Das Kreuz mit der Wahl

Für manchen Stadtteilbewohner ist es eine echte Hürde sein Kreuzchen bei der Wahl zu machen. Denn so prächtig und repräsentabel der Schulbau an der Fürstenrieder Straße auch ist, Barrierefreiheit wurde bei der Planung des Gebäudes im Jahr 1903 nicht mitberücksichtigt. Dennoch dient die Grund- und Mittelschule als Wahllokal und wird somit auch von Laimern, die nicht gut zu Fuß sind, einen Kinderwagen dabei haben oder im Rollstuhl sitzen, aufgesucht. „Viele ältere und gehbehinderte Leute mussten sogar in den ersten Stock“, beklagte eine Laimerin im Rahmen der letzten Bürgerversammlung. Um wirklich allen Bürgern die Wahl zu ermöglichen, forderte der Seniorenbeirat daher, dass das Wahllokal aus der Schule an der Fürstenrieder Straße an die private evangelische Lukas-Schule in der Riegerhofstraße verlegt werde, die barrierefrei wäre. Diese sieht laut Angaben des Kreisverwaltungsreferats die Räumlichkeiten der Schule aber dafür „nur bedingt geeignet“.

Schlechte Ausrede

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR), in dem das städtische Wahlamt beheimatet ist, befasste sich jüngst mit dem Bürgeranliegen aus Laim und suchte das Gespräch mit der Geschäftsführung der Lukas-Schule, um zu prüfen, ob eine Verlegung des Wahllokals von der Fürstenrieder Schule an die private evangelische Schule möglich wäre. Das Ergebnis des Treffens stößt im Laimer Bezirksausschuss (BA 25) jedoch auf Stirnrunzeln und Unverständnis. Die Lukas-Schule ist der Ansicht, dass maximal zwei Wahllokale im Erdgeschoss der Schule, im Mehrzweckraum sowie im Schülercafé eingerichtet werden könnten. Weitere Wahllokale aber müssten in der ersten Etage aufgebaut werden, die sowohl über die Treppe als auch über den Aufzug zu erreichen ist. „Es bestehen jedoch Bedenken hinsichtlich der Belastbarkeit des Aufzugs. Erfahrungsgemäß steigen auch viele Wählerinnen und Wähler ohne Beeinträchtigung bzw. Behinderung aus Bequemlichkeit in den Lift, anstatt die Treppe zu nutzen. Die Lukas-Schule fürchtet, dass der Aufzug den Besucherverkehr nicht aushält, da er für eine solche Nutzung nicht angelegt ist“, lässt das Wahlamt wissen. Als schlechte Ausrede empfinden das die Politiker im Stadtteil. „Die Begründung mit dem Aufzug ist seltsam“, findet etwa Jutta Hofbauer (Bündnis 90/ Die Grünen). Wofür wohl sonst sollte ein Aufzug vorhanden sein, wenn nicht dafür, um Personen zu befördern. „Da muss man sich fragen, ob das einer christlichen Schule entsprechend ist.“ “Verwunderlich“ findet auch Ingo Benn (Bündnis 90/ Die Grünen) die Haltung der Lukas-Schule. Schließlich sei diese doch „mit großer Unterstützung der öffentlichen Hand“ entstanden.

Keine Reduzierung der Wahllokale

„Dem Wahlamt auf die Pelle rücken“ will nun BA-Vorsitzender Josef Mögele. Ein Gespräch zwischen BA und städtischem Amt soll Klärung bringen, welches Belegungsrecht der Stadt bei der Lukas-Schule möglich ist. Bei dem Treffen soll es jedoch auch um die von der Stadt angedachte Neueinteilung der Wahlbezirke gehen. Denn nach Angaben des KVRs sollen für den nächsten Wahlzyklus Wahllokale zusammengezogen und verlegt werden. Mögele aber hält eine Reduzierung der Wahllokale für wenig förderlich, um die Wahlbeteiligung der Laimer zu stärken. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl lag in Laim bei unter 50 Prozent. Der Wille bei der nächsten Wahl das Stimmrecht zu nutzen, werde sich jedoch kaum durch die Schließung etablierter Wahllokale im Viertel verbessern: “Das ist alles nicht hilfreich damit mehr Leute wählen“, erklärt Mögele.