Mit dem „Stadtbezirksbudget“ soll künftig die Bürgerbeteiligung gefördert und gestärkt werden. (Bild: kö)
Mit dem „Stadtbezirksbudget“ soll künftig die Bürgerbeteiligung gefördert und gestärkt werden. (Bild: kö)
Mehr Bürgerbeteiligung! – Dazu will die Stadt München nicht nur aufrufen, sondern diese künftig auch mehr fördern. Für Projekte, mit denen die Bürger ihre Stadt mitgestalten, Innovationen oder Konzepte, die das Gemeindeleben im Stadtbezirk fördern, soll demnächst mehr Geld zur Verfügung stehen. Das Budget der Bezirksausschüsse soll dafür verändert und ausgebaut werden. Lange wurde über ein solches Bürgerbudget nach dem Vorbild anderer Städte wie etwa Stuttgart oder Ingolstadt diskutiert. Nun liegt ein Beschlussentwurf vor: „Stadtbezirksbudget“ soll der Topf heißen, aus dem Mittel für Bürgerprojekte geschöpft werden können. Freudig zur Kenntnis genommen hat der BA Laim das von der Stadtverwaltung vorgelegte Papier, das im Juli dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird.
Seit inzwischen 18 Jahren gibt es das sogenannte Bezirksausschuss-Budget, aus dem Projekte und Aktionen im Stadtbezirk bezuschusst werden. Alle 25 Stadtbezirke verfügen damit schon längst über eine Summe (seit 2006 galt: 41 Cent pro Einwohner plus ein Sockelbetrag von 10.200 Euro pro Stadtbezirk). „Derzeit liegt der Schwerpunkt des BA-Budgets bei der Förderung von Maßnahmen Dritter“, heißt es im Beschlussentwurf des städtischen Direktoriums. Daran soll sich künftig etwas ändern. Neu wird, dass „bisher nicht explizit genannte Bestellungen städtischer Leistungen“ zur Mittelvergabe in den Fokus rücken. Gemeint sind damit Dienste oder Leistungen, die die Bürger von den einzelnen Referat „bestellen“ können: Tickets für Ferienfreizeiten, Begrünung von Gebäuden oder Plätzen, Spielgeräte, technische Unterstützung für Veranstaltungen, Parkbänke oder auch zeitlich gewährte Personalleistungen. Förderfähig sind Maßnahmen u.a. aus den Bereichen Stadtentwicklung und Umwelt ebenso wie Jugend und Soziales, Kultur, Senioren, Inklusion, Integration oder Geschlechtergerechtigkeit. „Die Vorschlagsmöglichkeiten der Bürgerschaft würden zukünftig einen ganz anderen Stellenwert und Umfang erhalten“, heißt es im Papier. „Mit der Bestellung städtischer Leistungen besteht für die Bezirksausschüsse die Möglichkeit, direkt Verbesserungen in ihrem Stadtbezirk zu beschließen.“ Auch weiterhin wird das Stadtbezirksparlament über die Mittelvergabe entscheiden.
Aus dem Stadtbezirksbudget darf der BA außerdem auch weiterhin eigene BA-Veranstaltungen finanzieren. Die Laimer „Internale“ – das Fest der akustischen Musik kann damit beispielsweise immer noch bezuschusst werden. Für die drei Bereiche (1. Bezuschussung Dritter, 2. Finanzierung für städtische Leistungen und 3. BA-eigene Veranstaltungen) gibt es künftig aber mehr Geld: Bereits im Januar 2018 ist das BA-Budget um 2 Euro pro Stadtteilbewohner erhöht worden. 4.048 000 Euro stehen insgesamt für dieses Jahr als Stadtbezirksbudget für die 25 Bezirke zur Verfügung. Einfacher und transparenter soll das Prozedere zur Beantragung und Gewährung der Gelder werden, so dass Vereine, Gruppen, Initiativen und Personen leichter ran können. Infoflyer und Onlineformulare sowie ein neuer Internetauftritt werden dabei helfen und über das Stadtbezirksbudget aufklären. Kleinere Maßnahmen mit unter 1.000 Euro Zuschuss sollen künftig sogar finanziert werden, ohne dass (wie bisher) Sach- und Personalkosten akribisch aufgeschlüsselt und nachgewiesen werden müssen. „Ein gelungenes Werk“ findet Peter Stöckle (CSU), zweiter Vorsitzender im BA Laim, das vorgelegte Papier. „Die Neuregelung ist tiefgreifend und wichtig und zeigt viele Möglichkeiten zur Gestaltung des Stadtviertels auf.“