Mitsprache verweigert!
Wer künftig über die Benennung von Straßen entscheidet
„Wollen wir uns das so gefallen lassen?“, fragt Jutta Hofbauer (Die Grünen) ihre Kollegen im Bezirksausschuss (BA) Laim. Es geht um die Benennung von Straßen und Plätzen. Bisher konnten die Bezirksausschüsse im Vorfeld der Namensfindung mitreden. Noch vor der offiziellen satzungsmäßig vorgeschriebenen Anhörung hatte man die Lokalparlamente um Stellungnahme und damit auch um Vorschläge gebeten. An diesem Vorgehen hat sich nun etwas geändert. Die informelle Beteiligung der Stadtteilgremien an der Benennung bzw. Umbenennung von Straßen und Plätzen entfällt künftig, dies teilte das Direktoium mit jüngstem Schreiben mit. „Die Bezirksausschüsse werden zu den anstehenden Benennungen nach Befassung des Ältestenrates gemäß Bezirksausschusssatzung jedoch angehört“, erklärt das Direktorium.
„Es geht nicht, dass es noch nicht mal vorab Infos geben soll“, beklagt Lukas Köhler (FDP). In der Vergangenheit habe der BA oft andere Ideen gehabt als der Stadtrat, ergänzt Jutta Hofbauer (Die Grünen). 2016 wurde in Laim die ehemalige Paul-Lagarde-Straße in Ilse-Weber-Straße umbenannt – der BA Laim hatte andere Vorschläge.
Geschlossen votierte nun das Laimer Gremium gegen das vorgelegte Papier aus der Stadtverwaltung und fordert, auch in der Zukunft bei der Namensgebung von Straßen und Plätzen im eigenen Stadtbezirk mitreden zu dürfen.
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