Abschied und Neubeginn

Jeden Monat diskutieren, streiten und votieren die 25 ehrenamtlichen Mitglieder vom Bezirksausschuss Laim (BA 25) im Rahmen ihrer öffentlichen Sitzung über Stadtteil-Themen. Sie gelten als Stadtteil-Experten, die mit ihrer Ortskenntnis etliche Entscheidungen für den 25. Bezirk treffen oder Empfehlungen an den Stadtrat geben können. Vor allem aber setzen sie sich dafür ein, dass Bürgeranliegen gegenüber der Stadtverwaltung durchgesetzt werden. Geführt wird der BA Laim seit 35 Jahren von Josef Mögele (SPD). Für die Kommunalwahl am 15. März, wenn neben dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat auch die Mitglieder der BAs gewählt werden, steht Josef Mögele (70) wieder auf der SPD-Kandidatenliste. Er bewirbt sich erneut um einen Sitz, aber auch um den Vorsitz im Stadtteilparlament. Andere langjährige Wegbegleiter und BA-Mitglieder aber wollen sich nicht mehr zur Wahl stellen. Martha Mertens (SPD) und Josef Kirchmeier (CSU) werden ihren Abschied aus dem Gremium nehmen. Martha Mertens (72) ist seit 30 Jahren Mitglied, Josef Kirchmeier (wird heuer 77 Jahre alt) ist seit 31 Jahren im BA. Beide wollen anderes Neues wagen und ihre Sitze für junge Nachfolger freimachen.

Nicht alles wird umgesetzt

Im BA Laim sind die 25 Sitze aktuell wie folgt besetzt: Die CSU hält neun Sitze, die SPD acht (eigentlich wären es neun, aber Stefanie Junggunst gab ihre SPD-Mitgliedschaft auf und wechselte zu den Grünen), die Grünen halten offiziell sechs Sitze und die FDP einen. Trotz der verschiedenen Parteizugehörigkeiten, fällt man im BA Laim viele, den Stadtteil Laim betreffenden Entscheidungen einig und agiert geschlossen. So etwa wenn es um die „Alte Heimat“, die Stiftungs-Siedlung rund um den Kiem-Pauli-Weg geht. Hier setzte sich das Gremium Fraktionen übergreifend für den Erhalt von Grünflächen ein. Als Erfolg verbucht der BA auch für sich, dass der Umbau der Laimer Röhre nun doch mit einem provisorisch eingerichteten Aufzug vonstattengehen soll, so dass der Bahnhof auch während der Bauzeit barrierefrei bleibt. Mitgesprochen hat man außerdem beim Neubau der Camerloher-Schule oder der Schrobenhausener-Schule. Lange gefordert hat der BA 25 außerdem ein Kulturhaus, das mittelfristig an der Ludwigshafener Straße entstehen wird. Aktuell ficht das Gremium gemeinsam mit Laimer Bürgern um den Erhalt der Baumschule an der Willibaldstraße. Doch nicht alles, was der BA befürwortet und wofür er sich stark macht, wird auch umgesetzt.

„Nur Empfehlungsrecht bei Baumaßnahmen“

Wichtige Themen im BA Laim sind vor allem Nahverkehr sowie Bauvorhaben. Oft hat der BA hier nur das Recht seine Empfehlung auszusprechen. „Es gibt einen großen Katalog, was der BA entscheiden darf und bei welchen Themen er Anhörungsrecht hat“, erklärt BA-Vorsitzender Josef Mögele. „Aus meiner Sicht ist die größte Schwachstelle in diesem Katalog, dass der BA nur Empfehlungsrecht bei allen Baumaßnahmen hat.“ Aktuelles Beispiel eines Bauvorhabens bei dem der BA gern mehr Entscheidungsbefugnis hätte, ist das „Laimer Schlössel“ (Agnes-Bernauer-Straße 112). Das unter Denkmalschutz stehende Anwesen ging an einen neuen Eigentümer, der anfragte, ein Garagengebäude in den gleichfalls geschützten Garten des Schlössels zu bauen. „Ich bin der Meinung, das müsste man ganz klar ablehnen“, erklärte Mögele jüngst im Rahmen der öffentlichen Februar-Sitzung des BA 25. Entscheiden wird in der Bauanfrage aber die Lokalbaukommission.

Uneingeschränkt entscheiden kann der BA hingegen über sein Budget. Daraus finanziert er etliche kulturelle Veranstaltungen im Viertel mit, bezuschusst etwa auch das jährliche Musikfestival „Internale“. Wer ein Anliegen im BA Laim vorbringen will, kann zur öffentlichen Sitzung kommen. Getagt wird in der Regel dienstags im Alten- und Servicezentrum Laim (Kiem-Pauli-Weg 22). Termine und Infos sind unter www.ba-laim.de abrufbar.