert Anette Zöllner, CSU Fraktions-Sprecherin. Der BA lehnte das Papier daher entschieden ab. Eine neuerliche Bürgerbeschwerde über den Mangel an Parkplatzen rund um den Fröblplatz nimmt der BA nun zum Anlass, um noch einmal in Sachen Parklizenzen nachzulegen.

„Langfristig werden nur die Parklizenzen helfen“

Über die Parkplatzsituation im Geviert um den Fröbelplatz, der Agnes-Bernauer-Straße und der Schrottstraße beklagte sich jüngst ein Laimer per Bürgerpost beim BA. „Was um den Fröbelplatz abgestellt wird, grenzt an einen Anhänger- und Campingverleih“, ärgert sich der Mann. Anhänger, aber auch Firmenautos, Transporter und Kieslader seinen hier über längere Zeiträume abgestellt. „Es ist zum kotzen“, schimpft der Mann. Denn er selbst bekomme nur noch mit Mühe einen Parkplatz in Wohnortnähe. „Bis ich abends einen Parkplatz finde, vergehen locker 15 Minuten.“ Damit stand in der öffentlichen Oktober-Sitzung des Laimer BA wieder einmal eine Bürgerklage über das Thema Parkplatznot auf der Tagesordnung. Transporter und Anhänger aus den Wohnstraßen zu entfernen sei rechtlich schwierig, weiß SPD-Sprecherin Martha Mertens. Schließlich dürfen Gefährte bis zu 7,5 Tonnen auf den öffentlichen Parklätzen stehen. „Langfristig werden nur die Parklizenzen helfen“, glaubt daher Anette Zöllner. „Wir sollten noch einmal ans Kreisverwaltungsreferat appellieren, darüber nachzudenken.“

Neuralgische Punkte nicht untersucht

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte vor einigen Monaten Gebiete in Laim auf ihre „Lizenz-Tauglichkeit“ hin überprüft. Vor allem die häufigen Bürgerklagen über die Parkplatznot in der Veit-Stoß-Straße hatten den Anstoß dazu gegeben. Neuralgische Punkte wie etwa die Agnes-Bernauer-Straße seien jedoch nicht untersucht worden, kritisiert der BA. „Die Ergebnisse wurden dem BA auch nicht präsentiert“, erinnert Martha Mertens. „Es wird so getan, als gäbe es in Laim keinen Parkplatzdruck“, kritisiert Anette Zöllner das vorgelegte Papier. „Wir haben schon vor mehreren Jahren gefordert, dass die richtigen Viertel in Laim berücksichtigt werden“, ergänzt BA-Chef Josef Mögele (SPD). An der S-Bahn fehlten zudem Behindertenparkplätze und die Landsberger Straße müsse unbedingt im städtischen Parkraummanagement berücksichtigt werden, erklärt Renate Spannig von den Grünen. Einstimmig entschied das Gremium, die jüngste Bürgerklage mit einer neuerlichen Forderung nach Anwohnerparkausweisen an die Stadtverwaltung zu übermitteln.


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