„Nicht nur Haltverbot durchhauen“
Bürgergremium besteht auf Ortstermin in der Kirchmairstraße
Eine verhältnismäßig kleine Straße erhält aktuell große Aufmerksamkeit: Der jüngst im Laimer Werbe-Spiegel erschienene Artikel zum angedachten Haltverbot in der Kirchmairstraße sorgte für zahlreiche Bürgerschreiben an den Bezirksausschuss Laim (BA 25). Die Ansprüche an die verkehrliche Ordnung in der Kirchmairstraße sind dabei keineswegs einig. Die Meinungen reichen von der Zustimmung zu einem Haltverbot, über die Ausweisung einer Parkzone „Nur für Pkw“ bis hin zur Klage über den hohen Parkdruck, für manche verursacht durch parkende Wagen einer Autovermietung. Ein gespaltenes Meinungsbild herrscht auch im Laimer Bürgergremium, das jüngst tagte und hitzig zum Thema debattierte. Der Lösungsvorschlag von Josef Mögele (SPD), Vorsitzender des Bezirksausschusses (BA) Laim: „Ich finde, wir sollten alle zusammen vor Ort diskutieren und nicht einfach ein Haltverbot durchhauen.“
Pro Haltverbot
In der Kirchmairstraße stehen vor allem Fußgänger und Autofahrer in Konflikt miteinander. Das halbseitige Parken auf den Gehwegen wird beidseitig geduldet. Wenn aber Fahrzeuge zu weit auf dem Gehweg stehen, haben Fußgänger, vor allem mit Kinderwagen oder Rollator Probleme damit, bei zum Teil nur noch 60 Zentimeter Restbreite durchzukommen. Die Behörde nahm eine Beschwerde des in der Kirchmairstraße ansässigen Kindergartens zum Anlass, die Situation zu untersuchen. „Bei einer Ortsbegehung wurde zudem festgestellt, dass neben dem Verparken der Ein- und Ausfahrt auch ein beidseitiges fast lückenloses Beparken der Gehwege stattfindet“, erklärt das Mobilitätsreferat auf Anfrage. Der Vorschlag der Behörde: Mit einem versetzten Parken (immer abwechselnd auf einer Fahrbahnseite) im Abschnitt zwischen Gotthardstraße und Hogenbergstraße geregelt durch eine Haltverbotsbeschilderung, können die Fahrzeuge legal auf der Fahrbahn parken. Im BA Laim findet diese Idee vor allem bei den Grünen Zuspruch. Christian Hartranft (Grüne), Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Mobilität" im BA Laim, sieht die „Duldungsgrenze“ erreicht, wenn die Gehwege wegen parkender Autos nicht mehr nutzbar sind. Er stimmt für das Haltverbot.
Contra Haltverbot
Carsten Kaufmann, SPD-Fraktionssprecher im BA, argumentiert gegen eine sofortige Umsetzung des Haltverbots: „Es gibt die Anwohner, die Parkplätze suchen, aber auch die Fußgänger, die durch müssen, und der BA muss alle Bürger berücksichtigen.“ Ein Haltverbot sogleich noch in anderen Laimer Straßen mit zu untersuchen, wie es von Bürgern etwa für den Freiburger Platz oder die Joergstraße angeregt wird und auch vom Mobilitätsreferat vorgeschlagen wurde, hält Carsten Kaufmann für nicht sinnvoll. Auch BA-Chef Josef Mögele verweist auf Anfrage darauf, dass sich mit Haltverboten der Parkdruck lediglich auf andere Straßen verlagere: „Dann müssten wir in halb Laim ein Haltverbot einrichten.“
Miteinander sprechen
Auf Dialog setzt die Polizei. „Haltverbote oder ähnliches lösen die Probleme meist nicht, sondern bekämpfen lediglich die Symptome“, sagt Martin Bachmaier, der neue Polizeidienststellenleiter der PI 41. Die Bevölkerung sollte vielmehr auf die Gesamtproblematik aufmerksam gemacht werden. Miteinander sprechen, Lösungen finden und Rücksicht nehmen führe meist weiter als Strafen und das Verhängen von Bußgelder.
„Nicht nur mit dem Finger auf den anderen zeigen“, sagt Josef Mögele. „Eine Stadtgesellschaft muss miteinander leben können, alle gemeinsam.“ Ein Spaziergang durch die Kirchmairstraße mit Anwohnern, Polizei und Vertretern des Mobilitätsreferats könnte seiner Ansicht nach Lösungen befördern.
Ortstermin soll kommen
Beim Mobilitätsreferat, das die Einschätzung des ortskundigen Bürgergremiums für verzichtbar zu halten schien, will man nun mit einem Schreiben auf einen Ortstermin drängen. Auf Anfrage erklärt das Mobilitätsreferat, dass es sich wohl um ein Missverständnis in der Kommunikation handle. Man habe lediglich vorgeschlagen, auch pandemiebedingt, diesen Ortstermin gleich mit weiteren Themen zu verbinden. „Wenn der Bezirksausschuss es wünscht, wird natürlich ein Ortstermin nur an dieser Örtlichkeit durchgeführt“, erklärt eine Referatssprecherin.
Parallel zur Planung des Termins will der BA das Gespräch mit der Autovermietung suchen.
Copyright: Wochenanzeiger Medien GmbH