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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
"Mutige Antworten" und "klarer Kurs"
CSU bestimmt ihren Standort
Traditionell nimmt die CSU die Fastenzeit zum Anlass für eine politische Standortbestimmung. Auch die CSU-Ortsverbände Laim-Ost und Sendling-Westpark luden auf Initiative derStadträte Max Straßer und Otto Seidl zum sogenannten Nach-Aschermittwoch ins Wirtshaus am Rosengarten ein, wo Staatssekretär und Landtagsabgeordneter Georg Eisenreich als Hauptredner geladen war. In seiner Ansprache ging Eisenreich unter anderem auf die Flüchtlingsthematik ein: „Für die Zukunft ist es wichtig, besonnen, aber auch mutig Antworten auf die offenen Fragen zu finden und einen klaren Kurs zu haben“, so Eisenreich. „Kein anderes Thema beschäftigt die Bevölkerung in unserem Land momentan so sehr, wie die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik.“ Dazu habe die Staatsregierung drei Ziele formuliert: Solidarität mit Menschen in Not, Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung. Die Forderung von Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung und nach wirksamen Grenzkontrollen unterstütze Eisenreich.
Solide Finanzen
Staatssekretär Eisenreich ging in seiner Rede auch auf die Finanzlage Bayerns ein. Bayern sei das Land der soliden Finanzen. Zum 11. Mal gebe es nun einen Haushalt ohne neue Schulden. „Wir wollen der jungen Generation keine Schulden hinterlassen, sondern Chancen bieten“, erklärte Eisenreich. Dazu investiere der Freistaat Bayern in München unter anderem in Bildung, Kultur, Gesundheit und Innovation. Als Beispiele nannte er die Entscheidung für einen neuen Konzertsaal und die Stärkung des Medizin- und Wissenschaftsstandorts in Großhadern mit dem Neubau des Klinikums. Zudem habe die Bayerische Staatsregierung frühzeitig den weltweiten Megatrend der Digitalisierung erkannt und mit der Offensive „Bayern Digital“ entsprechende Maßnahmen ergriffen, um für die Zukunft gut gerüstet zu sein. Für die gute politische Arbeit vor Ort bedankte sich Georg Eisenreich bei der CSU-Stadtratsfraktion, Bürgermeister Josef Schmid und den anwesenden Stadträten Max Straßer und Otto Seidl.
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