Mehrheitlich gewählt
Bezirksausschuss ernennt Beauftragte
Daniela Di Benedetto war langjähriges Mitglied im SPD-Ortsverein Laim und engagierte sich zwölf Jahre lang im Bezirksausschuss Laim (BA 25), wo sie u.a. Migrationsbeauftragte war. Das Laimer Stadtteilparlament musste sie jedoch im vergangenen Jahr wegen eines Wohnungswechsels verlassen, was die Benennung einer neuen Migrationsbeauftragten im Stadtteilparlament notwendig machte. Dem „alten“ Stadtbezirk bleibt Di Benedetto nun aber doch noch erhalten: „Nachdem ich mich Laim weiter gebunden fühle, würde ich gerne bestimmte Aufgaben weiter wahrnehmen wollen, auch wenn diese mich ein bisschen mehr Energie aufgrund der Distanz jetzt kosten“, sagt Di Benedetto. Als „Beauftragte für Rechtsextremismus“ hat das Laimer Gremium sie jüngst einstimmig gewählt. Möglich ist diese Beauftragung, da der BA die Position des Rechtsextremismus-Beauftragten auch mit einer „externen“, also nicht im Stadtbezirk Laim wohnhaften Person besetzen darf.
Einen zweiten Beauftragten für Rechtsextremismus wird es im BA Laim indes nicht geben. Zwar schlug die Fraktion der Grünen Daniel Haas (Grüne) als zweiten Beauftragten vor, die Stimmenmehrheit aus CSU/ FDP und SPD lehnte jedoch einen zweiten Beauftragten ab. Nach wie vor tagt der BA Laim lediglich in halber Besetzung, also mit 13 statt 25 Mitgliedern, so dass die Entscheidung gegen fünf Stimmen der Grünen-Fraktion beschlossen wurde.
Als neue Migrationsbeauftragte bestimmte der BA per Mehrheitsbeschluss Alexandra Gaßmann (CSU), Stadträtin und langjähriges Mitglied im BA 25. Sie ist unter anderem Vorsitzende der CSU-Fraktion im BA 25 sowie Vorsitzende des Ausschusses „Soziales“. Die von Gerhard Laub (Grüne) vorgeschlagene Gegenkandidatin Sun-Tsung Kim (Grüne) konnte sich gegen die Mehrheit aus CSU/ FDP und SPD nicht durchsetzen.
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